Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative

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              <b>BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG EINES ONLINE-SAMMELSYSTEMS MIT DER VERORDNUNG (EU) Nr. 211/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 16. FEBRUAR 2011 ÜBER DIE BÜRGERINITIATIVE</b>
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        </h1> … (Bezeichnung der zuständigen Behörde) aus … (Bezeichnung des Mitgliedstaats), bestätigt hiermit, dass das Online-Sammelsystem … (Internetadresse) zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen für … (Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative) mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 übereinstimmt. Datum, Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde:

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an Organisatoren und Unterzeichner

Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative

Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen

Online-Sammelsysteme

Mindestzahl der Unterzeichner pro Mitgliedstaat

Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten

Vorlage einer Bürgerinitiative bei der Kommission

Verfahren zur Überprüfung einer Bürgerinitiative durch die Kommission

Öffentliche Anhörung

Schutz personenbezogener Daten

Haftung

Sanktionen

Zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten

Änderung der Anhänge

Ausübung der Befugnisübertragung

Widerruf der Befugnisübertragung

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

Ausschuss

Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften

Überprüfung

Inkrafttreten und Gültigkeit

Europäisches Sekundärrecht

ANHANG IV VO (EU) 2011/211

BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG EINES ONLINE-SAMMELSYSTEMS MIT DER VERORDNUNG (EU) Nr. 211/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 16. FEBRUAR 2011 ÜBER DIE BÜRGERINITIATIVE