Artikel 7 VO (EU) 2011/282

(1) „Elektronisch erbrachte Dienstleistungen” im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG umfassen Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre.

(2) Unter Absatz 1 fällt insbesondere das Folgende:

a)

Überlassung digitaler Produkte allgemein, z. B. Software und zugehörige Änderungen oder Upgrades;

b)

Dienste, die in elektronischen Netzen eine Präsenz zu geschäftlichen oder persönlichen Zwecken, z. B. eine Website oder eine Webpage, vermitteln oder unterstützen;

c)

von einem Computer automatisch generierte Dienstleistungen über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz auf der Grundlage spezifischer Dateninputs des Dienstleistungsempfängers;

d)

Einräumung des Rechts, gegen Entgelt eine Leistung auf einer Website, die als Online-Marktplatz fungiert, zum Kauf anzubieten, wobei die potenziellen Käufer ihr Gebot im Wege eines automatisierten Verfahrens abgeben und die Beteiligten durch eine automatische, computergenerierte E-Mail über das Zustandekommen eines Verkaufs unterrichtet werden;

e)

Internet-Service-Pakete, in denen die Telekommunikations-Komponente ein ergänzender oder untergeordneter Bestandteil ist (d. h. Pakete, die mehr ermöglichen als nur die Gewährung des Zugangs zum Internet und die weitere Elemente wie etwa Nachrichten, Wetterbericht, Reiseinformationen, Spielforen, Webhosting, Zugang zu Chatlines usw. umfassen);

f)

die in Anhang I genannten Dienstleistungen.

(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf:

a)

Rundfunkdienstleistungen;

b)

Telekommunikationsdienstleistungen;

c)

Gegenstände bei elektronischer Bestellung und Auftragsbearbeitung;

d)

CD-ROMs, Disketten und ähnliche körperliche Datenträger;

e)

Druckerzeugnisse wie Bücher, Newsletter, Zeitungen und Zeitschriften;

f)

CDs und Audiokassetten;

g)

Videokassetten und DVDs;

h)

Spiele auf CD-ROM;

i)

Beratungsleistungen durch Rechtsanwälte, Finanzberater usw. per E-Mail;

j)

Unterrichtsleistungen, wobei ein Lehrer den Unterricht über das Internet oder ein elektronisches Netz, d. h. über einen Remote Link, erteilt;

k)

physische Offline-Reparatur von EDV-Ausrüstung;

l)

Offline-Data-Warehousing;

m)

Zeitungs-, Plakat- und Fernsehwerbung;

n)

Telefon-Helpdesks;

o)

Fernunterricht im herkömmlichen Sinne, z. B. per Post;

p)

Versteigerungen herkömmlicher Art, bei denen Menschen direkt tätig werden, unabhängig davon, wie die Gebote abgegeben werden;

q)

Videofonie, d. h. Telekommunikationsdienstleistungen mit Video-Komponente;

r)

Gewährung des Zugangs zum Internet und zum World Wide Web;

s)

Internettelefonie.

t)

online gebuchte Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen;

u)

online gebuchte Beherbergungsleistungen, Mietwagen, Restaurantdienstleistungen, Personenbeförderungsdienste oder ähnliche Dienstleistungen.