EU-Bauprodukteverordnung

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(1) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuss für das Bauwesen unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mitglieder des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen in der Lage sind, ihre Aufgaben so auszuüben, dass Interessenskonflikte, insbesondere in Bezug auf die Verfahren zur Erlangung der CE-Kennzeichnung, vermieden werden.

Ausschuss

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Grundanforderungen an Bauwerke und Wesentliche Merkmale von Bauprodukten

LEISTUNGSERKLÄRUNG UND CE-KENNZEICHNUNG

KAPITEL II

Leistungserklärung

Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung einer Leistungserklärung

Inhalt der Leistungserklärung

Zurverfügungstellung der Leistungserklärung

Allgemeine Grundsätze und Verwendung der CE-Kennzeichnung

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung

Produktinformationsstellen für das Bauwesen

PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE

KAPITEL III

Pflichten der Hersteller

Bevollmächtigte

Pflichten der Importeure

Pflichten der Händler

Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

HARMONISIERTE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN

KAPITEL IV

Harmonisierte Normen

Formale Einwände gegen harmonisierte Normen

Europäisches Bewertungsdokument

Grundsätze für die Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente

Pflichten der Technischen Bewertungsstellen, die einen Antrag auf eine Europäische Technische Bewertung erhalten

Veröffentlichung

Streitbeilegung bei Uneinigkeit zwischen Technischen Bewertungsstellen

Inhalt des Europäischen Bewertungsdokuments

Formale Einwände gegen Europäische Bewertungsdokumente

Europäische Technische Bewertung

Leistungsstufen oder -klassen

Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit

TECHNISCHE BEWERTUNGSSTELLEN

KAPITEL V

Benennung, Überwachung und Begutachtung Technischer Bewertungsstellen

Anforderungen an Technische Bewertungsstellen

Koordinierung Technischer Bewertungsstellen

Finanzierung durch die Union

Finanzierungsmodalitäten

Verwaltung und Überwachung

Schutz der finanziellen Interessen der Union

VEREINFACHTE VERFAHREN

KAPITEL VI

Verwendung einer Angemessenen Technischen Dokumentation

Anwendung vereinfachter Verfahren durch Kleinstunternehmen

Andere vereinfachte Verfahren

NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN UND NOTIFIZIERTE STELLEN

KAPITEL VII

Notifizierung

Notifizierende Behörden

Anforderungen an notifizierende Behörden

Informationspflicht der Mitgliedstaaten

Anforderungen an notifizierte Stellen

Konformitätsvermutung

Zweigstellen und Unterauftragnehmer von notifizierten Stellen

Verwendung von Einrichtungen außerhalb des Prüflabors der notifizierten Stelle

Anträge auf Notifizierung

Notifizierungsverfahren

Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen

Änderungen der Notifizierung

Anfechtung der Kompetenz notifizierter Stellen

Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit

Meldepflichten der notifizierten Stellen

Erfahrungsaustausch

Koordinierung der notifizierten Stellen

MARKTÜBERWACHUNG UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN

KAPITEL VIII

Verfahren zur Behandlung von Bauprodukten, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene

Artikel 64 EU-BauPVO (VO (EU) 2011/305)

Ausschuss