Präambel VO (EU) 2011/494

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 131,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In seiner Entschließung vom 25. Januar 1988 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm⁽²⁾ forderte der Rat die Kommission zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium auf.

(2)

Der Eintrag 23 der Tabelle in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 enthält Beschränkungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Cadmium in Gemischen und Erzeugnissen.

(3)

Cadmium und Cadmiumoxid sind als krebserzeugend der Kategorie 1B und als akut und chronisch gewässergefährdend der Kategorie 1 eingestuft.

(4)

Seit dem 31. Dezember 1992 ist Cadmium nach der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen⁽³⁾ als Farbstoff in einer Reihe von Polymeren sowie Anstrichfarben und Lacken, als Stabilisierungsmittel in Polyvinylchlorid (PVC) für eine Reihe von Anwendungen und zur Cadmium-Oberflächenbehandlung (Cadmierung) für eine Reihe von Anwendungen verboten. Die Richtlinie 76/769/EWG wurde aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Juni 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ersetzt.

(5)

Die europäische Risikobewertung von Cadmium⁽⁴⁾ gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe⁽⁵⁾ wurde 2007 abgeschlossen. Am 14. Juni 2008 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe Cadmium und Cadmiumoxid⁽⁶⁾, in der eine Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Cadmium in Loten und Schmuck empfohlen wurde.

(6)

Der Mitteilung zufolge sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung cadmiumhaltiger Lote und dem Tragen cadmiumhaltigen Schmucks zu begrenzen. Gewerbliche Anwender und Heimwerker sind den beim Löten entstehenden Dämpfen ausgesetzt. Für Verbraucher, einschließlich Kinder, besteht eine Exposition gegenüber Cadmium in Schmuck durch Hautkontakt oder Ablecken.

(7)

Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, in der die sozio-ökonomischen Folgen einer etwaigen Aktualisierung der Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Cadmium in Schmuck, Legierungen zum Löten und in PVC untersucht werden sollen. Die Ergebnisse der Studie wurden im Januar 2010 vorgelegt⁽⁷⁾.

(8)

Die geltenden Bestimmungen betreffend zinkhaltige Anstrichfarben und Lacke sollten präzisiert werden, indem definiert wird, was unter einem hohen Zinkgehalt zu verstehen ist. Die Bestimmungen betreffend Anstrichfarben und Lacke auf gestrichenen/lackierten Erzeugnissen sollten ebenfalls präzisiert werden.

(9)

Seit 2001 verzichtet die europäische PVC-Industrie im Rahmen einer freiwilligen Initiative darauf, Cadmium als Stabilisierungsmittel in neu produziertem PVC für jene Anwendungen einzusetzen, die in der Richtlinie 76/769/EWG noch nicht geregelt waren. Ergebnis dieser freiwilligen Initiative war ein Auslaufen der Verwendung von Cadmium in PVC.

(10)

Das Verbot der Verwendung von Cadmium sollte auf alle aus PVC hergestellten Erzeugnisse ausgeweitet werden, damit das Ziel der Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium erreicht wird.

(11)

Es sollte eine Ausnahmeregelung für aus PVC-Abfall hergestellte und als „Recycling-PVC” bezeichnete Gemische gewährt werden, damit sie für die Verwendung in bestimmten Bauprodukten in Verkehr gebracht werden dürfen.

(12)

Die Verwendung von Recycling-PVC sollte bei der Herstellung bestimmter Bauprodukte gefördert werden, weil dies die Wiederverwertung von Alt-PVC gestattet, das allerdings Cadmium enthalten kann. Infolgedessen sollte für derartige Bauprodukte ein höherer Cadmium-Grenzwert zulässig sein. So ließe sich vermeiden, dass PVC-Abfall deponiert oder verbrannt wird und dadurch Kohlendioxid und Cadmium in die Umwelt emittiert werden.

(13)

Diese Verordnung sollte sechs Monate nach dem Inkrafttreten anwendbar werden, damit die Akteure für die Einhaltung ihrer Bestimmungen sorgen können.

(14)

Aufgrund des Verbots von Cadmium in Neu-PVC ist vorgesehen, dass der Cadmiumgehalt von Bauprodukten, die aus Recycling-PVC hergestellt werden, schrittweise reduziert wird. Aus diesem Grund sollte der Grenzwert von Cadmium entsprechend überprüft werden, und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) sollte gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in die Überprüfung der Beschränkung eingebunden werden.

(15)

Entsprechend den Bestimmungen für Übergangsmaßnahmen nach Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a der REACH-Verordnung muss Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geändert werden.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: