Artikel 2 VO (EU) 2011/725

(1) Eine Technologie, die in den Geltungsbereich der folgenden Maßnahmen im Rahmen des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genannten Gesamtkonzepts fällt, wird nicht als innovative Technologie angesehen:

a)

Effizienzsteigerung bei Klimaanlagen;

b)

Reifendrucküberwachungssysteme, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fallen;

c)

Reifenrollwiderstand, der in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 661/2009 und (EG) Nr. 1222/2009 fällt;

d)

Gangwechselanzeiger, der in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fällt;

e)

Verwendung von Biokraftstoffen.

(2) Eine Technologie kommt für einen Antrag auf die Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation gemäß dieser Verordnung in Betracht, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Bei bis zum 31. Dezember 2019 gestellten Anträgen war ein Anteil von 3 % oder weniger aller im Jahr 2009 zugelassenen neuen Personenkraftwagen damit ausgestattet; bei ab dem 1. Januar 2020 gestellten Anträgen war ein Anteil von 3 % oder weniger aller im Jahr n – 4 zugelassenen neuen Personenkraftwagen damit ausgestattet, wobei n das Jahr der Antragstellung ist.

b)

Sie betrifft Elemente, die für den effizienten Betrieb des Fahrzeugs wesentlich sind, und ist mit der Richtlinie 2007/46/EG vereinbar.

(3) Ein Antrag auf die Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation kann wie folgt auf das Regelprüfverfahren Bezug nehmen:

a)

bis 31. Dezember 2019 auf den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008;

b)

ab dem 14. März 2018 auf das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Worldwide Harmonised Light Vehicle Test Procedure, WLTP) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission⁽¹⁾.