ANHANG VO (EU) 2012/1017
ANHANG I
NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1:
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Namen Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Namen (belarussische Schreibweise) |
Namen (russische Schreibweise) |
Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | |
|---|---|---|---|---|---|
| 1. |
Ablamejka, Sjarhei Uladsimirawitsch Ablamejko, Sergei Wladimirowitsch |
АБЛАМЕЙКА, Сяргей Уладзiмiравiч | АБЛАМЕЙКО, Сергей Владимирович | Geburtsdatum: 24.9.1956 in Voronovo, Region Grodno | Rektor der belarussischen Staatsuniversität. Er war verantwortlich dafür, dass mehrere Studenten von der Universität ausgeschlossen wurden, weil sie an den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und im Jahr 2011 an anderen friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten. |
| 2. |
Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna Okulitsch, Swetlana Rostislawowna |
АКУЛIЧ, Святлана Расцiславаўна | ОКУЛИЧ, Светлана Ростиславовна | Geburtsdatum: 27.08.1948 oder 1949 | Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Puchowitschi. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum rechtswidrig ab. |
| 3. |
Aljaksandrau, Dsmitryj Pjiatrowitsch Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch |
АЛЯКСАНДР-AЎ, Дзмiтрый Пятровiч | АЛЕКСАНДРОВ, Дмитрий Петрович | Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders „Autoradio” . Der Rundfunksender hatte das Wahlprogramm des Oppositionskandidaten Sannikow übertragen. | |
| 4. |
Alinikau, Sjargej Aljaksandrawitsch Alejnikow, Sergej Aleksandrowitsch |
АЛИНИКАЎ, Сяргей Аляксандравич | АЛEЙНИКOВ, Сергей Aлександрович | Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. | |
| 5. |
Alpejewa, Tamara Michailauna Alpejewa, Tamara Michailowna |
АЛПЕЕВА, Тамара Мiхайлаўна | АЛПЕЕВА, Тамара Михайловна | Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts, verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. | |
| 6. |
Ananitsch, Alena Mikalajeuna Ananitsch, Jelena Nikolajewna |
АНАНIЧ, Алена Мiкалаеўна | АНАНИЧ, Елена Николаевна |
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 hat sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Schalamitski, Michail Piatrenka, Jauhen Batura und Tatsiana Grybouskaja zu jeweils 10 Tagen Haft und Tornike Berydze zu 11 Tagen Haft verurteilt. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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| 7. |
Ananitsch, Lilija Stanislawauna Ananitsch, Lilija Stanislawowna |
АНАНIЧ, Лiлiя Станiславаўна | АНАНИЧ, Лилия Станиславовна |
Geburtsdatum 1960 Ausweisnr.: 4020160A013PB7 |
Erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
| 8. |
Archipau, Aljaksandr Michailawitsch Archipow, Aleksander Michailowitsch |
APXIПAЎ, Аляксандр Мiхайлавiч | АРХИПОВ, Александр Михайлович | Geburtsdatum: 1959, Mogiljow | Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. |
| 9. |
Arlau, Aljaksej Arlau, Aljaksandr Uladsimirawitsch Orlow, Aleksej Orlow, Aleksandr Wladimirowitsch |
APЛAЎ, Аляксей APЛAЎ, Аляксандр Уладзiмiравiч |
OPЛОВ, Алексей OPЛОВ, Александр Владимирович |
Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. | |
| 10. |
Atabekau, Chasalbek Baktibekawitsch Atabekow, Chasalbek Bachtibekowitsch |
АТАБЕКАЎ, Хазалбек Бактiбекавiч |
АТАБЕКОВ, Хазалбек Баxтибекович (АТАБЕКОВ Кхазалбек Баxтибекович) |
Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. | |
| 11. |
Badak, Ala Mikalejeuna Bodak, Alla Nikolajewna |
БАДАК, Ала Мiкалаеўна | БОДАК, Алла Николаевна |
Geburtsdatum: 30.08.1967 Reisepass-Nr.: SP0013023 |
Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Abfassung von Rechtsvorschriften zu überwachen. Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind. |
| 12. |
Bachmatau, Ihar Andrejewitsch Bachmatow, Igor Andrejewitsch |
БАХМАТАЎ, Irap Андрэевiч | БАХМАТОВ, Игорь Андреевич | Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt. | |
| 13. |
Balaunjou, Mikalai Wassiljewitsch Bolownjow, Nikolai Wassiljewitsch |
БАЛАЎНЕЎ, Мiкалай Васiльевiч | БОЛОВНЕВ, Николай Васильевич |
Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ihar Paschkowitsch, Dsimtry Paschyk, Anton Dawydsenka, Artsem Liaudanski und Artsem Kuzmin jeweils zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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| 14. |
Bandarenka, Sjarhej Uladsimirawitsch Bondarenko, Sergej Wladimirowitsch |
БАНДАРЭНКА, Сяргей Уладзiмiравiч | БОНДАРЕНКО, Сергей Владимирович |
Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung; Chornogo K. 5 office 417 Tel.: +375 17 2800264 |
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Am 24. November 2011 verurteilte er Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Vjasna” und Vizepräsident der FIDH. Das Verfahren wurde in einer Weise geführt, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
| 15. |
Baranouski, Andrei Fjodarawitsch Baranowski, Andrei Fjodorowitsch |
БАРАНОЎСКI, Андрэй Федаравiч | БАРАНОВСКИЙ, Андрей Федорович | Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Piakartschyk und Sjarhej Nawitski zu jeweils 13 Tagen Haft und Jauhen Kandrauzu zu 11 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. | |
| 16. |
Barouski, Aljaksandr Genadsewitsch Borowski, Aleksandr Gennadijewitsch |
БАРОЎСКI, Аляксандр Генадзевiч | БОРОВСКИЙ, Александр Геннадиевич | Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. | |
| 17. |
Barsukou, Aljaksandr Pjatrowitsch Barsukow, Aleksandr Petrowitsch |
БАРСУКОЎ, Аляксандр Пятровiч | БАРСУКОВ, Александр Петрович | Oberst, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Straßenproteste der Opposition. | |
| 18. |
Barysjonak, Anatol Uladsimirawitsch Borisjenok, Anatolij Wladimirowitsch |
БАРЫСЁНАК, Анатоль Уладзiмiравiч | БОРИСЕНОК, Анатолий Владимирович | Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700000 BLR); b) 20.12.2010: Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1050000 BLR); c) 20.12.2010: Njeszer Aleh, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. | |
| 19. |
Batura, Michail Paulawitsch Batura, Michail Pawlowitsch |
БАТУРА, Mixaiл Паўлавiч | БАТУРА, Михаил Павлович | Rektor der Staatlichen Hochschule für Informatik und Radioelektronik Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. | |
| 20. |
Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch |
БАЗАНАЎ, Аляскандр Biктapaвiч | БАЗАНОВ, Александр Викторович | Geburtsdatum: 26.11.1962, Kasachstan | Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Er ist ein wichtiges Sprachrohr der Regierungspropaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
| 21. |
Berastau, Walery Wassiljewitsch Berestow, Waleri Wassiljewitsch |
БЕРАСТАЎ, Валерый Васiльевiч | БЕРЕСТОВ, Валерий Васильевич | Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Mogiljow verantwortlich. | |
| 22. |
Bileitschyk, Aljaksandr Uladsimirawitsch Bileitschik, Aleksandr Wladimirowitsch |
БIЛЕЙЧЫК, Аляксандр Уладзiмiравiч | БИЛЕЙЧИК, Александр Владимирович | Geburtsdatum 1964 | Erster stellvertretender Justizminister, zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden. |
| 23. |
Bortnik, Sjarhei Aljaksandrawitsch Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch |
БОРТНIК, Сяргей Аляксандравiч | БОРТНИК, Сергей Александрович |
Geburtsdatum: 28.5.1953 Geburtsort: Minsk Anschrift: Reisepass-Nr.: MP 0469554 |
Staatsanwalt. 2006 war er mit dem Fall des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin befasst, der beschuldigt wurde, im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert zu haben. Die von ihm vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Im April 2012 stimmte er zudem einer zweijährigen präventiven polizeilichen Überwachung gegen den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu. |
| 24. |
Bryssina, Schanna Leanidauna Bryssina, Schanna Leonidowna |
БPЫCIHA, Жанна Леанiдаўна | БРЫCИНА, Жанна Леонидовнa | Stellvertretende Präsidentin des Sawodskoj Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall von Chalip Irina, Marzelew Sergej und Sewerinez Pawel, herausragenden Vertretern derZivilgesellschaft, befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. | |
| 25. |
Bulasch, Ala Bulasch, Alla |
БУЛАШ, Ала |
БУЛАШ Алла БУЛОШ Алла |
Stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. | |
| 26. |
Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch |
БУШЧЫК, Васiль Васiльевiч | БУЩИК, Василий Васильевич | Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. | |
| 27. |
Buschnaja, Natallja Uladsimirauna Buschnaja, Natalja Wladimirowna |
БУШНАЯ, Наталля Уладзiмiраўна | БУШНАЯ, Наталья Владимировна |
geboren 1953, Mogiljow Ausweisnr.: 4110653A014PB7 |
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. |
| 28. |
Busko, Ihar Jauhenawitsch Busko, Igor Jewgenjewitsch |
БУСЬКО Irap Яўгенавiч | БУСЬКО Игорь Евгеньевич | Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest. | |
| 29. |
Bytschko, Aljaksei Wiktarawitsch Bytschko, Aleksei Wiktorowitsch |
БЫЧКО, Аляксей Вiктаравiч | БЫЧКО, Алексей Викторович | Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Am 26. Oktober 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Kasakou zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. | |
| 30. |
Tscharhinez, Mikalai Iwanawitsch Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch |
ЧАРГIНЕЦ, Мiкалай Iванавiч | ЧЕРГИНЕЦ, Николай Иванович |
Geburtsdatum: 17.10.1937 Geburtsort: Minsk Ausweisnr.: 3171037A004PB4 |
Leiter der regierungsfreundlichen Union der Schriftsteller und Vorsitzender des Gesellschaftlichen Rates für Sittlichkeit (der bei den Zensurmaßnahmen des Regimes mitwirkt), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses. Er unterstützt Präsident Lukaschenko und spielt eine Schlüsselrolle bei Regierungspropaganda und Zensur. |
| 31. |
Tscharkas, Tazzjana Stanislawauna Tscherkas, Tatjana Stanislawowna |
ЧАРКАС, (ЧЭРКАС) Таццяна Станiславаўна | ЧЕРКАС, Татьяна Станиславовна | Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. | |
| 32. |
Tscharnjak, Alena Leanidauna Tschernjak, Jelena Leonidowna |
ЧАРНЯК, Алена Леанiдаўна | ЧЕРНЯК, Елена Леонидовна |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Eliseeu, Hanna Jakawenka, Henads Tschebatarowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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| 33. |
Tscharnyschou, Aleg Anatoljewitsch Tschernyschew, Oleg Anatoljewitsch |
ЧАРНЫШОЎ, Алег Анатольевiч | ЧЕРНЫШЕВ, Олег Анатольевич | Oberst, zuständig für Terrorismusbekämpfung in der „Alpha” -Einheit des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. | |
| 34. |
Tschasnouski, Metschyslau Edwardawitsch Tschesnowski, Metschislaw Edwardowitsch |
ЧАСНОЎСКI, Мечыслаў Эдвардавiч | ЧЕСНОВСКИЙ, Мечислав Эдвардович | Geburtsdatum: 18.5.1948 | Rektor der Staatlichen Hochschule Brest. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. |
| 35. |
Tschatwjartkowa, Natallja Tschetwertkowa, Natalja |
ЧАТВЯРТКОВА, Наталля | ЧЕТВЕРТКОВА, Наталья |
Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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| 36. |
Tschubkawez, Kiryl Tschubkowez, Kirill |
ЧУБКАВЕЦ, Kipыл | ЧУБКОВЕЦ, Кирилл |
Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
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| 37. |
Tschysch, Juryj Aljaksandrawitsch Tschisch, Jurij Aleksandrowitsch |
ЧЫЖ, Юрый Аляксандравiч | ЧИЖ, Юрий Александрович |
Geburtsort: Soboli Beresowskij Rajjon, Brestskaja Oblast (Соболи, Березовский район, Брестская область) Geburtsdatum: 28.3.1963 Reisepass-Nr.: SP 0008543 (derzeitige Gültigkeit zweifelhaft). |
Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung über seine Holdinggesellschaft LLC Triple, die in zahlreichen Sektoren der belarussischen Wirtschaft tätig ist, unter anderem auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere als Vorstandsvorsitzender des Fußballvereins FC Dynamo Minsk und als Vorsitzender des belarussischen Ringerverbands, bestätigen seine Verbindungen zum Regime. |
| 38. |
Davydska, Henads Branislawawitsch Davydko, Gennadi Bronislawowitsch |
ДАВИДЗЬКА, Генадзь Бранiслававiч | ДАВНДЬКО, Геннадий Брониславович | Geburtsdatum: 29.9.1955 in Senno, Region Witebsk | Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
| 39. |
Draniza, Aljaksandr Mikalajewitsch Draniza, Aleksandr Nikolajewitsch |
ДРАНIЦА, Аляксандр Мiкалаевiч | ДРАНИЦА, Александр Николаевич | Militärstaatsanwalt. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. | |
| 40. |
Dubinina, Schanna Pjatrouna Dubinina, Schanna Petrowna |
ДУБIНIНА, Жанна Пятроўна | ДУБИНИНА, Жанна Петровна | Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1050000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1050000 BLR); c) 20.12.2010, Uryuski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1050000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. | |
| 41. |
Dudkin, Anatol Kanstanzinawitsch Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch |
ДУДКIН, Анатоль Канстанцiнавiч | ДУДКИН, Анатолий Константинович | Staatsanwalt für Verkehrsangelegenheiten der Republik Belarus. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. | |
| 42. |
Dysko, Henads Iossifawitsch Dysko, Genadi Iossifowitsch |
ДЫСКО, Генадзь Iосiфавiч | ДЫСКО, Генадий Иосифович | Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. | |
| 43. |
Dsemjanzei, Wassil Iwanawitsch Dementei, Wassili Iwanowitsch |
ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч | ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович |
Geburtsdatum: 20.09.1954 Ausweisnr.: 3200954E045PB4 |
Leiter des Zollkomitees des Verwaltungsbezirks Grodno, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees. Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007. |
| 44. |
Dsjadkou, Leanid Mikalajewitsch Dedkow, Leonid Nikolajewitsch |
ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч | Дедков, Леонид Николаевич |
Geburtsdatum: 10.1964 Ausweisnr.: 3271064M000PB3 |
Trägt als stellvertretender Leiter des KGB Verantwortung für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
| 45. |
Jesman, Walery Aljaksandrawitsch Jesman, Waleri Aleksandrowitsch |
ЕСЬМАН, Валерый Аляксандр-авiч | ЕСЬМАН, Валерий Александрович | Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Er war unmittelbar an Verfahren gegen Teilnehmer an den friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Martynau, Dzmitry Tschiarniak und Euhen Vaskowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Im Juni, Juli und Oktober 2011 verurteilte er mehrere andere Aktivisten zu 10 bzw. 11 Tagen Haft. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. | |
| 46. |
Farmahei, Leanid Kanstanzinawitsch Farmagei, Leonid Konstantinowitsch |
ФАРМАГЕЙ, Леанiд Канстанцiнавiч | ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович | Geburtsdatum: 27.8.1962 | Stellvertretender Leiter der Akademie des Innenministeriums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger Befehlshaber der Miliz der Stadt Minsk (bis Juni 2011) befehligte er die Einsatzkräfte, die am 19. Dezember 2010 eine Demonstration brutal niederschlugen. |
| 47. |
Gardsienka, Sjarhei Aljaksandrawitsch Gordienko, Sergei Aleksandrowitsch |
ГАРДЗIЕНКА, Сяргей Аляксандравiч | ГОРДИЕНКО, Сергей Александрович | Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes „Sowjetskaja Belarus” . Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat. | |
| 48. |
Gusseu, Aljaksei Wiktarawitsch Gussew, Aleksei Wiktorowitsch |
ГУСЕЎ, Аляксей Biктapaвiч | ГУСЕВ, Алексей Викторович |
Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Sprachrohr und Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
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| 49. |
Haidukewitsch, Walery Uladsimirawitsch Gaidukewitsch, Walerij Wladimirowitsch |
ГАЙДУКЕВIЧ, Валерый Уладзiмiравiч | ГАЙДУКЕВИЧ, Валерий Владимирович |
Geburtsdatum: 19.01.1953 Geburtsort: Begoml, Bezirk Dokschyzy, Region Witebsk |
Stellvertretender Innenminister. Befehlshaber der internen Truppen und Abgeordneter der Repräsentantenkammer. Als Befehlshaber der internen Truppen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk, an der seine Truppen als erste aktiv beteiligt waren. |
| 50. |
Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch Golowanow, Wiktor Grigorewitsch |
ГАЛАВАНАЎ, Biктap Pыгopaвiч | ГОЛОВАНОВ, Виктор Григорьевич | Geburtsdatum: 1952 Borissow | Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Erlehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzogen diesen die Registrierung und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung. |
| 51. |
Harbatouski, Juryj Aljaksandrawitsch Gorbatowskij, Jurij Aleksandrowitsch |
ГАРБАТОЎСКI, Юрый Аляксандравiч | ГОРБАТОВСКИЙ, Юрий Александрович | Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. 2010 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010, Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. | |
| 52. |
Herassimenka, Henads Anatoljewitsch Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch |
ГЕРАСIМЕНКА, Генадзь Анатольевiч | ГЕРАСИМЕНКО, Геннадий Анатольевич |
Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Witebsk. |
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| 53. |
Herassimowitsch, Wolha Iwanauna Herassimowitsch, Wolha Iwanouna Gerassimowitsch, Olga Iwanowna |
ГЕРАСIМОВIЧ, Вольга Иванаўна (ГЕРАСIМОВIЧ Вольга Иваноўна) |
ГЕРАСИМОВИЧ, Ольга Ивановна | Staatsanwältin, die den Fall Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. | |
| 54. |
Hermanowitsch, Sjarhej Michailawitsch Germanowitsch, Sergej Michailowitsch |
ГЕРМАНОВIЧ, Сяргей Мiхайлавiч | ГЕРМАНОВИЧ, Сергей Михайлович | Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er veurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1050000 BLR); b) 20.12.2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. | |
| 55. |
Hihin, Wadsim Frantsawitsch Gigin, Wadim Frantsewitsch |
ГIГIН, Вадзiм Францевiч | ГИГИН, Вадим Францевич | Geburtsdatum: 1977 |
Chefredakteur der „Belorusskaja Dumka” , einer regierungsamtlichen Monatszeitschrift. Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. |
| 56. |
Hratschowa, Ljudmila Andrejeuna Gratschowa, Ljudmila Andrejewna |
ГРАЧОВА, Людмiла Андрэеўна | ГРАЧЕВА, Людмила Андреевна | Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. | |
| 57. |
Hurejeu, Sjarhej Wiktarawitsch Gurejew, Sergej Wiktorowitsch |
ГУРЭЕЎ, Сяргей Biктapaвiч | ГУРЕЕВ, Сергей Викторович | Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als früherer Stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit dem Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservetruppen bei. | |
| 58. |
Hussakowa, Wolha Arkadsjeuna Gussakowa, Olga Arkadjewna |
ГУСАКОВА, Вольга Аркадзьеўна | ГУСАКОВА, Ольга Аркадьевна |
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleksandryna Alibowitsch und Wolha Kaschtalian zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Aljaksej Warontschanka und Eryk Arlou zu jeweils 12 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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| 59. |
Jakubowitsch, Pawel Isotawitsch Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch |
ЯКУБОВIЧ, Павел Iзотавiч | ЯКУБОВИЧ, Павел Изотович | Geburtsdatum: 23.9.1946 |
Von Präsident Lukaschenko zum Mitglied des Oberhauses des Parlaments ernannt, Chefredakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes „Sowetskaja Belarus” . Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv. |
| 60. |
Jantscheuski, Usewalad Wjatschaslawawitsch Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch |
ЯНЧЭЎСКI, Усевалад Вячаслававiч | ЯНЧЕВСКИЙ, Всеволод Вячеславович | Geburtsdatum: 22.04.1976, Borissow |
Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung. Er ist der Hauptverantwortliche für die Ideologie des Regimes und die staatliche Propaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
| 61. |
Jarmoschina, Lidsija Michailauna Jermoschina, Lidija Michailowna |
ЯРМОШIНА, Лiдзiя Мiхайлаўна | ЕРМОШИНА, Лидия Михайловна |
Geburtsdatum: 29.1.1953 Geburtsort: Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk) |
Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Sie war seit 1996 eine der Hauptfiguren bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden, insbesondere 2004, 2006, 2008 und 2010. |
| 62. |
Jaruta, Wiktar Heorhewitsch Jaruta, Wiktor Gueorguewitsch |
ЯРУТА, Вiктар Георгiевiч | ЯРУТА, Виктор Георгиевич | Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. | |
| 63. |
Jassinowitsch, Leanid Stanislawawitsch Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch |
ЯСИНОВИЧ, Леонид Станиславович | ЯСЕНОВИЧ, Леонид Станиславович |
Geburtsdatum: 26.11.1961 Geburtsort: Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk Anschrift: Reisepass-Nr.: MP 0515811 |
Stellvertretender Präsident des zentralen Bezirksgerichts Minsk. Ehemaliger Richter am zentralen Bezirksgericht Minsk. Am 6. August 2006 verurteilte er Aktivisten der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsinitiative „Partnerschaft” wegen Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Haftstrafe. Nikolai Astreiko wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Timofei Drantschuk zu einem Jahr, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja zu sechs Monaten. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 64. |
Jausesjeu, Ihar Uladsimirawitsch Jewsejew, Igor Wladimirowitsch |
ЯЎСЕЕЎ, Irap Уладзiмiравiч | ЕВСЕЕВ, Игорь Владимирович | Geburtsdatum: 1968 | Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk. Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die die friedliche Demonstration vom 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen. |
| 65. |
Ihnatowitsch-Mischnewa, Ljudmila Ignatowitsch-Mischnewa, Ljudmila |
IГНАТОВIЧ-МIШНЕВА Людмiла | ИГНАТОВИЧ-МИШНЕВА Людмила | Staatsanwältin am Stadtgericht Minsk, die 2011 mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der Jungen Front, befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. | |
| 66. |
Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch |
IПAТAЎ, Вадзiм Дзмiтрыевiч | ИПАТОВ, Вадим Дмитриевич |
geboren 30.10.1964 Geburtsort: Ukraine Ausweisnr.: 3301064A004PB5 |
Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. |
| 67. |
Iwanou, Sjarhej Iwanow, Sergej |
IВАНОЎ, Сяргей | ИВАНОВ, Сергей | Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme am und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010. | |
| 68. |
Katschanau, Uladsimir Uladsimirawitsch Katschanow, Wladimir Wladimirowitsch |
КАЧАНАУ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч | КАЧАНОВ, Владимир Владимирович | Berater des Justizministers. Als Berater des Justizministers war er verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, durch die Überwachung der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, durch die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung von NRO und politischen Parteien, durch Entscheidungen gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, sowie durch das bewusste Ignorieren rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung. | |
| 69. |
Kadsin, Raman Kadin, Roman |
КАДЗIН, Раман | КАДИН, Роман |
Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010. |
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| 70. |
Kalatsch, Uladsimir Wiktarawitsch Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch |
КАЛАЧ, Уладзiмiр Вiктаравiч | КАЛАЧ, Владимир Викторович | Leiter des KGB der Region und Stadt Minsk und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB in Minsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Minsk. | |
| 71. |
Kaljada, Aljaksandr Michailawitsch Koleda, Aleksander Michailowitsch |
КАЛЯДА, Аляксандр Мiхайлавiч | КОЛЕДА, Александр Михайлович |
Geburtsdatum: 21.3.1958 Ausweisnr.: 3210358C033PB6 |
Mitglied der zentralen Wahlkommission und Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirks Brest. Als Mitglied der zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich. |
| 72. |
Kamarouskaja, Wolha Paulauna Komarowskaja, Olga Pawlowna |
КАМАРОЎСКА,Я Вольга Паvлаўна | КОМАРОВСКАЯ, Ольга Павловна | Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukjewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. | |
| 73. |
Kamissarau, Waleryj Mikalajewitsch Komissarow, Waleri Nikolajewitsch |
KAMICAPAЎ, Валерый Мiкалаевiч | КОМИССАРОВ, Валерий Николаевич | Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. | |
| 74. |
Kanapljou, Uladsimir Mikalajewitsch Konopljow, Wladimir Nikolajewitsch |
КАНАПЛЕЎ, Уладзiмiр Мiкалаевiч | КОНОПЛЕВ, Владимир Николаевич |
Geburtsdatum: 3.1.1954 Geburtsort: Akulintzy, Verwaltungsbezirk Mogiljow Ausweisnr.: 3030154A124PB9 |
Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allemn in den 1990er Jahren eng zusammenarbeitete. Ehemaliger, vom Staatspräsidenten ernannter Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006. |
| 75. |
Karowina, Natallja Uladsimirauna Korowina, Natalja Wladimirowna |
КАРОВIНА, Наталля Уладзiмiраўна | КОРОВИНА, Наталья Владимировна | Richterin am Bezirksgericht Frunsenski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 30.6.2011: Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875000 BLR); b) 30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Arapinowitsch, Aljaksandr, 25 Tagessätze (875000 BLR); d) 30.6.2011: Juchnouski, Dsjanis, 25 Tagessätze (875000 BLR); e) 30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875000 BLR); f) 23.06.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280000 BLR); g) 20.12.2010:Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. | |
| 76. |
Karpenka, Ihar Wassiljewitsch Karpenko, Igor Wassiljewitsch |
КАРПЕНКА, Iгар Васiльевiч | КАРПЕНКО, Игорь Васильевич |
Geburtsdatum: 28.4.1964 Geburtsort: Nowokusnezk, Russland |
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Stadt Minsk; ehemaliges Mitglied des Unterhausees des Parlaments, gegenwärtig stellvertretender Bürgermeister von Minsk. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 in der Stadt Minsk. |
| 77. |
Kasszjan, Siarhei Iwanawitsch Kostian, Sergei Iwanowitsch (Kostjan, Sergei Iwanowitsch) |
КАСЦЯН, Сяргей Iванавiч | КОСТЯН, Сергей Иванович |
Geburtsdatum: 15.1.1941 Geburtsort: Usochi, Verwaltungsbezirk Mogiljow |
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses. Wichtige Person des Lukaschenko-Regimes. |
| 78. |
Kazuba, Swjatlana Pjatrouna Kazubo, Swetlana Petrowna |
КАЦУБА, Святлана Пятроўна | КАЦУБО, Светлана Петровна | Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der CEC war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. | |
| 79. |
Kawaljou, Aljaksandr Michailawitsch Kowaljow, Aleksandr Michailowitsch |
КАВАЛЕЎ, Аляксандр Мiхайлавiч | КОВАЛЕВ, Александр Михайлович | Direktor des Gefangenenlagers in Gorki. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war. | |
| 80. |
Kasak, Wiktar Uladsimirawitsch Kasak, Wiktor Wladimirowitsch |
КАЗАК, Вiктар Уладзiмiравiч | КАЗАК ,Виктор Владимирович |
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Arlou und Dsmitry Kresik jeweils zu 12 Tagen Haft und Waleria Niadswitskaja, Walianzyna Busko und Hanna Dainiak jeweils zu 10 Tagen Haft. Am 27. Dezember 2010 verurteilte er den stellvertretenden Leiter der „Jungen Front” zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an der Demonstration vom 19. Dezember 2010. Am 4. und 7. Juli 2011, am 8. November 2011 und am 20. Dezember 2011 verurteilte er mehrere Aktivisten (Wiktorija Bandarenka 10 Tage Haft; Andrej Sachareuski 5 Tage Haft; Michail Muski 7 Tage Haft; Raman Gryzevitsch 7 Tage Haft). Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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| 81. |
Kascheunikau, Andrej Koschewnikow, Andrej |
КАЖЭЎНIКАЎ, Андрэй у | КОЖЕВНИКОВ, Андрей | Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, der Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastassija Poloschanka. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. | |
| 82. |
Kasijatka, Jury Wassiljewitsch Kosijatko, Juri Wassiljewitsch |
КАЗIЯТКА, Юрый Васiльевiч | КОЗИЯТКО, Юрий Васильевич | Geburtsdatum: 1964, Brest |
Generaldirektor des öffentlichen Fernsehsenders „Stolitschnoje Telewidenije” sowie Redakteur und Moderator des Fernsehprogramms „Bild der Welt” . Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv. |
| 83. |
Chadanowitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch Chodanowitsch, Aleksandr Aleksandrowitsch |
ХАДАНОВIЧ, Аляксандр Аляксандравiч | ХOДАНОВИЧ, Александр Александрович | Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Uladsimir Koschytsch zu 14 Tagen Haft. Am 31. Januar 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Maksim Winiarski zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung politischer Gefangener. Am 24. und 26. Oktober 2011 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr, Walanzewitsch und Aljaksandr Saldazenka jeweils zu 7 Tagen Haft. Am 9. Januar 2012 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Mikita Kawalenka zu 15 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer einminütigen Aktion zur Unterstützung politischer Gefangener. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. | |
| 84. |
Charyton, Aljaksandr Chariton, Aleksander |
ХАРЫТОН, Аляксандр | ХАРИТОН, Александр | Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium. Er hat seit 2001 aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt, indem er persönlich die Registrierung von NRO und politischen Parteien ablehnte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte. | |
| 85. |
Chatkewitsch, Jauhen Wiktarawitsch Chatkewitsch, Jewegeni Wiktorowitsch |
ХАТКЕВIЧ, Яўген Вiктаравiч | ХАТКЕВИЧ, Евгений Викторович |
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 22. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten derZivilgesellschaft Aljaksandra Suslawa und Switlana Pankawez zu jeweils 10 Tagen Haft, Fedar Masljannikau und Michas Lebeds zu jeweils 12 Tagen Haft sowie Smizer Bandartschuk, Arzem Dubski und Michas Paschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. 2011 und 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu Haftstrafen von 7 bis 14 Tagen. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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| 86. |
Chmaruk, Sjarhei Kanstanzinawitsch Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch |
ХМАРУК, Сяргей Канстанцiн-авiч | ХМАРУК, Сергей Константинович | Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. | |
| 87. |
Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch |
ХРОБАСТАЎ, Уладзiмiр Iванавiч | ХРОБОСТОВ, Владимир Иванович |
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
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| 88. |
Chrypatsch, Sjarhej Fjodarawitsch Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch |
ХРЫПАЧ, Сяргей Федаравiч | ХРИПАЧ, Сергей Федорович | Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkjewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkjewitsch, Artjom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie als beisitzender Richter gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. | |
| 89. |
Chwajnizkaja, Schanna Anatoljeuna Chwojnizkaja, Schanna Anatoljewna |
ХВАЙНIЦКАЯ, Жанна Анатольеўна | ХВОЙНИЦКАЯ, Жанна Анатольевна | Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi in Minsk. Sie verurteilte die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft; b) 20.12.2010, Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1050000 BLR); c) 20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Jaserski, Raman, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10Tage Haft; j) 20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft; k) 20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. | |
| 90. |
Kisjaljou, Anatol Sjamjonawitsch Kisseljow, Anatoli Semjonowitsch |
КИСЯЛЕЎ, Анатоль Сяменавiч | КИСЕЛЕВ, Анатолий Семенович |
Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Brest, Leiter des regierungsfreundlichen regionalen Gewerkschaftsverbandes. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich. |
|
| 91. |
Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna |
КИСЯЛЕВА, Надзея Мiкалаеўна | КИСЕЛЕВА, Надежда Николаевна | Ausweisnr.: 4280558A069PB9 | Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. |
| 92. |
Kotschyk, Aljaksandr Wassiljewitsch Kotschik, Aleksandr Wassiljewitsch |
КОЧЫК, Аляксандр Васiльевiч | КОЧИК, Александр Васильевич | Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste:: a) 7.7.2011, Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft; b) 4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft; c) 23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980000 BLR); d) 20.12.2010, Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft; f) 20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Tsupa, Dsjanis, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. | |
| 93. |
Kolas, Alena Pjatrouna Kolos, Jelena Petrowna |
КОЛАС, Алена Пятроўна | КОЛОС, Елена Петровна | Stellvertretende Direktorin des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Sie ist ein wichtiges Sprachrohr und eine wichtige Stimme der Regierungspropaganda, dieRepressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. | |
| 94. |
Komar, Volha Komar, Olga |
КОМАР, Вольга | КОМАР, Ольга | Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. | |
| 95. |
Konan, Wiktar Aljaksandrawitsch Konon, Wiktor Aleksandrowitsch |
КОНАН Вiктар Аляксандравiч | КОНОН, Виктoр Александрович | Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. In seiner früheren Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er für alle Aufklärungsmaßnahmen, die vom Büro des Generalstaatsanwalts aus gegen unabhängige und oppositionelle Organisationen durchgeführt wurden, einschließlich der 2010 durchgeführten Maßnahmen, verantwortlich und auch direkt daran beteiligt. | |
| 96. |
Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch Kornow, Wladimir Wladimirowitsch |
КОРНАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч | КОРНОВ, Владимир Владимирович | Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Bjaljatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. | |
| 97. |
Korsch, Iwan Aljaksejewitsch Korsch, Iwan Aleksejewitsch |
КОРЖ, Iван Аляксеевiч | КОРЖ, Иван Алексеевич | Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Grodno. | |
| 98. |
Kosik, Lieanid Piatrowitsch Kosik, Leonid Petrowitsch |
КОЗIК, Леанiд Пятровiч | КОЗИК, Леонид Петрович |
Geburtsdatum: 13.7.1948 Geburtsort: Borissow Ausweisnr.: 3130748A017PB8 |
Leiter des Gewerkschaftsbundes. Ehemaliger stellvertretender Premierminister und stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Schlüsselfigur und Anhänger des Regimes. Verantwortlich für die Rechtsverstöße bei der manipulierten Einsetzung von Wahlausschüssen, in denen regierungsfreundliche Gewerkschaften die Mehrheit innehaben, und bei der manipulierten Benennung der Kandidaten; ebenfalls verantwortlich für die Ausübung von Druck auf Arbeitnehmer, damit sie für das Regime stimmen. |
| 99. |
Krascheuski, Wiktar Kraschewski, Wiktor |
КРАШЭЎСКI, Biктaр | КРАШЕВСКИЙ, Виктор | Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU). Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen des Nachrichtendienstes gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. | |
| 100. |
Krasouskaja, Sinaida Uladsimirauna Krasowskaja, Sinaida Wladimirowna |
КРАСОЎСКАЯ, Зiнаiда Уладзiмiраўна | КРАСОВСКАЯ, Зинаида Владимировна | Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1050000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1050000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. | |
| 101. |
Krot, Ihar Uladsimirawitsch Krot, Igor Wladimirowitsch |
КРОТ, Iгар Уладзiмiравiч | КРОТ, Игорь Владимирович | Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. | |
| 102. |
Krukouski, Wjatschaslau Jafimawitsch Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch |
КРУКОЎСКI, Вячаслаў Яфiмавiч | КРЮКОВСКИЙ, Вячеслав Ефимович | Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Witebsk Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Witebsk verantwortlich. | |
| 103. |
Kryschtapowitsch, Leu Jeustafjewitsch Krischtapowitsch, Lew Jewstafjewitsch |
КРЫШТАПОВIЧ, Леў Еўстафьевiч | КРИШТАПОВИЧ, Лев Евстафьевич |
Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
|
| 104. |
Kuchartschyk, Pjotr Dsmitrijewitsch Kuchartschik, Pjotr Dmitrijewitsch |
КУХАРЧЫК, Петр Дзмiтрыевiч | КУХАРЧИК, Петр Дмитриевич |
Geburtsdatum: 22.2.1945 Nr. des Reisepasses: 3220345A033PB9 |
Rektor der Staatlichen Pädagogischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstration nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. |
| 105. |
Kuklis, Mikalai Iwanawitsch Kuklis, Nikolai Iwanowitsch |
КУКЛIС, Мiкалай Iванавiч | КУКЛИС, Николай Иванович | Stellvertretender GeneralstaatsanwaltVerantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. | |
| 106. |
Kuljaschou, Anatol Nilawitsch Kuleschow, Anatoli Nilowitsch |
КУЛЯШОЎ, Анатоль Нiлавiч | КУЛЕШОВ, Анатолий Нилович |
Geburtsdatum: 25.7.1959 Geburtsort: Ali-Bairamly, Aserbaidschan Ausweisnr.: 3250759A066PB3 |
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. In seinem früheren Amt als Innenminister befehligte er die Truppen des Innenministeriums, die die friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010 blutig niederschlugen; manifestierte einen gewissen Stolz für diese Verantwortlichkeit. Im Januar 2012 den Reservekräften der Armee zugeteilt. |
| 107. |
Kulik, Mikalai Mikalajewitsch Kulik, Nikolai Nikolajewitsch |
КУЛIК, Мiкалай Мiкалаевiч | КУЛИК, Николай Николаевич | Bis zum 31. Juli 2012 Staatsanwalt der Stadt Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. | |
| 108. |
Kupryjanau, Mikalai Michailawitsch Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch |
КУПРЫЯНАЎ, Мiкалай Мiхайлавiч | КУПРИЯНОВ, Николай Михайлович | In den Jahren von 2002 bis 2008 einer der Hauptakteure bei dem harten Vorgehen und den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.Ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt, eine Schlüsselfigur im Justizsystem des Lukaschenko-Regimes. | |
| 109. |
Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch Kurlowitsch, Wladimir Anatoljewitsch |
КУРЛОВIЧ, Уладзiмiр Анатольевiч | КУРЛОВИЧ, Владимир Анатольевич |
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Minsk. |
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| 110. |
Kusnjazou, Ihar Nikonawitsch Kusnezow, Igor Nikonowitsch |
КУЗНЯЦОЎ, Irap Нiконaвiч | КУЗНЕЦОВ, Игорь Никонович |
Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk. Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk. |
|
| 111. |
Kusnjazowa, Natallja Anatoljeuna Kusnezowa, Natalja Anatoljewna |
КУЗНЯЦОВА, Наталля Анатольеўна | КУЗНЕЦОВА, Наталья Анатольевна | Geburtsdatum: 1973, Minsk |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivistin der Zivilgesellschaft Anastasia Lazarewa zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagte vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
| 112. |
Lapko, Maksim Fjodarawitsch Lapko, Maksim Fjodorowitsch |
ЛАПКО, Maксiм Федаравiч | ЛАПКО, Максим Федорович |
Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Scherbau und Wital Traziakou zu jeweils 10 Tagen Haft, Juri Krylowitsch und Pawel Kawalenka zu jeweils 15 Tagen Haft sowie die Aktivisten der Jungen Front Smizer Kremenizki und Uladsimir Jaromenak zu 14 bzw. 15 Tagen Haft. 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu 10 bis 15 Tagen Haft, darunter insbesondere Aktivisten der Jungen Front. Am 17. Juli 2012 verurteilte er Raman Wassiljew und Uladsimir Jaromenak zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
|
| 113. |
Lapo, Ljudmila Iwanauna Lappo, Ljudmila Iwanowna |
ЛАПО, Людмiла Iванаўна | ЛАППО, Людмила Ивановна | Richterin am Bezirksgericht Frunsenski in Minsk. Sie verurteilte 2010 - 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. | |
| 114. |
Lapzewa, Alena Wjatschaslawauna Laptewa, Jelena Wjatscheslawowna |
ЛАПЦЕВА, Алена Вячаславаўна | ЛАПТЕВА, Елена Вячеславовна | Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Maksimenka, Juras Schpak-Ryschkou, Hanna Belskaja, Pawal Sakoltschik, Swiatlana Rubaschkina, Uladsimir Parkalau and Tatsjana Waikowich jeweils zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. | |
| 115. |
Lapzjonak, Ihar Mikalajewitsch Laptjonok, Igor Nikolajewitsch |
ЛАПЦЕНАК, Irap Мiкалаевiч | ЛАПТЕНОК, Игорь Николаевич | Geburtsdatum am 31.8.1947 in Minsk | Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Als ehemaliger stellvertretender Informationsminister hat er eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda gespielt, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft wurden unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
| 116. |
Laschyn, Aljaksandr Michailawitsch Laschin, Aleksandr Michailowitsch |
ЛАШЫН, Аляксандр Мiхайлавiч | ЛАШИН, Александр Михайлович | Stellvertretender Generalstaatsanwalt, der für die Repressionen Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010 verantwortlich ist. | |
| 117. |
Lasawik, Mikalai Iwanawitsch Losowik, Nikolai Iwanowitsch |
ЛАЗАВIК, Мiкалай Iванавiч | ЛОЗОВИК, Николай Иванович |
Geburtsdatum: 18.1.1951 Geburtsort: Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk (Невинянн Вилейского р-на Минской обл) Ausweisnr.: 3180151H004PB2 |
Sekretär der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus. Seit 2000 ist er einer der Hauptakteure bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden insbesondere 2004, 2006, 2008 und 2010. |
| 118. |
Lemjaschonak, Anatol Iwanawitsch Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch |
ЛЕМЯШОНАК, Анатоль Iванавiч | ЛЕМЕШЕНОК, Анатолий Иванович | Geburtsdatum: 14.5.1947 | Chefredakteur der Zeitung des Ministerrates „Republika” . In seiner Position in den Printmedien ist er einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. |
| 119. |
Ljabedsik, Michail Pjatrowitsch Lebedik, Michail Petrowitsch |
Лябедзiк, Мiхаiл Пятровiч | ЛЕБЕДИК, Михаил Петрович | Erster Stellvertretender Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes „Sowjetskaja Belarus” . Verbreitet einer regierungsfreundliche Politik, in der Tatsachen verfälscht und unfaire Kommentare zu den laufenden Verfahren gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus abgegeben werden; diese wurden besonders nach den Präsidentschaftswahlen 2010 systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. | |
| 120. |
Ljaskouski, Iwan Anatoljewitsch Leskowski, Iwan Anatoljewitsch |
ЛЯСКОЎСКI Iван Анатольевiч | ЛЕСКОВСКИЙ, Иван Анатольевич | Leiter des KGB für Gomel und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB für Gomel. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Gomel. | |
| 121. |
Ljuschtyk, Sjarhej Anatoljewitsch Ljuschtyk, Sergej Anatoljewitsch |
ЛЮШТЫК, Сяргей Анатольевiч | ЛЮШТЫК, Сергей Анатольевич | Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. | |
| 122. |
Lomaz, Sjanon Kusmitsch Lomat, Senon Kusmitsch |
ЛОМАЦЬ, Зянон Кузьмiч | ЛОМАТЬ, Зенон Кузьмич | Geburtsdatum: 1944, Karabani | Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna” und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten. |
| 123. |
Lutschyna, Leanid Aljaksandrawitsch Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch |
ЛУЧЫНА, Леанiд Аляксандравiч | ЛУЧИНА, Леонид Александрович |
Geburtsdatum: 18.11.1947 Geburtsort: Pristupowschtschina, Verwaltungsbezirk Minsk Приступовщина Дзержинского р-на Минской обл |
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Grodno. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Grodno. |
| 124. |
Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch, Lukaschenko, Aleksandr Grigorjewitsch |
ЛУКАШЭНКА, Аляксандр Pыгopaвiч | ЛУКАШЕНКО, Александр Григорьевич |
Geburtsdatum: 30.8.1954 Geburtsort: Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk |
Präsident der Republik Belarus. |
| 125. |
Lukaschenka, Dsmitry Aljaksandrawitsch Lukaschenko, Dmitri Aleksandrowitsch |
ЛУКАШЭНКА, Дзмiтрый Аляксандр-авiч | ЛУКАШЕНКО, Дмитрий Александрович | Geburtsdatum: 23.03.1980 | Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko. |
| 126. |
Lukaschenka, Wiktar Aljaksandrawitsch Lukaschenko, Wiktor Aleksandrowitsch |
ЛУКАШЭНКА, Biктap Аляксандравiч | ЛУКАШЕНКО, Виктор Александрович | Geburtsdatum: 28.11.1975 |
Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit. Als einer der engsten Mitarbeiter seines Vaters hatte er eine Schlüsselrolle bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft inne. Als wichtiges Mitglied des Staatssicherheitsrates war er verantwortlich für die Koordinierung der repressiven Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Niederschlagung der Proteste am 19. Dezember 2010. |
| 127. |
Lukomski, Aljaksandr Waljanzinawitsch Lukomski, Aleksandr Walentinowitsch |
ЛУКОМСКI Аляксандр Валянцiнавiч | ЛУКОМСКИЙ, Александр Валентинович |
Geburtsdatum: 12.8.1971 Ausweisnr.: 3120871A074PB7 |
Befehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk. Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. Im Juni 2011 befehligte er außerdem Truppen, die gegen friedliche Bürger in Minsk vorgingen. |
| 128. |
Lutau, Dsmitryj Michajlawitsch Lutow, Dmitrij Michajlowitsch |
ЛУТАЎ, Дзмiтрый Мiхайлавiч | ЛУТОВ, Дмитрий Михайлович | Staatsanwalt im Verfahren gegen Syarhei Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschließend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen Lutows stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. | |
| 129. |
Makej, Uladsimir Uladsimirawitsch Makej, Wladimir Wladimirowitsch |
МАКЕЙ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч | МАКЕЙ, Владимир Владимирович |
Geburtsdatum: 5.8.1958 Verwaltungsbezirk Grodno Ausweisnr.: 3050858A060PB5 |
Minister für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung galt er als der zweitmächtigste Mann des Regimes und war als solcher verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2008 und 2010 und für die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten. |
| 130. |
Maladzowa, Tazzjana Molodzowa, Tatjana |
МАЛАДЦОВА, Таццяна | МОЛОДЦОВА, Татьяна | Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen von Aleksandr Otroschtschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. | |
| 131. |
Malzau, Leanid Sjamjonawitsch Malzew, Leonid Semjonowitsch |
МАЛЬЦАЎ, ЛеанiдСяменавiч | МАЛЬЦЕВ, Леонид Семенович |
Geburtsdatum: 29.08.1949 Wetenewka, Kreis Slonim, Verwaltungsbezirk Grodno (д. Ветеньевка, Слонимского района, Гродненской области) Ausweisnr.: 3290849A002PB5 |
Sekretär des Sicherheitsrates. Zuständig für alle staatlichen Sicherheitsdienste. Er plante und befehligte die Unterdrückung der friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010. |
| 132. |
Maslakou, Walery Anatoljewitsch Maslakow, Waleri Anatoljewitsch |
МАСЛАКОЎ, Валерый Анатольевiч | МАСЛАКОВ, Валерий Анатольевич | Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. | |
| 133. |
Masouka, Anschalika Michailauna Masowko, Anschelika Michailowna |
МАЗОЎКА, Анжалiка Мiхайлаўна |
МАЗОВКO, Анжелика Михайловна (Мазовкa Анжелика Михайловна) |
Richterin am Bezirksgericht Sowjetski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. | |
| 134. |
Masouka, Kiryl Wiktarawitsch Masowka, Kirill Wiktorowitsch |
МАЗОЎКА, Кiрыл Biктapaвiч | МАЗОВКА, Кирилл Викторович | Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Die Aktivisten der Jungen Front Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für ihre Haftstrafen bestand darin, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und dabei einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten. | |
| 135. |
Merkul, Natallja Wiktarauna Merkul, Natalja Wiktorowna |
МЕРКУЛЬ, Наталля Biктapaўнa | МЕРКУЛЬ, Наталья Викторовна | Geburtsdatum: 13.11.1964 | Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010. |
| 136. |
Mjazeliza, Mikalai Zimafejewitsch Meteliza, Nikolai Timofejewitsch |
МЯЦЕЛIЦА, Мiкалай Цiмафеевiч | МЕТЕЛИЦА, Николай Тимофеевич | Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Mogiljow. | |
| 137. |
Mihun, Andrei Arkadsewitsch Migun, Andrei Arkadewitsch |
MIГYH, Андрэй Аркадзевiч | МИГУН, Андрей Аркадевич |
Geboren: 5.2.1978 Geburtsort: Minsk Anschrift; Reisepass-Nr.: MP1313262 |
Staatsanwalt 2006 war er mit dem Fall der Bürgerrechtsinitiative „Partnerschaft” befasst, der die Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 vorgeworfen wurde. Die von ihm gegen Nikolai Astreiko, Timofei Drantschuk, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 138. |
Michaltschanka, Aljaksei Michaltschenko, Aleksei |
МIХАЛЬЧАНКА, Аляксей | МИХАЛЬЧЕНКО, Алексей | Geburtsdatum: 1973 | Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT in einflussreicher Stellung. Er ist Moderator der Fernsehsendung „So ist es” . Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv. |
| 139. |
Michasjou, Uladsimir Iljitsch Michassow, Wladimir Iljitsch |
MIXACËЎ, Уладзiмiр Iльiч | МИХАСЕВ, Владимир Ильич |
Geburtsdatum: 14.10.1949 Geburtsort: Sosnowka, Bezirk Schklow, Verwaltungsbezirk Mogiljow (д. Сосновка Шкловского района Могилевской области) |
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel; ehemaliges Mitglied des Unterhauses des Parlaments. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards, insbesondere bei den Präsidentschaftswahlen 2006 im Verwaltungsbezirk Gomel. |
| 140. |
Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch Miklaschewitsch, Pjotr Petrowitsch |
МIКЛАШЭВIЧ, Пятровiч | МИКЛАШЕВИЧ, Петр Петрович |
Geburtsdatum: 18.10.1954 Geburtsort: Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk |
Leiter des Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hat aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt. In seiner letztgenannten Funktion war er einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Zeit von 2004 bis 2008. Seit seiner Berufung an das Verfassungsgericht im Jahr 2008 hat er die repressiven Maßnahmen der Regierung gewissenhaft umgesetzt und repressive Gesetze auch dann für rechtswidrig erklärt, wenn sie gegen die Verfassung verstießen. |
| 141. |
Mitrachowitsch, Iryna Aljaksejeuna Mitrachowitsch, Irina Aleksejewna |
MITPAXOBIЧ, Ipынa Аляксееўна | МИТРАХОВИЧ, Ирина Алексеевна |
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleh Jastruzeu und Mark Mezialkou zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Eduard Baida und Andrej Razolka zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Arzem Starykau zu 12 Tagen Haft, weil sie an einem stillen Protest teilgenommen hatten. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
|
| 142. |
Marosau, Wiktar Mikalajewitsch Morosow, Wiktor Nikolajewitsch |
МАРОЗАЎ, Biктap Мiкалаевiч | МОРОЗОВ, Виктор Николаевич | Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. | |
| 143. |
Motyl, Tazzjana Jaraslawauna Motyl, Tatjana Jaroslawowna |
МОТЫЛЬ, Таццяна Яраславаўна | МОТЫЛЬ, Татьяна Ярославовна |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegenüber den friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Sie verurteilte am 10. Januar 2011 den Aktivisten der Jungen Front Julian Misjukjewitsch zu 12 Tagen Haft sowie am 21. Januar 2011 den politischen Aktivisten Usewalad Schascharin und am 31. Januar 2011 den Aktivisten der Zivilgesellschaft Zimafej Atranschankau zu jeweils 9 Tagen Haft. Ferner verurteilte sie den Menschenrechtsverteidiger Michail Mazkewitsch am 27. Dezember 2010 zu 10 Tagen Haft und den Aktivisten der Zivilgesellschaft Waler Sjadou am 20. Januar 2011 zu 12 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen. Außerdem war sie 2011 direkt an den Repressionen der Justiz gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligt. Am 4. und 7. Juli 2011 verurteilte sie Anton Glinistij bzw. Andrej Ignatschyk zu jeweils 10 Tagen Haft. Ebenso war sie 2012 direkt an den Repressionen der Justiz gegen politische Aktivisten beteiligt. Am 22. Februar 2012 verurteilte sie den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu 10 Tagen Haft, gegen den sie am 10. April 2012 ferner eine zweijährige vorbeugende polizeiliche Überwachung anordnete. Am 23. März 2012 verurteilte sie die politischen Aktivisten der Bewegung „Revolution durch soziale Netzwerke” Michas Kostka und Anastasia Schuleika zu jeweils 5 Tagen Haft. Am 21. April 2012 wurde die letztgenannte von ihr erneut zu 10 Tagen Haft verurteilt. Am 24., 25. und 26. Mai 2012 verurteilte sie die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak, Smizer Kremenezki und Raman Wassiliew zu 10, 10 bzw. 12 Tagen Haft. Am 22. Juni 2012 verurteilte sie den Jornalisten von Euroradio Pawal Swerdlou zu 15 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
|
| 144. |
Navumau, Uladsimir Uladsimirawitsch Naumow, Wladimir Wladimirowitsch |
НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч | НАУМОВ, Владимир Владимирович |
Geburtsdatum: 7.2.1956 Geburtsort: Smolensk, (Russland) |
Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. |
| 145. |
Nasaranka, Wassil Andrejewitsch Nasarenko, Wassili Andrejewitsch |
НАЗАРАНКА, Васiль Андрэевiч | НАЗАРЕНКО, Василий Андреевич | Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie als beisitzender Richter Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. | |
| 146. |
Njakrassawa, Alena Zimafejeuna Nekrassowa, Jelena Timofejewna |
НЯКРАСАВА, Алена Цiмафееўна | НЕКРАСОВА, Елена Тимофеевна |
Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Tatzjana Gretschanikawa, Aljaksandr Baranou, Jewhen Zarjkau, Maryna Paulouskaja, und Andrej Sialiony jeweils zu 15 Tagen Haft. Am 4. und 7. Juli 2011 sowie am 6. Oktober 2011 verurteilte sie mehrere Aktivisten (Kaziarina Dawydsik 10 Tage Haft; Jauguenia Kamarowa 10 Tage Haft; Aleh Baschok 10 Tage Haft; Jan Melnikau 5 Tage Haft). Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
|
| 147. |
Njawyhlas, Henads Mikalajewitsch Newyglas, Gennadi Nikolajewitsch |
НЯВЫГЛАС, Генадзь Мiкалаевiч | НЕВЫГЛАС, Геннадий Николаевич |
Geburtsdatum: 11.2.1954 Geburtsort: Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk Ausweisnr: 3110254A014PB5 |
Stellvertretender Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung war er unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten. |
| 148. |
Orda, Michail Sjarhejewitsch Orda, Michail Sergejewitsch |
ОРДА, Мiхаiл Сяргеевiч | ОРДА, Михаил Сергеевич |
Geburtsdatum: 28.9.1966 Geburtsort: Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno (Дятлово Гродненской Области) Ausweisnr.: 3280966A011PB2 |
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliges Mitglied des Oberhauses und ehemaliger Leiter der BRSM (Belarussische Jugendunion). Insbesondere in letztgenannter Funktion war er Hauptorganisator der Aktionen von BRSM-Aktivisten gegen Demonstranten, die friedlich gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl 2006 protestierten. |
| 149. |
Padabed, Juri Mikalajewitsch Podobed, Juri Nikolajewitsch |
ПАДАБЕД, Юрый Мiкалаевiч | ПОДОБЕД, Юрий Николаевич |
Geburtsdatum: 5.3.1962 Geburtsort: Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk) |
Leiter des Sicherheitsdienstes der Holdinggesellschaft Triple von Juri Tschisch, ehemaliger Leiter der Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium. Als Befehlshaber der internen Schutztruppen war er unmittelbar verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste insbesondere 2004 und 2008, und war auch direkt an dieser beteiligt. |
| 150. |
Padaljak, Eduard Wassiljewitsch Podoljak, Eduard Wassiljewitsch |
ПАДАЛЯК, Эдуард Васiльевiч | ПОДОЛЯК, Эдуард Васильевич | Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. | |
| 151. |
Padhaiski, Henads Danatawitsch Podgaiski, Gennadi Donatowitsch |
ПАДГАЙСКI, Генадзь Данатавiч | ПОДГАЙСКИЙ, Геннадий Донатович | Direktor der Staatlichen Polytechnischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. | |
| 152. |
Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch Polujan, Wladimir Nikolajewitsch |
ПАЛУЯН, Уладзiмiр Мiкалаевiч | ПОЛУЯН, Владимир Николаевич |
Geburtsdatum: 1961 im Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungsbezirk Hrodna |
Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
| 153. |
Paulitschenka, Dsmitri Walerjewitsch Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch |
ПАЎЛIЧЭНКА, Дзмiтрый Валер'евiч | ПАВЛИЧЕНКО, Дмитрий Валериевич |
Geburtsdatum:1966 Geburtsort: Witebsk |
Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehrenpräsident des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums, ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR). |
| 154. |
Pefzijeu, Uladsimir Paulawitsch Peftijew, Wladimir Pawlowitsch |
ПЕФЦIЕЎ, Уладзiмiр Паулавiч | ПЕФТИЕВ, Владимир Павлович |
Geburtsdatum: 1. Juli 1957 Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine; derzeitige Reisepass-Nr.: MP2405942 |
Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko, Wiktar Lukaschenko und Dsmitryj Lukaschenko. Fungiert als Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und ist über seine Geschäftsinteressen, darunter Sport Pari, BT Telecommunications und die Wodka- und Spirituosengesellschaft Aquadiv, ein entscheidender Geldgeber des Lukaschenko-Regimes. |
| 155. |
Pjakarski, Aleh Anatoljewitsch Pekarski, Oleg Anatoljewitsch |
ПЯКАРСКI, Алег Анатольевiч | ПЕКАРСКИЙ, Олег Анатольевич | Ausweisnr.: 3130564A041PB9 | Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. |
| 156. |
Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna Petkewitsch, Natalja Wladimirowna |
ПЯТКЕВIЧ, Наталля Уладзiмiраўна | ПЕТКЕВИЧ, Наталья Владимировна |
Geburtsdatum: 24.10.1972 Geburtsort: Minsk Ausweisnr.: 4241072A012PB1 |
Beraterin des Präsidenten und ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung. In ihrer letztgenannten Funktion war sie zuständig für Rechts- und Gerichtsangelegenheiten in der Präsidialverwaltung und unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und 2010. |
| 157. |
Poludsen, Jauhen Jaugenawitsch Poluden, Jewgeni Jewgenjewitsch |
ПОЛУДЗЕНЬ, Яўген Яўгенавiч (Палудзень, Яўген Яўгенавiч) |
ПОЛУДЕНЬ, Евгений Евгеньевич |
Geburtsdatum: 30.1.1962 Ausweisnr.: 3300162A006PB3 |
Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Miliz. Unter seinem Befehl schlugen Milizen die friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 brutal nieder. |
| 158. |
Prakopau, Jury Wiktarawitsch Prokopow, Juri Wiktorowitsch |
ПРАКОПАЎ, Юрый Вiктаравiч | ПРОКОПОВ, Юрий Викторович |
Geburtsdatum: 7.10.1978 Ausweisnr.: 3071078A031PB4 |
Journalist des staatlichen Fernsehsenders „Pervi” (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position. Er ist Moderator der Fernsehsendung „Im Zentrum der Aufmerksamkeit” . Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung ausführlicher gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv. |
| 159. |
Praljaskouski, Aleh Witoldawitsch Proleskowski, Oleg Witoldowitsch |
ПРАЛЯСКОЎСКI, Алег Вiтольдавiч | ПРОЛЕСКОВСКИЙ, Олег Витольдович |
Geburtsdatum: 1.10.1963 Geburtsort: Sagorsk (Sergijew Posad/Russland) |
Informationsminister, ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Leiter der Generaldirektion Ideologie in der Präsidialadministration, ehemaliger Direktor des Zentrums für Analyse und Information in der Präsidialverwaltung. Er war einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Auch nach seiner Beförderung auf einen Ministerposten blieb er das Sprachrohr der Regierung und der Verfechter ihrer Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft. |
| 160. |
Pratassawizkaja, Natallja Uladsimirauna Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna |
ПРАТАСАВIЦКАЯ, Наталля Уладзiмiраўна | ПРОТОСОВИЦКАЯ, Наталья Владимировна | Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Scheutschenka, Kazjaryna Sljadseuskaja und Aljaksandra Tschemisawa zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Jauhen Mironau, Ihar Mazuta, Illja Lapzeu, Michail Korsun und Wital Muraschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. | |
| 161. |
Puzyla, Uladsimir Ryhorawitsch (Puzilo, Wladimir Grigorjewitsch) |
ПУЦЫЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч (ПУЦIЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч) |
ПУЦИЛО, Владимир Григорьевич | Als Präsident des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der belarussischen Christ-demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen 2010). Er wies die gerichtliche Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück. | |
| 162. |
Pykina, Natallja Michailauna Pykina, Natalja Michailowna |
ПЫКIНА, Наталля Мiхайлаўна | ПЫКИНА, Наталья Михайловна |
Geburtsdatum: 20.4.1971. Geburtsort: Rakow |
Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Partisanski, mit dem Lichowid-Fall befasst. Sie verurteilte Lichowid, einen Aktivisten der „Freiheitsbewegung” , zu dreieinhalb Jahren Haft. |
| 163. |
Radskou, Aljaksandr Michailawitsch Radkow, Aleksandr Michailowitsch |
РАДЗЬКОЎ, Аляксандр Мiхайлавiч | РАДЬКОВ, Александр Михайлович |
Geburtsdatum: 1.7.1951 Geburtsort: Wotnja, Verwaltungsbezirk Mogiljow Ausweisnr.: 3010751M102PB0 |
Erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Bildungsminister. Er schloss die Europäische Humanistische Universität, ordnete Repressionen gegen oppositionelle Studenten an und übte Druck auf die Studenten aus, um sie zur Abgabe ihrer Stimme für das Regime zu zwingen. Er spielte eine aktive Rolle bei der Organisation der manipulierten Wahlen 2008, 2010 und 2012 und bei den anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten 2008 und 2010. Er steht Präsident Lukaschenko sehr nahe. Er ist Leiter der Belaya Rus, der wichtigsten ideologischen und politischen Organisation der Regierung. |
| 164. |
Rachmanawa, Maryna Jurjeuna Rachmanova, Marina Jurjewna |
РАХМАНАВА Марына Юр'еуна | РАХМАНОВА, Марина Юрьевна | Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. | |
| 165. |
Rawinskaja, Tazzjana Uladsimirauna Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna |
РАВIНСКАЯ, Таццяна Уладзiмiраўна | РЕВИНСКАЯ, Татьяна Владимировна |
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk Am 27. April 2011 hat sie den Politiker Dmitri Bandarenka, Koordinator der Bürgerkampagne „Europäisches Belarus” des früheren Präsidentschaftskandidaten A. Sannikau, zu 2 Jahren Haft verurteilt. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
|
| 166. |
Rawuzkaja, Nadseja Salauna Reuzkaja, Nadjeschda Salowna |
РАВУЦКАЯ, Надзея Залаўна | РЕУТСКАЯ, Надежда Заловна | Richterin im Minsker Distrikt Moskowski, verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Ihre Amtsführung hat zur Entstehung einer Atmosphäre der Angst in der Gesellschaft beigetragen, insbesondere im Kontext der Wahlen 2006. | |
| 167. |
Reljawa, Aksana Anatoljeuna Reljawo, Oksana Anatoljewna |
РЭЛЯВА, Аксана Анатольеўна (Рaлява Аксана Анатольеўна) |
РЕЛЯВО, Оксана Анатольевна | Richterin am Bezirksgericht Sowjetski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700000 BLR); b) 23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700000 BLR); c) 28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft; d) 21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010, Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze; f) 20.12.2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft; i) 20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1050000 BLR Geldbuße. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. | |
| 168. |
Rubinau, Anatol Mikalajewitsch Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch |
PYБIНAЎ, Анатоль Мiкалаевiч | РУБИНОВ, Анатолий Николаевич |
Geburtsdatum: 15.4.1939 Mogiljow |
Präsident des Oberhauses des Parlaments, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung (2006-2008). In dieser Funktion war er einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. |
| 169. |
Russak, Wiktar Uladsimirawitsch Russak, Wiktor Wladimirowitsch |
РУСАК, Вiктар Уладзiмiра-вiч | РУСАК, Виктор Владимирович |
Geburtsdatum: 07.2.1955 Ausweisnr.: 3070255A000PB6 |
Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
| 170. |
Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch |
РУСАКЕВIЧ, Уладзiмiр Васiльевiч | РУСАКЕВИЧ, Владимир Васильевич |
Geburtsdatum: 13.9.1947 Geburtsort: Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest |
Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Als ehemaliger Informationsminister war er von 2003 bis 2009 hauptverantwortlich für den Druck auf und die Repressionen gegen die unabhängigen Medien und Journalisten. |
| 171. |
Rybakou, Aljaksei Wassiljewitsch Rybakow, Aleksei Wassiljewitsch |
РЫБАКОЎ, Аляксей Васiльевiч | РЫБАКОВ, Алексей Васильевич |
Geburtsdatum: 31.7.1966 Anschrift: Reisepass-Nr.: MP2937413 |
Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk und gegenwärtig Richter am Obersten Gerichtshof. Hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil dieser im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert hatte. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 172. |
Sajkouski, Waleryj Jossifawitsch Sajkowskij, Walerij Jossifowitsch |
САЙКОЎСКI, Валерый Iосiфавiч | САЙКОВСКИЙ, Валерий Иосифович |
Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung; Chornogo K. 5 office 417 Tel.: +375 17 2800264 |
Er wurde im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt. War als Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Vjasna” und Vizepräsident der FIDH, befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hatsich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
| 173. |
Samaljuk, Hanna Walerjeuna Samoljuk, Anna Walerjewna |
САМАЛЮК, Ганна Валер'еўна | САМОЛЮК, Анна Валерьевна |
Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr Szjaschenka zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
|
| 174. |
Sanko, Iwan Iwanawitsch Sanko, Iwan Iwanowitsch |
САНЬКО, Iван Iванавiч | САНЬКО, Иван Иванович | Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte aufgrund der Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. | |
| 175. |
Sauko, Walery Iossifawitsch Sawko, Waleri Iossifowitsch |
САЎКО, Валерый Iосiфавiч | САВКО, Валерий Иосифович | Leiter der regionalen Wahlkommission (REC), Verwaltungsbezirk Grodno. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Grodno verantwortlich. | |
| 176. |
Schadryna, Hanna Stanislawauna Schadrina, Anna Stanislawowna |
ШАДРЫНА, Ганна Станiславаўна | ШАДРИНА, Анна Станиславовна |
Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes „Sowjetskaja Belarus” . Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter anderem unter Verwendung gefälschter Informationen provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat. |
|
| 177. |
Schaeu, Waljanzin Pjatrowitsch Schajew, Walentin Petrowitsch |
ШАЕЎ, Валянцiн Пятровiч | ШАЕВ, Валентин Петрович | Stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses; ehemaliger Staatsanwalt des Regierungsbezirks Gomel. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. | |
| 178. |
Schahrei, Ryta Pjatrouna Schagrai, Rita Petrowna |
ШАГРАЙ, Рнта Пятроўна | ШАГРАЙ, Рита Петровна |
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ales Sobal, Maksim Hrischel und Kastanzin Schufistau zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Sjarhej Kardymon zu 15 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
|
| 179. |
Schamjonau, Wadsim Igarawitsch Schamjonow, Wadim Igorewitsch |
ШАМЁНАЎ, Вадзiм Iгаравiч | ШАМЁНОВ, Вадим Игоревич | Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz missachtete, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. | |
| 180. |
Schastakou, Maksim Aleksandrawitsch Schestakow, Maksim Aleksandrowitsch |
ШАСТАКОЎ, Maкciм Александравiч | ШЕСТАКОВ, Максим Александрович | Staatsanwalt, der den Fall Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. | |
| 181. |
Schtschurok, Iwan Antonawitsch Schtschurok, Iwan Antonowitsch |
ШЧУРОК, Iван Антонавiч | ЩУРОК, Иван Антонович | Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. | |
| 182. |
Schejko, Ina Walerjeuna Schejko, Inna Walerjewna |
ШЭЙКО, Iна Валер'еўна (ШAЙКО Iна Валер'еўна) |
ШЕЙКО, Инна Валерьевна | Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft; b) 21.7.2011: Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft; c) 14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875000 BLR); d) 23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875000 BLR); e) 23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1050000 BLR); f) 28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1750000 BLR). Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. | |
| 183. |
Schejman (Scheiman), Wiktar Uladsimirawitsch Schejman (Scheiman), Wiktor Wladimirowitsch |
ШЭЙМАН, Biктap Уладзiмiравiч | ШЕЙМАН, Виктор Владимирович |
Geburtsdatum: 26.5.1958 Geburtsort: Verwaltungsbezirk Grodno |
Verantwortlich für das ungeklärte Veschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten. |
| 184. |
Schastakou, Jury Walerewitsch Schestakow, Juri Walerjewitsch |
ШАСТАКОЎ, Юрый Валер'евiч | ШЕСТАКОВ, Юрий Валерьевич |
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt, Am 20. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Illja Wassiliewitsch, Nadseja Tschajuchowa, Taziana Radsezkaja, Sjarhej Kanapazki und Wolha Damarad zu jeweils 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
|
| 185. |
Schuhajeu, Sjarhej Michailawitsch Schugajew, Sergej Michailowitsch |
ШУГАЕЎ, Сяргей Михайлaвiч | ШУГАЕВ, Сергей Михайлович | Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB und ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. | |
| 186. |
Schwed, Andrei Iwanawitsch Schwed, Andrei Iwanowitsch |
ШВЕД, Андрэй Iванавiч | ШВЕД, Андрей Иванович |
Stellvertretender Leiter des Untersuchungsausschusses und ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Untersuchungsabteilung. Auf Ersuchen des KGB leitete er die Untersuchungen im Fall Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna” und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten. |
|
| 187. |
Schykarou, Uladzislau Aleksandrawitsch Schikarow, Wladislaw Aleksandrowitsch |
ШЫКАРОЎ, Уладiзлаў Александравiч | ШИКАРОВ, Владислав Александрович | Richter am Bezirksgericht Schelesnodoroschny der Stadt Witebsk. Er verurteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. | |
| 188. |
Schylko, Alena Mikalajeuna Schilko, Jelena Nikolajewna |
ШЫЛЬКО, Алена Мiкалаеўна | ШИЛЬКО, Елена Николаевна |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 24. und 30. Dezember 2010 verurteilte sie Aktivisten der Zivilgesellschaft: Ihar Scherschan (12 Tage Haft), Smizer Schurchai (10 Tage Haft) und Franak Wiatschorka (12 Tage Haft). Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
|
| 189. |
Sjankewitsch, Eduard Aljaksandrawitsch Senkewitsch, Eduard Aleksandrowitsch |
СЯНЬКЕВIЧ, Эдуард Аляксандравiч | СЕНЬКЕВИЧ, Эдуард Александрович | Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Mogiljow. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. | |
| 190. |
Sjarhejenka, Ihar Pjatrowitsch Sergejenko, Igor Petrowitsch |
СЯРГЕЕНКА, Iгар Пятровiч | СЕРГЕЕНКО, Игорь Петрович | Leiter des KGB der Stadt Mogiljow Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Mogiljow. | |
| 191. |
Simachina, Ljubou Sjarhejeuna Simachina, Ljubow Sergejewna |
CIMAXIHA, Любоў Сяргееўна | СИМАХИНА, Любовь Сергеевна |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Barsukou zu 12 Tagen Haft. Am 8. November 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Sjarhej zu 7 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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| 192. |
Simanau, Aljaksandr Anatoljewitsch Simonow, Aleksandr Anatoljewitsch |
CIMAHAЎ, Аляксандр Анатольевiч | СИМОНОВ, Александр Анатольевич |
Geburtsdatum: 1952, Gomel Nr. des Reisepasses: 3100552C033PB6 |
Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für das Justizpersonal, die Ideologie und die Kontrolle der Urteilsvollstreckung. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über das Justizpersonal und dessen Kontrolle. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, da er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert und dafür sorgt, dass das Justizpersonal Entscheidungen trifft, die im Einklang mit dem repressiven Charakter des Regimes stehen oder die rechtswidrigen Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung bewusst ignorieren. |
| 193. |
Simanouski, Dmitri Walerjewitsch Simanowski, Dmitri Walerijewitsch |
CIMAHOЎCKI, Дмiтрый Валер'евiч | СИМАНОВСКИЙ, Дмитрий Валериевич | Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit dem Fall Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. | |
| 194. |
Sirenka, Wiktar Iwanawitsch Sirenko, Wiktor Iwanowitsch |
CIРЭНКА, Biктap Iванавiч | СИРЕНКО, Виктор Иванович |
Geburtsdatum: 4.3.1962 Ausweisnr.: 3040362B062PB7 |
Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliajew billigend in Kauf genommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und hat dadurch das Handeln Unbekannter begünstigt; in der Folge hat er auch nicht die Polizei benachrichtigt. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert. |
| 195. |
Siwakau, Juri Leanidawitsch (Sivakau, Yury Leanidavich) Siwakow, Juri (Juriy) Leonidowitsch |
СIВАКАЎ, Юрый Леанiдавiч | СИВАКОВ, Юрий Леонидович |
Geburtsdatum: 5.8.1946 Geburtsort: Verwaltungsbezirk Sachalin |
Siwakau steuerte das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Stellvertretender Rektor des Minsker Instituts für Management, ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. |
| 196. |
Skurat, Wiktar Wazlawawitsch Skurat, Wiktor Wazlawowitsch |
СКУРАТ, Вiктар Вацлавaвiч | СКУРАТ, Виктор Вацлавович | Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010. | |
| 197. |
Slischeuski, Aleh Leanidawitsch Slischewski, Oleg Leonidowitsch |
СЛIЖЭЎСКI, Алег Леанiдавiч | СЛИЖЕВСКИЙ, Олег Леонидович |
Geburtsdatum: 16.8.1972 Geburtsort: Grodno |
Justizminister, Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC); ehemaliger Leiter der Abteilung soziale Organisationen und politische Parteien im Justizministerium. Als Mitglied der CEC war er verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Wahlen seit 2007. Im Rahmen seiner Ämter im Justizministerium und der von ihm ausgeübten Kontrolle über die Justiz hat er aktiv bei den Repressionen der Zivilgesellschaft und der demokratische Opposition mitgewirkt, indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigerte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte. |
| 198. |
Smalenski, Mikalaj Sinoujewitsch Smolenskij, Nikolaj Sinowjewitsch |
СМАЛЕНСКI, Мiкалай 3iноўeвiч | СМОЛЕНСКИЙ, Николай Зиновьевич | Stellvertretender Leiter des Antiterrorismuszentrums und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. | |
| 199. |
Smirnou, Jauhen Aljaksandrawitsch Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch |
СМIРНОЎ, Яўген Аляксандравiч | CМИРНОВ, Евгений Александрович |
Geburtsdatum: 15.3.1949 Geburtsort: Verwaltungsbezirk Rjasan, Russland Ausweisnr.: 3160872K021PB4 |
Vorsitzender des Gerichts der EurAsEC (Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft), erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Wirtschaftsgerichts, verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere im Kontext der Wahlen 2006. |
| 200. |
Stosch, Mikalai Mikalajewitsch Stosch, Nikolai Nikolajewitsch |
СТОШ, Мiкалай Мiкалаевiч | СТОШ, Николай Николаевич | Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Gomel verantwortlich. | |
| 201. |
Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch Stepurko, Wladimir Michailowitsch |
СЦЯПУРКА, Уладзiмiр Мiхайлавiч | СТЕПУРКО, Владимир Михайлович |
Richter am Statdtgericht Minsk. Er hat als vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
|
| 202. |
Stuk, Aljaksei Kanstanzinawitsch Stuk, Aleksei Konstantinowitsch |
СТУК, Аляксей Канстанцiнавiч | СТУК, Алексей Константинович |
Stellvertretender Generalstaatsanwalt In den Jahren 2007 und 2008 eröffnete er Verfahren gegen unabhängige Medien, Journalisten und Oppositionsparteien. Er genehmigte die Durchsuchung der Räumlichkeiten von „Radio Rassija” , „ERB” , des Fernsehsenders „Belsat” , des Büros der Belarussischen Volksfront in Grodno, der NRO „Batskawschtschina” und der Wohnungen von 17 Journalisten durch KGB-Offiziere. |
|
| 203. |
Sucharenka, Szjapan Mikalajewitsch Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch |
СУХАРЭНКА, Сцяпан Мiкалаевiч | СУХОРЕНКО, Степан Николаевич |
Geburtsdatum: 27.1.1957 Geburtsort: Sduditsch, Verwaltungsbezirk Gomel |
Botschafter des belarussischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Vorsitzender des KGB. Er bedrohte friedliche Aktivisten vor den Protesten 2006 und war einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den manipulierten Wahlen. Er war zudem der Initiator von Gesetzesänderungen mit repressivem Charakter und von Gesetzen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft. |
| 204. |
Suchau, Dsmitri Wjatschaslawawitsch Suchow, Dmitrij Wjatscheslawowitsch |
СУХАЎ, Дзмiтрi Вячаслававiч | СУХОВ, Дмитрий Вячеславович | Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB. Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. | |
| 205. |
Swistunowa, Waljanzina Mikalajeuna Swistunowa, Walentina Nikolajewna |
СВIСТУНОВА, Валянцiна Мiкалаеўна | СВИСТУНОВА, Валентина Николаевна | Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011: Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. | |
| 206. |
Sworab, Mikalai Kanstanzinawitsch Sworob, Nikolai Konstantinowitsch |
СВОРАБ, Мiкалай Канстанцiнавiч | СВОРАБ, Николай Константинoвич | Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. | |
| 207. |
Talstaschou, Aljaksandr Alehawitsch Tolstaschow, Aleksandr Olegowitsch |
ТАЛСТАШОЎ, Аляксандр Алегавiч | ТОЛСТАШОВ, Александр Олегович |
Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
|
| 208. |
Taranda, Aljaksandr Michailawitsch Taranda, Aleksandr Michailowitsch |
ТАРАНДА, Аляксандр Мiхайлавiч | ТАРАНДА, Александр Михайлович |
Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes „Sowjetskaja Belarus” . Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat. |
|
| 209. |
Tarapezkaja, Halina Michailauna Toropezkaja, Galina Michailowna |
ТАРАПЕЦКАЯ, Галiна Мiхайлаўна | ТОРОПЕЦКАЯ, Галина Михайловна |
Stellvertretende Redakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes „Sowjetskaja Belarus” . Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat. |
|
| 210. | Ternawskij, Anatolij Andreewitsch | ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андрэевiч | ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андреевич |
Geburtsdatum: 1950 Geburtsort: Donetsk, Ukraine |
Unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko; Sponsor des „President's Sports Club” . Seine Geschäfte mit Öl und Ölprodukten sind angesichts des staatlichen Monopols im Ölraffineriesektor und der Tatsache, dass nur einige Personen im Ölsektor tätig sein dürfen, Beweis für seine engen Beziehungen zum Regime. Seine Gesellschaft Univest-M ist einer der beiden größten privaten Ölexporteure in Belarus. |
| 211. |
Trazzjak, Pjotr Uladsimirawitsch Tretjak, Pjotr Wladimirowitsch |
ТРАЦЦЯК, Петр Уладзiмiравiч | ТРЕТЬЯК, Петр Владимирович | Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB und Mitglied der Kommission für Radiofrequenzen beim Sicherheitsrat war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. | |
| 212. |
Traulka, Pawel Traulko, Pawel |
ТРАУЛЬКА, Павел | ТРАУЛЬКО, Павел | Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des neu gebildeten Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. | |
| 213. |
Trubnikau, Mikalai Aljaksejewitsch Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch |
ТРУБНIКАЎ, Мiкалай Аляксеевiч | ТРУБНИКОВ, Николай Алексеевич | Richter im Minsker Distrikt Partisanski. Er war von 2006 bis 2007 direkt an den Repressalien der Justiz gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition beteiligt. Am 15. Januar 2007 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dsmitrijew zu 3 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. | |
| 214. |
Zeliza, Lidsija Fjodarauna Teliza, Lidija Fjodorowna |
ЦЕЛIЦА, Лiдзiя Федараўна | ТЕЛИЦА, Лидия Федоровна |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Michail Barsukou zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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| 215. |
Zerzel, Iwan Stanislawawitsch Tertel, Iwan Stanislawowitsch |
ЦЕРЦЕЛЬ, Iван Станiслававiч | ТЕРТЕЛЬ, Иван Станиславович |
Stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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| 216. |
Zizjankowa, Alena Wiktarauna Titenkowa, Jelena Wiktorowna |
ЦIЦЯНКОВА, Алена Вiктараўна | ТИТЕНКОВА, Елена Викторовна |
Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Anton Hulak zu 15 Tagen Haft, Ales Milinez und Pawal Kamarou zu 12 Tagen Haft sowie Sjarhej Piatruschyn zu 11 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 5 bzw. 10 Tagen Haft.Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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| 217. |
Tupik, Wera Michailauna Tupik, Wera Michailowna |
TYПIK, Вера Мiхайлаўна | ТУПИК, Вера Михайловна | Richterin am Leninski Bezirksgericht der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Natallja Wassiljewitsch zu 15 Tagen Haft sowie Kazjaryna Parfiljewa, Aljaksandr Piatnizki und Swiatlana Rasliakowa jeweils zu 10 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. | |
| 218. |
Tuschynski, Ihar Heraninawitsch Tuschinski, Igor Geroninowitsch |
ТУШЫНСКИЙ, Irap Геранiнавiч | ТУШИНСКИЙ, Игорь Геронинович |
Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu wirtschaftlichen Fragen erarbeiten, sowie für die Registrierung von juristischen Personen. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, indem er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft bewirkt und rechtfertigt, und indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigert oder zurückzieht. |
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| 219. |
Unukewitsch, Tamara Wassileuna Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna |
УНУКЕВIЧ, Тамара Васiльеўна | ВНУКЕВИЧ, Тамара Васильевна | Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. | |
| 220. |
Uzjuryn, Andrei Aljaksandrawitsch Wtjuryn, Andrei Aleksandrowitsch |
УЦЮРЫН, Андрэй Аляксандравiч | ВТЮРИН, Андрей Александрович | geboren 1971 Pensa (Russland) |
Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten. Unter seiner Aufsicht nahmen mehrere Mitarbeiter seines Dienstes an Verhören politischer Aktivisten nach den Protesten vom 19. Dezember 2010 teil. |
| 221. |
Wakultschyk, Walery Paulawitsch Wakultschik, Waleri Pawlowitsch |
ВАКУЛЬЧЫК, Валерый Паўлавiч | ВАКУЛЬЧИК, Валерий Павлович |
Geburtsdatum: 19.6.1964 Region Brest |
Leiter des Untersuchungsausschusses, ehemaliger Leiter des Operativen und Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. Internet. |
| 222. |
Waltschkowa, Maryjana Leanidauna Woltschkowa, Marianna Leonidowna |
ВАЛЧКОВА, Марыяна Леанiдаўна | ВОЛЧКОВА, Марианна Леонидовна | Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft; b) 7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt; c) 7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft; d) 4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft; e) 4.7.2011 Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700000 BLR); f) 23.06.2011, Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700000 BLR); g) 20.12.2010: Furman Wiktar, 11 Tage Haft; h) 20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft; i) 20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. | |
| 223. |
Warapajeu, Ihar Ryhorawitsch Woropajew, Igor Grigorjewitsch |
ВАРАПАЕЎ, Irap Pыгopaвiч | ВОРОПАЕВ, Игорь Григорьевич | Stellvertretender Geschäftsführer für wissenschaftliche Arbeit des Unternehmens „Research Institute on electronic computers” , das unter der Kontrolle des staatlichen Komitees für Militärindustrie steht, sowie ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. | |
| 224. |
Warenik, Natallja Sjamjonauna Warenik, Natalja Semjonowna |
ВАРЭНIК, Наталля Сяменаўна | ВАРЕНИК, Наталья Семеновна |
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Waljanzina Furman und Wadsim Klyscheika zu jeweils 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest. |
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| 225. |
Wassilewitsch, Ryhor Aljaksejewitsch Wassilewitsch, Grigori Aleksejewitsch |
ВАСIЛЕВIЧ, Рыгор Аляксеевiч | ВАСИЛЕВИЧ, Григорий Алексеевич |
Geburtsdatum: 13.2.1955 Ausweisnr.: 3130255A011PB5 |
Generalstaatsanwalt. Überwachte die Strafverfolgung aller Personen, die nach der Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010 inhaftiert waren. |
| 226. |
Wassiljeu, Aljaksei Aljaksandrawitsch Wassiljew, Aleksei Aleksandrowitsch |
ВАСIЛЬЕЎ, Аляксей Аляксандравiч | ВАСИЛЬЕВ, Алексей Александрович | Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Minsk verantwortlich. | |
| 227. |
Wehera, Wiktar Paulawitsch Wegera, Wiktor Pawlowitsch |
BEREPA, Biктap Паўлавiч | ВЕГЕРА, Виктор Павлович |
Erster Stellvertretender Leiter des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Er leitete das Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna” und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten. |
|
| 228. |
Wolkau, Sjarhei Michailawitsch Wolkow, Sergei Michailowitsch |
ВОЛКАЎ, Сяргей Мiхайлавiч | ВОЛКОВ, Сергей Михайлович | Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. | |
| 229. |
Jakuntschychin, Aljaksandr Anatoljewitsch Jakuntschichin, Aleksandr Anatoljewitsch |
ЯКУНЧЫХIН, Аляксандр Анатольевiч | ЯКУНЧИХИН, Александр Анатольевич | Richter am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a 17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft; b 7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft; c 7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft; d) 31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1050000 BLR); e) 21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft; g) 20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Paljakou, Wital, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. | |
| 230. |
Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch Jermolizki, Sergej Wladimirowitsch |
ЯРМАЛIЦКI, Сяргей Уладзiмiравiч | ЕРМОЛИЦКИЙ, Сергей Владимирович | Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkjewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich. | |
| 231. |
Juferyzyn, Dsmitryj Wiktarawitsch Juferizyn, Dmitrij Wiktorowitsch |
ЮФЕРЫЦЫН, Дзмiтрый Вiктаравiч | ЮФЕРИЦЫН, Дмитрий Викторович | Richter am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1050000 BLR); b) 20.12.2010: Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Halka Dsmitry, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. | |
| 232. |
Saharouski, Anton Sagorowski, Anton |
ЗАГАРОЎСКI, Антон | ЗАГОРОВСКИЙ, Антон | Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. | |
| 233. |
Sajzau, Vadsim Jurjewitsch Sajzew, Wadim Jurjewitsch |
ЗАЙЦАЎ, Вадзiм Юр'евiч | ЗАЙЦЕВ, Вадим Юрьевич | Geburtsdatum: 1964 |
Leiter des KGB. Verantwortlich für die Umgestaltung des KGB in das wichtigste Organ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Verantwortlich dafür, dass über die Medien falsche Informationen über die Demonstranten vom 19. Dezember 2010 verbreitet wurden; angeblich hätten sie Gegenstände mitgebracht, um sie als Waffen zu benutzen. Er persönlich bedrohte das Leben und die Gesundheit der Ehefrau und des Kindes des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow. Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln. |
| 234. |
Saizawa, Wiktoryja Henadzeuna Saizewa, Wiktorija Gennadjewna |
ЗАЙЦАВА, Вiкторiя Генадзеўна | ЗАЙЦЕВА, Виктория Геннадьевна | Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. | |
| 235. |
Sacharau, Aljaksei Iwanawitsch Sacharow, Aleksei Iwanowitsch |
ЗАХАРАЎ, Аляксей Iванавiч | ЗАХАРОВ, Алексей Иванович | Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Unter seiner Aufsicht nahmen KGB-Mitarbeiter an den Verhören politischer Aktivisten nach den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 teil. | |
| 236. |
Sapasnik, Maryna Swjataslawauna Sapasnik, Marina Swjatoslawowna |
ЗАПАСНIК, Марына Святаславаўна | ЗАПАСНИК, Марина Святославовна | Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft; b) 7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft, c) 7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft, e) 7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft; f) 4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. | |
| 237. |
Schadobin, Jury Wiktarawitsch Schadobin, Juri Wiktorowitsch |
ЖАДОБIН, Юрый Biктapaвiч | ЖАДОБИН, Юрий Викторович |
Geburtsdatum: 14.11.1954 Ausweisnr.: 3141154A021PB0 |
Verteidigungsminister. Als Mitglied des Sicherheitsrates billigt er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die „totale Niederlage der destruktiven Kräfte” gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte. |
| 238. |
Schuk, Alena Sjamjonauna Schuk, Elena Semenowna |
ЖУК, Алена Сямёнаўна | ЖУК, Елена Семеновна | Richterin am Bezirksgericht Perwomajskij in Witebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Syarhei Kavalenka, der seit Anfang Februar 2012 als politischer Gefangener gilt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Alena Schuk war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Syarhei Kavalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine verbotene historische weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, aufgehängt hatte. Die anschließend von Elena Schuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Alena Schuk stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. | |
| 239. |
Schuk, Dsmitry Aljaksandrawitsch Schuk, Dmitri Aleksandrowitsch |
ЖУК, Дзмiтрый Аляксандр-авiч | ЖУК, Дмитрий Александрович |
Geburtsdatum 7.7.1970 Ausweisnr.: 3070770A081PB7 |
Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA. Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Medien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter Verwendung gefälschter Informationen unterstützt und gerechtfertigt hat. |
| 240. |
Schukouskaja, Schanna Aljaksejeuna Schukowskaja, Schanna Aleksejewna |
ЖУКОЎСКАЯ, Жанна Аляксееўна | ЖУКОВСКАЯ, Жанна Алексеевна |
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Iryna Jaraschewitsch und Michail Jakawenka zu 15 bzw. 10 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Barys Sidarejka zu 10 Tagen Haft, weil er an einem stillen Protest teilgenommen hatte. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
|
| 241. |
Schukouski, Sjarhej Kanstanzsinawitsch Schukowski, Sergej Konstantinowitsch |
ЖУКОЎСКI, Сяргей Канстанцiнавiч | ЖУКОВСКИЙ, Сергей Константинов-ич | Staatsanwalt am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk, befasst mit dem Fall Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. | |
| 242. |
Sjankjewitsch, Walianzina Mikalaeuna Senkjewitsch, Walentina Nikolajewna |
ЗЯНЬКЕВIЧ, Валянцiна Мiкалаеўна | ЗЕНЬКЕВИЧ, Валентина Николаевна | Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft; b) 20.12.2010: Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michalkin Sachar, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. | |
| 243. |
Simouski, Aljaksandr Leanidawitsch Simowski, Alexandr Leonidowitsch |
ЎЗIМOЎCКI, Аляксандр Леанiдавiч | ЗИМОВСКИЙ, Александр Леонидович |
Geburtsdatum: 10.1.1961 Geburtsort: Deutschland (DDR) Ausweisnr.: 3100161A078PB5 |
Medienberater und ehemaliger Präsident der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft. Bis Dezember 2010 war er der Hauptakteur der Regierungspropaganda, der die Opposition systematisch verunglimpfte und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und häufiges gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus rechtfertigte. |
|
Namen Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Namen (belarussische Schreibweise) |
Namen (Russische Schreibweise) |
Informationen zur Identifizierung | Gründe für die Aufnahme in die Liste | |
|---|---|---|---|---|---|
| 1. | „Beltecheksport” | ЗАО „Белтехэкспорт” |
Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost Avenue, 86-B Tel: (+375 17) 263-63-83, Fax: (+375 17) 263-90-12 |
Ehemals im Besitz von Wladimir Peftiew. Ihr Mehrheitsaktionär ist Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom. Beltecheksport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung, die sich im Besitz des Staates befinden oder von staatlichen Unternehmen produziert werden. Beltecheksport unterstützt das Lukaschenko-Regime auch in finanzieller Hinsicht durch den von ihm getätigten Waffenverkauf. | |
| 2. | Sport-Pari | „ЗАО Спорт-пари” (оператор республиканс-кой лотереи) | Von Wladimir Peftiew über seine Einrichtungen „Business Networt” und „BT Telecommunications” kontrollierte Einrichtung. Sport-Pari wird gemeinsam von Wladimir Peftiew und von Dmitri Aleksandrowitsch Lukaschenko kontrolliert, da letztgenannter die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt, der wiederum einen obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari hält. | ||
| 3. | Private Unitary Enterprise (PUE) BT Telecommunications | частное унитарное предприятие ЧУП „БТ Телекоммуникации” | Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. | ||
| 4. | LLC Delovaya Set | ООО Деловая сеть | Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. | ||
| 5. | CJSC Sistema investicii i inovacii | ЗАО Системы инвестиций и инноваций | Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. | ||
| 6. | PUC Sen-Ko | ЧУП Сен-Ко | Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. | ||
| 7. | PUC BT Invest | ЧУП БТ Инвест | Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. | ||
| 8. | Malinowschtschisnenski Vodka- und Spirituosengesellschaft Akwadiw | Малиновщизненский спиртоводочный завод Аквадив | Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. | ||
| 9. | Beltekh Holding | Белтех Холдинг | Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. | ||
| 10. | Spetspriborservice | Спецприборсервис | Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. | ||
| 11. | Tekhnosoyuzpribor | Техносоюзприбор | Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. | ||
| 12. | LLC Triple | ООО ТРАЙПЛ |
|
Holdinggesellschaft von Jurij Tschisch. Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung, insbesondere durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple. | |
| 13. | JLLC Neftekhimtrading | СООО НефтеХимТрейдинг | Eingetragen 2002 in Minsk | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | |
| 14. | CJSC Askargoterminal | ЗАО Аскарготерминал | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | ||
| 15. | LLC Triple Metal Trade | ООО Трайплметаллтрейд | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | ||
| 16. | JSC Berezovsky KSI | ОАО Березовский комбинат силикатных изделий | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | ||
| 17. | JV LLC Triple-Techno | СП ООО Трайпл- Техно | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | ||
| 18. | JLLC Variant | СООО Вариант | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | ||
| 19. | JLLC Triple-Dekor | СООО Трайпл- Декор | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | ||
| 20. | JCJSC QuartzMelProm | СЗАО Кварцмелпром | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | ||
| 21. | JCJSC Altersolutions | СЗАО Альтерсолюшнс | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | ||
| 22. | JCJSC Prostoremarket | СЗАО Простомаркет | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | ||
| 23. | JLLC AquaTriple | СП ООО Акватрайпл | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | ||
| 24. | LLC Rakowski browar | ООО Ракаўскi бровар | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | ||
| 25. | MSSFC Logoysk | ГСОК Логойск | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | ||
| 26. | Triple-Agro ACC | Трайпл-Агро | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | ||
| 27. | CJSC Dinamo-Minsk | ЗАО ФК Динамо- Минск | Tochtergesellschaft vonLLC Triple. | ||
| 28. | JLLC Triplepharm | СООО Трайплфарм | Tochtergesellschaft von LLC Triple. | ||
| 29. | LLC Triple-Veles | ООО Трайпл-Велес | Tochtergesellschaft vonLLC Triple. | ||
| 30. | Univest-M | Юнивест | Steht unter der Kontrolle von Anatolij Ternawskij. | ||
| 31. | FLLC Unis Oil | ИООО Юнис Ойл | Tochtergesellschaft von Univest-M. | ||
| 32. | JLLC UnivestStroyInvest | СООО ЮнивестСтройИнвест | Tochtergesellschaft von Univest-M. |
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