Brüssel Ia

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

<p>Gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in den anderen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden vollstreckt.</p>

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

ZUSTÄNDIGKEIT

KAPITEL II

Allgemeine Bestimmungen

ABSCHNITT 1

Besondere Zuständigkeiten

ABSCHNITT 2

Zuständigkeit für Versicherungssachen

ABSCHNITT 3

Zuständigkeit bei Verbrauchersachen

ABSCHNITT 4

Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge

ABSCHNITT 5

Ausschließliche Zuständigkeiten

ABSCHNITT 6

Vereinbarung über die Zuständigkeit

ABSCHNITT 7

Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens

ABSCHNITT 8

Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren

ABSCHNITT 9

Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

ABSCHNITT 10

ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG

KAPITEL III

Anerkennung

Vollstreckung

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung

Versagung der Anerkennung

Unterabschnitt 1

Versagung der Vollstreckung

Unterabschnitt 2

Gemeinsame Vorschriften

ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND GERICHTLICHE VERGLEICHE

KAPITEL IV

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

KAPITEL V

ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

KAPITEL VI

VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN

KAPITEL VII

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 59 EuGVVO (VO (EU) 2012/1215)