Brüssel Ia

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

<p>Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Bestimmungen, die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit oder die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regeln und in Unionsrechtsakten oder in dem in Ausführung dieser Rechtsakte harmonisierten einzelstaatlichen Recht enthalten sind.</p>

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

ZUSTÄNDIGKEIT

KAPITEL II

Allgemeine Bestimmungen

ABSCHNITT 1

Besondere Zuständigkeiten

ABSCHNITT 2

Zuständigkeit für Versicherungssachen

ABSCHNITT 3

Zuständigkeit bei Verbrauchersachen

ABSCHNITT 4

Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge

ABSCHNITT 5

Ausschließliche Zuständigkeiten

ABSCHNITT 6

Vereinbarung über die Zuständigkeit

ABSCHNITT 7

Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens

ABSCHNITT 8

Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren

ABSCHNITT 9

Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

ABSCHNITT 10

ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG

KAPITEL III

Anerkennung

Vollstreckung

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung

Versagung der Anerkennung

Unterabschnitt 1

Versagung der Vollstreckung

Unterabschnitt 2

Gemeinsame Vorschriften

ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND GERICHTLICHE VERGLEICHE

KAPITEL IV

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

KAPITEL V

ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

KAPITEL VI

VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN

KAPITEL VII

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 67 EuGVVO (VO (EU) 2012/1215)