Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

<p>Ausgaben, die dem EPA bei der Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben entstehen, die ihm im Sinne von Artikel 143 EPÜ von den teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen wurden, sind durch die Einnahmen aus den Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung zu decken.</p>

Grundsatz bezüglich Ausgaben

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

Tag des Eintritts der Wirkung

WIRKUNGEN EINES EUROPÄISCHEN PATENTS MIT EINHEITLICHER WIRKUNG

KAPITEL II

Einheitlicher Schutz

Erschöpfung der Rechte aus einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

EIN EUROPÄISCHES PATENT MIT EINHEITLICHER WIRKUNG ALS GEGENSTAND DES VERMÖGENS

KAPITEL III

Behandlung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wie ein nationales Patent

Lizenzbereitschaft

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Europäischen Patentorganisation

FINANZBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Jahresgebühren

Höhe der Jahresgebühren

Verteilung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EPA

Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Rechtsvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb

Bericht über die Durchführung dieser Verordnung

Notifizierung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten

Inkrafttreten und Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 10 VO (EU) 2012/1257

Grundsatz bezüglich Ausgaben