Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen

<p><p>Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:</p>
        <dl>
          <dt style="float: left">
            a)
          </dt>
          <dd>
             „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung”  bezeichnet ein Europäisches Patent, das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 einheitliche Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten hat.
          </dd>
          <dt style="float: left">
            b)
          </dt>
          <dd>
             „Verfahrenssprache”  bezeichnet die Sprache, die im Verfahren vor dem EPA verwendet wird im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973, geändert am 17. Dezember 1991 und am 29. November 2000, (im Folgenden  „EPÜ” ).
          </dd>
        </dl></p>

Begriffsbestimmungen

Gegenstand

Übersetzungsregelungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

Artikel 2 VO (EU) 2012/1260

Begriffsbestimmungen