Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
 
 
 Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Der Präsident
 
 S. Aletraris

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Übersetzungsregelungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

Schlussformel (nicht amtlich) VO (EU) 2012/1260