Präambel VO (EU) 2012/135

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Finnland haben bei der Kommission beantragt, die Aufnahme bestimmter noch nicht eingestufter Abfälle in Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu erwägen.

(2)

Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Frankreich, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Finnland und Schweden haben der Kommission Anmerkungen zu der Frage übermittelt, ob die Anträge auf Aufnahme der Abfälle der grünen Liste in Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 akzeptabel sind.

(3)

Unter Berücksichtigung dieser Anmerkungen hat die Kommission Irland, den Niederlanden und Finnland empfohlen, dem Sekretariat des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung⁽²⁾ ( „Basler Übereinkommen” ) nach dem Verfahren des auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens getroffenen Beschlusses VIII/15 betreffend die Überarbeitung des Verfahrens für die Überprüfung bzw. Anpassung der Abfalllisten der Anhänge VIII und IX des Basler Übereinkommens Anträge für Neueinträge in Anhang IX des Basler Übereinkommens vorzulegen.

(4)

Finnland, die Niederlande und Irland haben dem Sekretariat des Basler Übereinkommens am 14. Januar 2011, 25. Januar 2011 bzw. 1. Februar 2011 Anträge für Neueinträge in Anhang IX des Basler Übereinkommens vorgelegt. Solange keine Entscheidung über die Aufnahme der noch nicht eingestuften Einträge in Anhang IX des Basler Übereinkommens oder des Beschlusses C(2001)107 final des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)39 final über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (OECD-Beschluss) getroffen wurde, können diese Einträge auf vorläufiger Basis in Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgenommen werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾ eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: