ANHANG I VO (EU) 2012/170

Personen nach Artikel 1

	Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise	Name (belarussische Schreibweise)	Name (russische Schreibweise)	Geburtsdatum und -ort	Funktion/Position
1.	Chadanowitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch Chodanowitsch, Aleksandr Aleksandrowitsch	Хадановiч Аляксандр Аляксандравiч	Хoданович Александр Александрович		Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
2.	Pykina, Natallja Michailauna Pykina, Natalja Michailowna	Пыкiна Наталля Мiхайлаўна	Пыкина Наталья Михайловна	Geburtsdatum: 20.4.1971. Geburtsort: Rakow	Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der „Freiheitsbewegung” , zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingungen.
3.	Sajkouski Walery Yossifawitsch Sajkowskij Waleri Yossifowitsch	Сайкоўскi Валерый Iосiфавiч	Сайковский Валерий Иосифович	Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung Tschornogo K. 5 Büro 417 Tel.: +375 17 2800264	War als Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Vjasna” und Vizepräsident der FIDH) befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt.
4.	Tschubkawez Kiryl Tschubkowez Kirill	Чубкавец Кiрыл	Чубковец Кирилл		Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
5.	Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch	Хробастаў Уладзiмiр Iванавiч	Хробостов Владимир Иванович		Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
6.	Schylko, Alena Mikalajeuna Schilko, Jelena Nikolajewna	Шылько Алена Мiкалаеўна	Шилько Елена Николаевна		Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Gerichtsverfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
7.	Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch Stepurko, Wladimir Michailowitsch	Сцяпурка Уладзiмiр Мiхайлавiч	Степурко Владимир Михайлович		Richter am Stadtgericht Minsk. Hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile abgewiesen, die gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch ergangen waren. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

Schlussformel (nicht amtlich)ANHANG II

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