Präambel VO (EU) 2012/225

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 27 Absätze b und f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sind allgemeine Bestimmungen über die Futtermittelhygiene sowie Bedingungen und Vorkehrungen festgelegt, die gewährleisten sollen, dass die Verarbeitungsvorgaben zur Minimierung und Kontrolle potenzieller Risiken eingehalten werden. Futtermittelbetriebe müssen von der zuständigen Behörde registriert oder zugelassen werden. Des Weiteren dürfen in der Futtermittelkette nachgeordnete Futtermittelunternehmer ausschließlich Futtermittel aus registrierten oder zugelassenen Betrieben beziehen.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln⁽²⁾ müssen Futtermittel, die in Verkehr gebracht werden, sicher sein und eine präzise Kennzeichnungsangabe der jeweiligen Futtermittelart aufweisen. Darüber hinaus enthält die Verordnung (EU) Nr. 575/2011 der Kommission vom 16. Juni 2011 zum Katalog der Einzelfuttermittel⁽³⁾ für spezifische Einzelfuttermittel detaillierte Beschreibungen zu Kennzeichnungszwecken.

(3)

Durch das Zusammenwirken dieser Anforderungen dürften die Rückverfolgbarkeit und ein hohes Maß an Verbraucherschutz entlang der gesamten Futtermittel- und Lebensmittelkette gewährleistet sein.

(4)

Amtliche Kontrollen und Kontrollen durch die Futtermittelunternehmer haben ergeben, dass bestimmte Öle und Fette sowie daraus gewonnene Erzeugnisse, die nicht zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt sind, als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet wurden, was dazu führte, dass die in der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung⁽⁴⁾ festgelegten Höchstgehalte für Dioxine in Futtermitteln überschritten wurden. Lebensmittel, die aus Tieren gewonnen werden, welche kontaminierte Futtermittel erhalten haben, können ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Außerdem kann der Rückruf kontaminierter Futter- und Lebensmittel vom Markt finanzielle Verluste nach sich ziehen.

(5)

Um die Futtermittelhygiene zu verbessern und unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sollte für Betriebe, die rohe pflanzliche Öle weiterverarbeiten, Erzeugnisse aus Ölen pflanzlichen Ursprungs herstellen und Fette mischen, eine Zulassung gemäß der genannten Verordnung vorgeschrieben sein, wenn diese Erzeugnisse zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt sind.

(6)

Es sollten besondere Anforderungen an Herstellung, Kennzeichnung, Lagerung und Beförderung solcher Futtermittel-Ausgangserzeugnisse vorgesehen werden, um den Erfahrungen mit der Anwendung von Systemen Rechnung zu tragen, die auf den HACCP-Grundsätzen (HACCP = Hazard Analysis and Critical Control Points) basieren.

(7)

Eine verschärfte Dioxinüberwachung würde die Meldung von Verstößen und die Durchsetzung des Futtermittelrechts erleichtern. Die Futtermittelunternehmer müssen dazu verpflichtet werden, Fette, Öle und daraus gewonnene Erzeugnisse auf Dioxin und dioxinähnliche PCB zu untersuchen, um das Risiko zu verringern, dass kontaminierte Erzeugnisse in die Lebensmittelkette gelangen, und auf diese Weise die Strategie zur Reduzierung der Exposition der EU-Bürger gegenüber Dioxin zu unterstützen. Das Risiko einer Dioxinkontamination sollte als Grundlage für die Erstellung des Überwachungsplans dienen. Die Verantwortung dafür, dass sichere Futtermittel in Verkehr gebracht werden, liegt bei den Futtermittelunternehmern. Daher sollten die Kosten für die Untersuchung in vollem Umfang von ihnen getragen werden. Detaillierte Vorschriften bezüglich Probenahmen und Untersuchungen, soweit nicht in der vorliegenden Verordnung enthalten, sollten in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. Des Weiteren wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, sich auf die Kontrollen der Futtermittelunternehmer zu konzentrieren, die nicht unter die Dioxinüberwachung fallen, die aber die oben genannten Erzeugnisse beziehen.

(8)

Das obligatorische risikobasierte Überwachungssystem darf die Verpflichtung des Futtermittelunternehmers zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Futtermittelhygiene nicht beeinträchtigen. Es sollte in die gute Hygienepraxis und in das HACCP-System integriert werden. Dies sollte von der zuständigen Behörde im Rahmen der Zulassung des Futtermittelunternehmers überprüft werden. Der Unternehmer sollte bei der regelmäßigen Überprüfung seiner eigenen Risikobewertung die Ergebnisse der Dioxinüberwachung berücksichtigen.

(9)

Damit die Transparenz erhöht wird, sollten Labors, die Dioxinuntersuchungen durchführen, dazu verpflichtet sein, über den in der Richtlinie 2002/32/EG festgelegten Höchstgehalten liegende Ergebnisse nicht nur dem Futtermittelunternehmer, sondern auch der zuständigen Behörde zu melden; diese Verpflichtung entbindet allerdings den Futtermittelunternehmer nicht von seiner Verpflichtung, seinerseits die zuständige Behörde zu informieren.

(10)

Damit die Wirksamkeit der Bestimmungen über die obligatorische Dioxinüberwachung und deren Integration in das HACCP-System der Futtermittelunternehmer überprüft werden kann, ist eine Prüfung nach zwei Jahren vorzusehen.

(11)

Es sollte eine ausreichende Frist eingeräumt werden, damit sich die zuständigen Behörden und die Futtermittelunternehmer auf die Erfordernisse, die aus der vorliegenden Verordnung erwachsen, vorbereiten können.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: