ANHANG II VO (EU) 2012/265

Personen und Einrichtungen nach Artikel 2

Personen

	Namen Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise	Namen (belarussische Schreibweise)	Namen (russische Schreibweise)	Geburtsort und Geburtsdatum	Funktion/Position
1.	Chyzh, Iury Aliaksandravich (Chyzh, Yury Aliaksandravich) Chizh, Iuri Aleksandrovich (Chizh, Yuri Aleksandrovich)	ЧЫЖ, Юрый Аляксандравiч	ЧИЖ, Юрий Александрович	Geburtsort: Soboli, Bierezowskij Rajon, Brestkaja Oblast (Соболи, Березовский район, Брестская область) Geburtsdatum 28.3.1963 Nummer des Reisepasses: SP 0008543 (derzeitige Gültigkeit zweifelhaft).	Iury Chyzh bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple, die in zahlreichen Sektoren der belarussischen Wirtschaft tätig ist, u.a. auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere Präsident des Fußballvereins FC Dynamo Minsk und Vorsitzender des belarussischen Verbands der Ringer, bestätigen seine Verbindung zum Regime.
2.	Anatoly Ternavsky	Анатолий Тернавский		Geboren 1950	Unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko; Sponsor des „President's Sports Club” . Ternavskys Geschäfte mit Öl und Ölprodukten sind Beweis für seine engen Beziehungen zum Regime, angesichts des staatlichen Monopols des Ölraffineriesektors und der Tatsache, dass nur einige Einzelpersonen im Ölsektor tätig sein dürfen. Seine Gesellschaft Univest-M ist einer der beiden größten privaten Ölexporteure in Belarus.
3.	Zhuk Alena Siamionauna (Zhuk Alena Syamionauna) Zhuk Elena Semenovna (Zhuk Yelena Semyonovna)	Жук Алена Сямёнаўна	Жук Елена Семеновна		Richterin am Bezirksgericht Pervomayskij in Vitsebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Syarhei Kavalenka, der seit Anfang Februar 2012 als politischer Gefangener gilt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Sie war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Syarhei Kavalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Vitsebsk eine verbotene historische weiß-rot-weiße Flagge ausgehängt hatte. Die anschließend von Alena Zhuk verhängteStrafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig scharf und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Ihr Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
4.	Lutau Dzmitry Mikhailavich Lutov Dmitri Mikhailovich (Lutov Dmitry Mikhailovich)	Лутаў Дзмiтрый Мiхайлавiч	Лутов Дмитрий Михайлович		Staatsanwalt im Verfahren gegen Syarhei Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Vitsebsk eine weiß-rot-weiße Flagge, das Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschließend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig scharf und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Lutau stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
5.	Atabekau Khazalbek Bakhtibekavich Atabekov Khazalbek Bakhtibekovich	Атабекаў Хазалбек Бактiбекавiч	Атабеков Хазалбек Баxтибекович (Атабеков Кхазалбек Баxтибекович)		Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Uruchie, einem Vorort von Minsk. Er leitete seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der übertriebene Gewalt eingesetzt wurde. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
6.	Charnyshou Aleh Chernyshev Oleg A.	Чарнышоў Алег	Черышев Олег А		Oberst, Leiter der Terrorismusbekämpfungseinheit „Alpha” des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehenstellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
7.	Arlau Aliaksey (Arlau Aliaksei) Arlau Aliaksandr Uladzimiravich Orlov Aleksei (Orlov Alexey) Orlov Aleksandr Vladimirovich (Orlov Alexandr Vladimirovich)	Apлaў Аляксей Apлaў Аляксандр Уладзiмiравiч	Opлов Алексей Opлов Александр Владимирович		Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
8.	Sanko Ivan Ivanavich Sanko Ivan Ivanovich	Санько Iван Iванавiч	Санько Иван Иванович		Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte durch die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
9.	Traulka Pavel Traulko Pavel	Траулька Павел	Траулько Павел		Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des neu gebildeten Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für den Einsatz grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafen und die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbareVerletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
10.	Sukhau Dzmitri Viachaslavavich (Sukhau Dzimitry Vyachyaslavavich) Sukhov Dmitri Vyacheslavovich (Sukhov Dmitry Viacheslavovich)	Сухаў Дзмiтрi Вячаслававiч	Сухов Дмитрий Вячеславович		Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB; er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch den Einsatz übertriebener Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
11.	Alinikau Siarhei Aliaksandravich (Alinikau Siarhey Alyaksandravich) Aleinikov Sergei Aleksandrovich	Алиникаў Сяргей Аляксандравич	Алeйникoв Сергей Aлександрович		Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Shklov; er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte verweigerte, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch den Einsatz übertriebener Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
12.	Shamionau Vadzim Iharavich Shamenov Vadim Igorevich (Shamyonov Vadim Igorevich)	Шамёнаў Вадзiм Iгаравiч	Шамёнов Вадим Игоревич		Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Shklov. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz verweigerte, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch den Einsatzgrausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

Einrichtungen

	Namen Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise	Namen (belarussische Schreibweise)	Informationen zur Identifizierung	Gründe für die Aufnahme in die Liste
1.	LLC Delovaya Set	ООО Деловая сеть		Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
2.	CJSC Sistema investicii i inovacii	ЗАО Системы инвестиций и инноваций		Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
3.	PUC Sen-Ko	ЧУП Сен-Ко		Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
4.	PUC BT Invest	ЧУП БТ Инвест		Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
5.	The Spirit and Vodka Company Aquadiv	Малиновщизненский спиртоводочный завод Аквадив		Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
6.	Beltekh Holding	Белтех Холдинг		Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
7.	Spetspriborservice	Спецприборсервис		Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
8.	Tekhnosoyuzpribor	Техносоюзприбор		Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
9.	LLC Triple	ООО ТРАЙПЛ	Pobediteley Avenue 51/2, Room 15 220035 Minsk Республика Беларусь, 220035 Минск, проспект Победителей, дом 51, корпус 2, помещение 15	Holdinggesellschaft von Iury Chyzh. Iury Chyzh bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung, insbesondere durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple.
10.	JLLC Neftekhimtrading	СООО НефтеХимТрейдинг	Eingetragen 2002 in Minsk	Tochtergesellschaft der LLC Triple.
11.	CJSC Askargoterminal	ЗАО Аскарготерминал		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
12.	LLC Triple Metal Trade	ООО Трайплметаллтрейд		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
13.	JSC Berezovsky KSI	ОАО Березовский комбинат силикатных изделий		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
14.	JV LLC Triple-Techno	СП ООО Трайпл-Техно		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
15.	JLLC Variant	СООО Вариант		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
16.	JLLC Triple-Dekor	СООО Трайпл-Декор		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
17.	JCJSC QuartzMelProm	СЗАО Кварцмелпром		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
18.	JCJSC Altersolutions	СЗАО Альтерсолюшнс		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
19.	JCJSC Prostoremarket	СЗАО Простомаркет		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
20.	JLLC AquaTriple	СП ООО Акватрайпл		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
21.	LLC Rakowski browar	ООО Ракаўскi бровар		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
22.	MSSFC Logoysk	ГСОК Логойск		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
23.	Triple-Agro ACC	Трайпл-Агро		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
24.	CJCS Dinamo-Minsk	ЗАО ФК Динамо-Минск		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
25.	JLLC Triplepharm	СООО Трайплфарм		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
26.	LLC Triple-Veles	СООО Трайплфарм		Tochtergesellschaft der LLC Triple.
27.	Univest-M	Юнивест		Die Einrichtung wird von Anatoly Ternavsky kontrolliert.
28.	FLLC Unis Oil	ИООО Юнис Ойл		Tochtergesellschaft der Univest-M.
29.	JLLC UnivestStroyInvest	СООО ЮнивестСтройИнвест		Tochtergesellschaft der Univest-M.

Schlussformel (nicht amtlich)ANHANG I

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