IN ARTIKEL 4 GENANNTE AUSRÜSTUNG, TECHNOLOGIE UND SOFTWARE

Allgemeiner Hinweis

Ungeachtet seines Inhalts gilt dieser Anhang nicht für

a)

Ausrüstung, Technologie oder Software, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates⁽¹⁾ oder in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführt ist oder

b)

Software, die dazu entwickelt ist, um vom Benutzer ohne umfangreiche Unterstützung durch den Lieferanten installiert zu werden, und die frei erhältlich ist und im Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels einer der folgenden Geschäftspraktiken verkauft wird:

i)

Barverkauf,

ii)

Versandverkauf,

iii)

Verkauf über elektronische Medien oder

iv)

Telefonverkauf, oder

c)

Software, die allgemein zugänglich ist.

Die Kategorien A, B, C, D und E beziehen sich auf die in der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten Kategorien. „Ausrüstung, Technologie und Software” gemäß Artikel 4 umfasst Folgendes:

A.

Liste der Ausrüstungen

—

Ausrüstung für tiefe Paketinspektion

—

Netzüberwachungsausrüstung einschließlich Abhörmanagementausrüstung (IMS) und Intelligence-Ausrüstung für Datenverbindungsvorratsspeicherung

—

Funkfrequenz-Überwachungsausrüstung

—

Ausrüstung zum Stören von Funknetzen und der Satellitenkommunikation

—

Ausrüstung für die Ferneinbringung von Computerviren

—

Sprechererkennungs- und Sprecherverarbeitungsausrüstung

—

IMSI⁽²⁾, MSISDN⁽³⁾, IMEI⁽⁴⁾ und TMSI⁽⁵⁾ Abhör- und Überwachungsausrüstung

—

Taktische Ausrüstung zum Abhören und zur Überwachung von SMS⁽⁶⁾/GSM⁽⁷⁾/GPS⁽⁸⁾/GPRS⁽⁹⁾/UMTS⁽¹⁰⁾/CDMA⁽¹¹⁾/PSTN⁽¹²⁾

—

Ausrüstung zum Abhören und zur Überwachung von DHCP⁽¹³⁾/SMTP⁽¹⁴⁾ und GTP⁽¹⁵⁾-Informationen

—

Ausrüstung für die Mustererkennung und die Erstellung von Musterprofilen

—

Ferngesteuerte Forensikausrüstung

—

Ausrüstung für die semantische Verarbeitung

—

Entschlüsselungsausrüstung für WEP- und WPA-Schlüssel

—

Abhörausrüstung für geschützte und standardisierte Protokolle für die Sprachübermittlung über das Internet (VoIP)

B.

Nicht verwendet

C.

Nicht verwendet

D.

„Software” für die „Entwicklung” , „Herstellung” oder „Verwendung” der oben in Buchstabe A beschriebenen Ausrüstung.

E.

„Technologie” für die „Entwicklung” , „Herstellung” oder „Verwendung” der oben in Buchstabe A beschriebenen Ausrüstung.

Ausrüstung, Technologie und Software, die unter diese Kategorien fällt, ist nur insoweit Gegenstand des vorliegenden Anhangs, als sie von der allgemeinen Beschreibung für „Systeme für das Abhören und die Überwachung des Internets, des Telefonverkehrs und der Satellitenkommunikation” erfasst wird. Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet „Überwachung” die Erfassung, Extrahierung, Entschlüsselung, Aufzeichnung, Verarbeitung, Analyse und Archivierung von Gesprächsinhalten oder Netzdaten.