Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 
 
 Geschehen zu Straßburg am 19. April 2012.
 
 
 
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 
 
 Der Präsident
 
 M. Schulz
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Der Präsident
 
 M. Bødskov

Gegenstand und Anwendungsbereich

Aufgaben und Tätigkeiten

Finanzierung

Sitzungen der Beobachtungsstelle

Informationspflichten

Das Amt

Inhalt des Arbeitsprogramms und des Tätigkeitsberichts

Evaluierung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Schlussformel (nicht amtlich) VO (EU) 2012/386