Artikel 15 VO (EU) 2012/601

(1) Der Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber übermittelt der zuständigen Behörde umgehend etwaige Vorschläge für Änderungen des Monitoringkonzepts.

Die zuständige Behörde kann dem Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber jedoch gestatten, Änderungen des Monitoringkonzepts, bei denen es sich nicht um erhebliche Änderungen gemäß Absatz 3 handelt, bis spätestens 31. Dezember desselben Jahres zu übermitteln.

(2) Erhebliche Änderungen des Monitoringkonzepts im Sinne der Absätze 3 und 4 bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde.

Betrachtet die zuständige Behörde eine Änderung als nicht erheblich, so teilt sie dies dem Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber umgehend mit.

(3) Erhebliche Änderungen des Monitoringkonzepts einer Anlage sind insbesondere

a)

Änderungen der Kategorie der Anlage;

b)

unbeschadet des Artikels 47 Absatz 8 Änderungen bezüglich der Einstufung einer Anlage als Anlage mit geringen Emissionen;

c)

Änderungen von Emissionsquellen;

d)

ein Wechsel von auf Berechnungen zu auf Messung beruhenden Methodiken für die Emissionsermittlung oder umgekehrt;

e)

eine Änderung der angewendeten Ebene;

f)

die Einführung neuer Stoffströme;

g)

eine Änderung der Kategorisierung von Stoffströmen, d. h. ein Wechsel zwischen den Kategorien emissionsstarker Stoffstrom, emissionsschwacher Stoffstrom und De-minimis-Stoffstrom;

h)

eine Änderung des Standardwerts für einen Berechnungsfaktor, wenn der Wert im Monitoringkonzept festzusetzen ist;

i)

die Einführung neuer Verfahren für die Probenahme, Analyse oder Kalibrierung, wenn sich diese Verfahrensänderungen unmittelbar auf die Genauigkeit der Emissionsdaten auswirken;

j)

die Anwendung oder Anpassung eines Verfahrens zur Quantifizierung von Emissionen aus Leckagen in Speicherstätten.

(4) Erhebliche Änderungen des Monitoringkonzepts eines Luftfahrzeugbetreibers sind insbesondere

a)

in Bezug auf das Monitoringkonzept für Emissionen:

i)

eine Änderung von im Monitoringkonzept festgesetzten Werten von Emissionsfaktoren;

ii)

ein Wechsel zwischen den Berechnungsmethoden gemäß Anhang III oder ein Wechsel von der Anwendung einer Berechnungsmethode zur Anwendung einer Schätzmethodik gemäß Artikel 55 Absatz 2 oder umgekehrt;

iii)

die Einführung neuer Stoffströme;

iv)

Änderungen bezüglich der Einstufung eines Luftfahrzeugbetreibers als Kleinemittent im Sinne von Artikel 55 Absatz 1 oder bezüglich eines der Schwellenwerte gemäß Artikel 28a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG;

b)

in Bezug auf das Monitoringkonzept für Tonnenkilometerdaten:

i)

ein Wechsel zwischen nichtkommerziellem und kommerziellem Status der erbrachten Luftbeförderungsleistung;

ii)

ein Wechsel des Objekts der Luftbeförderungsleistung (Fluggäste, Fracht oder Post).