Rom IV (Erbrechtsverordnung)

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab dem 17. August 2015, mit Ausnahme der Artikel 77 und 78, die ab dem 16. November 2014 gelten, und der Artikel 79, 80 und 81, die ab dem 5. Juli 2012 gelten.

Inkrafttreten

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Zuständigkeit in Erbsachen innerhalb der Mitgliedstaaten

Begriffsbestimmungen

ZUSTÄNDIGKEIT

KAPITEL II

Allgemeine Zuständigkeit

Gerichtsstandsvereinbarung

Unzuständigerklärung bei Rechtswahl

Zuständigkeit bei Rechtswahl

Beendigung des Verfahrens von Amts wegen bei Rechtswahl

Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung

Subsidiäre Zuständigkeit

Notzuständigkeit (forum necessitatis)

Beschränkung des Verfahrens

Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils

Anrufung eines Gerichts

Prüfung der Zuständigkeit

Prüfung der Zulässigkeit

Rechtshängigkeit

Im Zusammenhang stehende Verfahren

Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

ANZUWENDENDES RECHT

KAPITEL III

Universelle Anwendung

Allgemeine Kollisionsnorm

Rechtswahl

Reichweite des anzuwendenden Rechts

Verfügungen von Todes wegen außer Erbverträgen

Erbverträge

Materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen

Formgültigkeit einer schriftlichen Verfügung von Todes wegen

Formgültigkeit einer Annahme- oder Ausschlagungserklärung

Besondere Regelungen für die Bestellung und die Befugnisse eines Nachlassverwalters in bestimmten Situationen

Besondere Regelungen mit Beschränkungen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte betreffen oder Auswirkungen auf sie haben

Anpassung dinglicher Rechte

Kommorienten

Erbenloser Nachlass

Rück- und Weiterverweisung

Öffentliche Ordnung (ordre public)

Staaten mit mehr als einem Rechtssystem  Interlokale Kollisionsvorschriften

Staaten mit mehr als einem Rechtssystem  Interpersonale Kollisionsvorschriften

Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen

ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

KAPITEL IV

Anerkennung

Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung

Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache

Aussetzung des Anerkennungsverfahrens

Vollstreckbarkeit

Bestimmung des Wohnsitzes

Örtlich zuständiges Gericht

Verfahren

Nichtvorlage der Bescheinigung

Vollstreckbarerklärung

Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung

Aussetzung des Verfahrens

Teilvollstreckbarkeit

Prozesskostenhilfe

Keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

Keine Stempelabgaben oder Gebühren

ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND GERICHTLICHE VERGLEICHE

KAPITEL V

Annahme öffentlicher Urkunden

Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden

Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche

EUROPÄISCHES NACHLASSZEUGNIS

KAPITEL VI

Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Zweck des Zeugnisses

Zuständigkeit für die Erteilung des Zeugnisses

Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses

Prüfung des Antrags

Ausstellung des Zeugnisses

Inhalt des Nachlasszeugnisses

Wirkungen des Zeugnisses

Beglaubigte Abschriften des Zeugnisses

Berichtigung, Änderung oder Widerruf des Zeugnisses

Rechtsbehelfe

Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VII

Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten

Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen

Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates

Informationen für die Öffentlichkeit

Informationen zu Kontaktdaten und Verfahren

Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter nach den Artikeln 46, 59, 60, 61, 65 und 67

Ausschussverfahren

Überprüfung

Übergangsbestimmungen

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 84 EuErbVO (VO (EU) 2012/650)

Inkrafttreten