ANHANG VO (EU) 2012/673

Schlussformel (nicht amtlich)

Personen und Organisationen nach Artikel 1

Personen

Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.

Brigadegeneral

Sha’afiq Masa

 Direktor der Abteilung 215 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. An der Repression gegen Zivilisten beteiligt. 24.7.2012
2.

Brigadegeneral

Burhan Qadour

 Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012
3.

Brigadegeneral

Salah Hamad

 Stellvertretender Direktor der Abteilung 291 des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012
4.

Brigadegeneral Muhammad

(oder: Mohammed) Khallouf (alias Abou Ezzat)

 Direktor der Abteilung 235, sogenannte „Palästina-Abteilung” (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte, die als Schaltzentrale des Repressionsapparats der Streitkräfte fungiert. Ist unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012
5. Generalmajor Riad al-Ahmed Direktor der Abteilung „Latakia” des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung und Ermordung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012
6.

Brigadegeneral

Abdul Salam Fajr Mahmoud

 Direktor der Abteilung „Bab Touma (Damaskus)” des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012
7.

Brigadegeneral

Jawdat al-Ahmed

 Direktor der Abteilung „Homs” des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012
8.

Oberst

Qusay Mihoub

 Direktor der Abteilung „Deraa” (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012
9.

Oberst

Suhail Al-Abdullah

 Direktor der Abteilung „Latakia” des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012
10.

Brigadegeneral

Khudr Khudr

 Direktor der Abteilung „Latakia” des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012
11.

Brigadegeneral

Ibrahim Ma’ala

 Direktor der Abteilung 285 (Damaskus) des Allgemeinen Nachrichtendienstes (hat Ende 2011 Brigadegeneral Hussam Fendi abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012
12.

Brigadegeneral

Firas Al-Hamed

 Direktor der Abteilung 318 (Homs) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012
13.

Brigadegeneral

Hussam Luqa

 Seit April 2012 Direktor der Abteilung „Homs” (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012
14.

Brigadegeneral

Taha Taha

 Leiter des Standorts der Abteilung „Latakia” des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012
15.

Brigadegeneral

Nasr al-Ali

 Seit April 2012 Leiter des Standorts Deraa (ehemaliger Direktor der Abteilung „Homs” ) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012
16. Bassel Bilal Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden. 24.7.2012
17. Ahmad Kafan Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden. 24.7.2012
18. Bassam al-Misri Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden. 24.7.2012
19. Ahmed al-Jarroucheh Geburtsdatum: 1957 Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die nachrichtendienstlichen Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes bei den syrischen Botschaften. Unmittelbar beteiligt an den repressiven Maßnahmen des syrischen Regimes gegenüber Regimegegnern; ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst. 24.7.2012
20.

Michel Kassouha

(alias Ahmed Salem; alias Ahmed Salem Hassan)

 Geburtsdatum: 1. Februar 1948 Mitglied der syrischen Sicherheitsdienste seit Beginn der 70er Jahre; beteiligt an der Bekämpfung von Regimegegnern in Frankreich und Deutschland. Seit März 2006 zuständig für die Beziehungen der Abteilung 273 des Allgemeinen Nachrichtendienstes Syriens. Langjähriges Kadermitglied, Vertrauter des Direktors des Allgemeinen Nachrichtendienstes Ali Mamlouk, einer zentralen Figur des syrischen Sicherheitsapparats, gegen den die EU am 9. Mai 2011 restriktive Maßnahmen verhängt hat. Unterstützt unmittelbar das repressive Vorgehen des Regimes gegen Regimegegner und ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst. 24.7.2012
21. General Ghassan Jaoudat Ismail

Geburtsjahr: 1960

Geburtsort: Derikich, Region Tartous.

 Leiter der Abteilung „Operationen” des Nachrichtendienstes der Luftwaffe; leitet gemeinsam mit der Abteilung „Sondereinsätze” die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe an, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den militärische Führungskräften, die die repressive Politik des Regimes gegen Regimegegner unmittelbar umsetzen. 24.7.2012
22. General Amer al-Achi (alias Amis al Ashi; alias Ammar Aachi; alias Amer Ashi) Absolvent der Kriegsakademie von Aleppo, Leiter der Informationsabteilung der Nachrichtendienstes der Luftwaffe (seit 2012), Vertrauter des syrischen Verteidigungsministers Daoud Rajah. Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression der syrischen Opposition beteiligt. 24.7.2012
23. General Mohammed Ali Nasr (oder: Mohammed Ali Naser) Geburtsjahr: ca.1964 Vertrauter von Maher al-Assad, des jüngeren Bruders des Präsidenten. Hat den größten Teil seiner Karriere bei den Republikanischen Garden verbracht. Seit 2010 im Dienst der für interne Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251), die mit der Bekämpfung der politischen Opposition beauftragt hat. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. 24.7.2012
24. General Issam Hallaq Stabschef der Luftwaffe seit 2010. Befehlshaber der Lufteinsätze gegen Regimegegner. 24.7.2012
25. Ezzedine Ismael

geboren Mitte der 40er Jahre (wahrscheinlich 1947).

Geburtsort: Bastir, Region Jableh.

 General a.D. und langjähriges Kadermitglied des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, dessen Leitung er zu Beginn der Jahre 2000 übernommen hatte. Wurde 2006 zum politischen und sicherheitspolitischen Berater des syrischen Präsidenten ernannt. In letztgenannter Eigenschaft ist Ezzedine Ismael an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt. 24.7.2012
26. Samir Joumaa (alias Abou Sami) geboren ca. 1962 Leitet seit fast 20 Jahren das Kabinett von Mohammad Nassif Kheir Bek, einem der wichtigsten Sicherheitsberater von Bachar al-Assad (und offizieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Farouk al-Chareh). Als enger Vertrauter von Bachar al-Asad und Mohammed Nassif Kheir Bek ist Samir Joumaa an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt. 24.7.2012

Organisation

Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1. Drex Technologies S.A.

Eintragungsdatum: 4. Juli 2000

Eintragungsnummer: 394678

Direktor: Rami Makhlouf

Eingetragener Vertreter: Mossack Fonseca & Co (BVI) Ltd

 Drex Technologies ist vollständig im Besitz von Rami Makhlouf, der wegen finanzieller Unterstützung des syrischen Regimes in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurde. Rami Makhlouf nutzt Drex Technologies zur Begünstigung und Verwaltung seiner internationalen Finanzholdings, so auch einer Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen SyriaTel, das bereits in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde, weil auch dieses das syrische Regime finanziell unterstützt. 24.7.2012
2. Cotton Marketing Organisation

Anschrift: Bab Al-Faraj P.O. Box 729, Alep

Tel.: +96321 2239495/6/7/8

Cmo-aleppo@mail.sy

www.cmo.gov.sy

 Staatliches Unternehmen. Unterstützt das syrische Regime finanziell. 24.7.2012
3. Syrian Arab Airlines (alias SAA, alias Syrian Air)

Al-Mohafazeh Square, P.O. Box 417, Damascus, Syria

Tel: +963112240774

 Vom Regime kontrolliertes öffentliches Unternehmen. Unterstützt das syrische Regime finanziell. 24.7.2012

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Schlussformel (nicht amtlich)

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