Präambel VO (EU) 2012/771

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern⁽¹⁾ ( „Grundverordnung” ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 24 Absätze 3 und 5,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Anschluss an einen Antrag, der am 12. Oktober 2011 von der European Producers Union of Renewable Ethanol Association (ePURE) ( „Antragsteller” ) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Bioethanol entfallen, kündigte die Europäische Kommission ( „Kommission” ) am 25. November 2011 im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union⁽²⁾ an, ein Antisubventionsverfahren ( „AS-Verfahren” oder „Verfahren” ) betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ( „USA” oder „betroffenes Land” ) in die Union einzuleiten.

A.

BETROFFENE WARE

(2)

Bei der von dieser zollamtlichen Erfassung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Einleitungsbekanntmachung, nämlich um derzeit unter den KN-Codes ex22071000, ex22072000, ex22089099, ex27101211, ex27101215, ex27101221, ex27101225, ex27101231, ex27101241, ex27101245, ex27101249, ex27101251, ex27101259, ex27101270, ex27101290, ex38140010, ex38140090, ex38200000 und ex38249097 eingereihtes Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol” bezeichnet, d. h. um aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, sowie um aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Kraftstoffgemischen mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist, mit Ursprung in den USA.

B.

ANTRAG

(3)

Nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung beantragte der Antragsteller im November 2011, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Der Antragsteller wiederholte seinen Antrag auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mehrfach, zuletzt am 3. August 2012, und lieferte weitere Gründe, weshalb in dieser Untersuchung eine solche zollamtliche Erfassung erfolgen sollte.

C.

GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(4)

Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union erfolgen, wenn er ausreichende Beweise dafür enthält, dass diese Maßnahme gerechtfertigt ist.

(5)

Der Antragsteller führte an, die betroffene Ware werde subventioniert; zudem würde der Wirtschaftszweig der Union in einer schwer wieder auszugleichenden Weise geschädigt, weil Einfuhren, die von anfechtbaren Subventionen profitierten, über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum massiv zugenommen hätten.

(6)

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich gestiegen sind. Die Menge und die Preise der eingeführten betroffenen Ware hätten sich negativ auf die Verkaufsmengen, die Preise auf dem Unionsmarkt und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt; dies habe die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst.

(7)

Diese Feststellungen wurden von der Kommission im August 2012 in ihrer Zwischenschlussfolgerung zum AS-Verfahren bestätigt und den interessierten Parteien entsprechend mitgeteilt. Somit sind die im Antrag enthaltenen Beweise hinreichend und rechtfertigen die zollamtliche Erfassung.

D.

VERFAHREN

(8)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Beweise für eine zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.

(9)

Alle interessierten Parteien sind eingeladen, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, wenn sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

E.

ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(10)

Wenngleich festgestellt wurde, dass im Untersuchungszeitraum ( „UZ” ), der sich vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 erstreckte, eindeutig eine anfechtbare Subventionierung erfolgte und der Wirtschaftszweig der Union dadurch bedeutend geschädigt wurde, beschloss die Kommission, keine vorläufigen Ausgleichszölle nach Artikel 12 der Grundverordnung einzuführen, weil sie gleichzeitig vorläufig feststellte, dass die wichtigste im UZ geltende Subventionsregelung zum Zeitpunkt der Einführung vorläufiger Maßnahmen keine Vorteile mehr erbracht hätte. Es liegen jedoch Beweise dafür vor, dass die USA die wichtigste bei der Untersuchung als anfechtbar befundene Subventionsregelung in den kommenden Monaten rückwirkend wieder einführen könnte. Für den Fall, dass es dazu kommt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie berechtigt gewesen wäre, im Rahmen dieser Untersuchung vorläufige Ausgleichszölle einzuführen (und letztendlich zu vereinnahmen). Um unter diesen besonderen Umständen die Rechte der Europäischen Union zu wahren, hat die Kommission beschlossen, wie nachstehend beschrieben vorzugehen.

(11)

Gestützt auf Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit später gegebenenfalls rückwirkend Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Wenn die USA die wichtigste Subventionsregelung rückwirkend wieder einführen, wird die Kommission dem Rat vorschlagen, endgültige Zölle auf die Einfuhren zu erheben, die der zollamtlichen Erfassung unterliegen. Für den Fall, dass die Kommission in der endgültigen Phase zur Überzeugung gelangt, dass die USA auf das dargelegte Vorgehen verzichten, beabsichtigt sie, dem Rat vorzuschlagen, die zollamtlich erfassten Einfuhren nicht mit einer zusätzlichen Zollschuld aufgrund dieser AS-Untersuchung zu belegen.

(12)

Eine künftige Zollschuld ergäbe sich aus den endgültigen Feststellungen der Antisubventionsuntersuchung. Die geschätzte etwaige künftige Zollschuld wird auf der Höhe der bisher festgestellten Subventionierung festgesetzt, nämlich 108 EUR je Tonne reinen Bioethanols⁽³⁾.

(13)

Damit die zollamtliche Erfassung im Hinblick auf die mögliche rückwirkende Erhebung eines Ausgleichszolls hinreichend wirksam ist, sollte der Zollanmelder auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil des aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Ethylalkohols (Bioethanolgehalt) an der Mischung insgesamt angeben.

F.

VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

(14)

Alle bei dieser Antisubventionsuntersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet⁽⁴⁾ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: