Präambel VO (EU) 2012/833

1.1.1.

Den gesamten Wirtschaftszweig betreffende Schlussfolgerungen zu Kriterium 1 – Geschäftsentscheidungen und Kosten der wichtigsten Produktionsfaktoren

(32)

Folien aus Aluminium in Kleinrollen werden in einem einfachen Verfahren hergestellt, bei dem Folien aus Aluminium von Jumbo-Rollen abgerollt, zugeschnitten und auf kleinere Rollen gepackt werden. Wesentlicher Rohstoff für die Herstellung von Folien aus Aluminium ist Primäraluminium. Auf das Primäraluminium entfallen ca. 60-70 % der Herstellungskosten des von dieser Untersuchung betroffenen Erzeugnisses; damit stellt es den größten Kostentreiber bei dessen Herstellung dar. Dies spiegelt sich in der im gesamten Wirtschaftszweig üblichen Praxis wider, sowohl die Einkaufs- als auch die Verkaufspreise für Folien aus Aluminium auf der Grundlage eines Referenzpreises für Primäraluminium (Aluminiumbarren) zuzüglich einer Herstellungs-/Umwandlungsgebühr zu notieren. So beschafften die Unternehmen, die eine MWB beantragt hatten, Folien aus Aluminium in Jumbo-Rollen auf der Grundlage von Kaufverträgen, in denen der Preis für Folien aus Aluminium in Jumbo-Rollen unter Bezugnahme auf die Preise für Primäraluminium festgelegt war, die von SMM veröffentlicht werden, einem Preisdatenanbieter für verschiedene Metalle, der diese Preise auf der Grundlage der Spotpreise im Raum Shanghai notiert. Die SMM-Veröffentlichung ist in hohem Maße repräsentativ für die Aluminiumpreise im Inland. Diese Preise liegen sehr nahe bei den Preisen, die an der SHFE, wo die meisten Transaktionen in der VR China stattfinden, notiert werden.

(33)

Die weltweite Referenz für den Preis des Grundstoffs Primäraluminium ist die Notierung an der LME. Der Aluminiumpreis auf dem chinesischen Binnenmarkt weicht erheblich von den LME-Preisen ab. Wie die nachstehende Grafik zeigt, schwankte die Preisdifferenz zwischen der LME und der SHFE im UZ von +500 bis -90 USD/t. Im Untersuchungszeitraum lag die Preisnotierung an der LME im Monatsdurchschnitt mehr als 9 % über der an der SHFE (Nettopreis); in der Mitte des Zeitraums betrug die Differenz sogar bis zu +23 %. Bemerkenswert ist ebenfalls, dass später im UZ, als infolge schrumpfender Marktnachfrage die Preise weltweit sanken, bei den SHFE-Preisen eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten war (sogar mit bis zu 3 % höheren Preisen als an der LME), was die auf diesem Markt herrschenden Preisverzerrungen zusätzlich veranschaulicht.

(34)

Es ist davon auszugehen, dass dieser erhebliche Preisunterschied bei Primäraluminium gegenüber der übrigen Welt (siehe oben) auf eine Kombination von einer Reihe staatlich gelenkter Faktoren und massiven Eingriffen des Staates in den Inlandsmarkt mittels mehrerer Instrumente zurückzuführen ist. Diese Einflussnahme des Staates führte zur Entstehung und Existenz eines sehr isolierten, gegen Marktkräfte abgeschirmten Binnenmarkts für Primäraluminium in der VR China.

(35)

Erstens wird die SHFE von der chinesischen Wertpapieraufsicht (China Securities Regulatory Commission – „CSRC” ) kontrolliert. Die SHFE führt ihre Aufgaben gemäß der Regelung zur Verwaltung von Termingeschäften (Regulation on the Administration of Futures Trading), den Maßnahmen zur Verwaltung von Terminbörsen (Measures for the Administration of Futures Exchanges) und ihrer Satzung aus. Einige dieser staatlich verordneten Regeln für den Betrieb der Börse tragen zu geringer Volatilität sowie verzerrten Preisen und Preisentwicklungen an der SHFE bei: Die täglichen Preisschwankungen sind auf 4 % über oder unter dem Schlusskurs des vorhergehenden Börsentages begrenzt, der Handel verzeichnet eine geringe Frequenz (bis zum 15. jedes Monats), Terminkontrakte sind auf eine Dauer von höchstens zwölf Monaten begrenzt, die Open Interests der Händler sind auf einen bestimmten Betrag begrenzt, die Preisspekulation ist beschränkt.

(36)

Der Zugang zur Börse steht von Gesetz wegen nur chinesischen Händlern offen, die zudem eine Genehmigung der CSRC benötigen, um an der Börse zu handeln. Marktvertreter von SHFE-Mitgliedern können Transaktionen nur auf Verlangen der SFHE-Mitglieder vornehmen, dürfen keine Aufträge von anderen Organisationen annehmen und nicht auf eigene Rechnung handeln. Physische Lieferungen dürfen im Gegensatz zu internationalen Börsen, wo die Lieferung weltweit abgewickelt werden kann, nur in einem zugelassenen Lager innerhalb der VR China stattfinden. Darüber hinaus werden dadurch, dass sie als Plattform nur für physischen Handel dienen (es werden keine Derivate verkauft), die chinesischen Aluminiummärkte völlig abgeschirmt. Infolgedessen ist eine Arbitrage mit der LME oder anderen Märkten praktisch unmöglich, und die Börse arbeitet isoliert von den Weltmärkten. Daher kann kein Ausgleich zwischen diesen Märkten stattfinden.

(37)

Zweitens nimmt der Staat Einfluss auf die Preisbildung an der SHFE, da er zum einen als Verkäufer von Primäraluminium und zum anderen durch das State Reserves Bureau und andere staatliche Stellen als Käufer auftritt. So verabschiedete die chinesische Regierung beispielsweise ein Förderpaket mit dem Ziel, die Folgen der Wirtschaftskrise Ende 2008 zu begrenzen; dieses Paket enthielt einen Plan, der vorsah, dass das State Reserves Bureau Aluminium von den Aluminiumhütten aufkaufen sollte, um deren Tätigkeit durch eine künstliche Steigerung der Binnennachfrage zu stützen, da die Gesamtnachfrage im Gefolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zurückging. Durch diese vom Staat veranlassten Käufe wurden die Preise im ersten Halbjahr 2009 erheblich verzerrt. Es ist in diesem Zusammenhang interessant festzustellen, dass sich die Preise auf dem chinesischen Binnenmarkt am Ende des Untersuchungszeitraums in entgegengesetzter Richtung zu den Weltmarktpreisen bewegten.

(38)

Der chinesische Staat beschrieb seine Politik der Eingriffe in den Aluminiumsektor in seinem 12. Fünfjahresentwicklungsplan für Aluminium (2011-2015). Der Plan sieht vor, „Steuer- und Ausfuhrsteuernachlässe und andere wirtschaftliche Instrumente anzupassen und den Gesamtumfang der Ausweitung und der Ausfuhren von Primärerzeugnissen streng zu kontrollieren” . In der Praxis bedeutet dies, dass eine Kombination spezieller steuerlicher Regelungen auf die Förderung der Aluminiumindustrie zugeschnitten ist. Durch diese Instrumente entfällt jeder Anreiz zur Ausfuhr von Primäraluminium aus der VR China, zudem werden die Einfuhr und die Herstellung nachgelagerter Produkte (wie der betroffenen Ware), bei denen Aluminium verarbeitet wird, sowohl für den Inlands- als auch für den Exportmarkt angekurbelt.

(39)

Mit diesem Plan wird die Politik fortgesetzt, die in früheren Plänen jahrelang betrieben wurde. Darüber hinaus werden diese Pläne seit vielen Jahren umgesetzt, wobei im UZ mehrere Durchführungsmaßnahmen angewendet wurden, die nachstehend beschrieben werden. Die Maßnahmen betreffen

(40)

Die Kombination dieser Maßnahmen wird somit vom Staat benutzt, um die Ausfuhr von Primäraluminium einzuschränken, wodurch wiederum das Angebot im Inland steigt und sein Preis auf dem heimischen Markt sinkt.

(41)

Die meisten chinesischen Aluminiumhütten gehören dem Staat. Die verschiedenen Industriepläne, die eindeutig die Produktionskapazität und -leistung von Aluminium beeinflussen, derzeit vor allem der 12. Fünfjahresplan (2011-2015) für die Aluminiumindustrie, begünstigen die strategische Entwicklung von „Produkten der tiefen Verarbeitung von Aluminium und fördern die Aluminiumverarbeitungsindustrie zum Zwecke des weiteren Ausbaus der industriellen Wertschöpfungskette” .

(42)

Die vorstehend beschriebenen Maßnahmen des chinesischen Staates wurden deshalb als Beweis für eine immanente staatliche Einflussnahme auf Unternehmensentscheidungen bei der Beschaffung von Rohstoffen und den Produktionskosten gewertet. Das gegenwärtige chinesische System mit hohen Ausfuhrzöllen und fehlender Mehrwertsteuerstattung für die Ausfuhr von Primäraluminium verbunden mit dem Verzicht auf Ausfuhrsteuern und eine teilweise Mehrwertsteuererstattung für die Ausfuhr nachgelagerter Aluminiumerzeugnisse wie der betroffenen Ware sowie die staatlichen Eingriffe in die Preisbildung an der SHFE haben nämlich im Wesentlichen dazu geführt, dass die chinesischen Preise für Primäraluminium und die Preise für nachgelagerte Aluminiumerzeugnisse (die auch als Ausgangsstoff für die Herstellung anderer Aluminiumerzeugnisse verwendet werden) unabhängig von Preisschwankungen auf den internationalen Märkten durch staatliche Eingriffe zustande kommen. Dies hat unmittelbar Einfluss auf Unternehmensentscheidungen bei der Beschaffung nachgelagerter Aluminiumrohstoffe. Die Preise für Aluminium waren immer verzerrt, und bis auf einen sehr kurzen Zeitraum, in dem, wie erläutert, offensichtlich andere handelsverzerrende Prioritäten des Staates im Spiel waren, erwuchs den chinesischen Herstellern von Folien aus Aluminium dadurch ein unlauterer Vorteil.

(43)

Da Primäraluminium ca. 60 % der Herstellungskosten von Folien aus Aluminium in Kleinrollen ausmacht, bewirkt dieser Unterschied einen erheblichen unlauteren Kostenvorteil für die chinesischen Hersteller, der bei einem Grundstofferzeugnis wie Folien aus Aluminium in Kleinrollen entscheidend ist.

(44)

CeDo Shanghai bestritt die Untersuchungsergebnisse der Kommission, nachdem das Unternehmen darüber unterrichtet worden war. Erstens behauptete es, einige Feststellungen der Kommission seien fehlerhaft und widersprüchlich, was sich nachteilig auf die Gesamtfestellung zu den Geschäftsentscheidungen in der VR China auswirke. Insbesondere sei der Zugang zur SHFE nicht auf chinesische Staatsangehörige beschränkt, da die Möglichkeit bestehe, ein Konto bei einem Broker zu eröffnen, der die Genehmigung zum Handel an der SHFE besitze. Generell bestritt das Unternehmen nicht die Existenz kontrollierender Maßnahmen seitens des chinesischen Staates, doch nach seiner Ansicht dienten diese Maßnahmen nicht dazu, Preise zu verzerren und eine geringe Marktvolatilität sicherzustellen, sondern sollten Spekulation und mögliche Fehler bei der Abwicklung von Geschäftsvorgängen verhindern. Zweitens brachte das Unternehmen vor, dass sich die Preisschwankungen und –abstände zwischen der SHFE und der LME im UZ in Grenzen hielten, sogar in einem Zeitraum, in dem die Preise in der VR China noch höher als anderswo gewesen seien. Folglich hätten chinesische Hersteller durch gedrückte Preise einen höchstens geringfügigen Kostenvorteil. Ferner sei die gegenläufige Preisentwicklung am Ende des UZ darauf zurückzuführen, dass sich die chinesische Wirtschaft Ende 2011 noch im Wachstum befunden habe; sie sei nicht das Ergebnis staatlich herbeigeführter Verzerrungen. Schließlich behauptete das Unternehmen noch, dass die vorstehend beschriebenen Mechanismen oder Verfahren keine erheblichen Auswirkungen auf die Kostenentscheidungen und die Preispolitik des Unternehmens hätten.

(45)

Die Stellungnahme des Unternehmens widerlegt nicht die Feststellung der Kommission, dass nur chinesische Händler zum Handel an dieser Börse zugelassen sind. Was Zweck und Ziel der Maßnahmen des Staates angeht, so sind die Aussagen des Unternehmens spekulativ; zudem wurden in dieser Phase keine Beweise vorgelegt. Außerdem ist es unerheblich, warum diese Regelungen und Beschränkungen erlassen wurden. Es geht vielmehr um ihre generelle Wirkung, nämlich die Schaffung eines isolierten Binnenmarktes für Aluminium, auf dem die Preisentwicklung nicht der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt folgt. Dazu ist auch festzustellen, dass die chinesischen Behörden nach ihrer Unterrichtung zu diesem Punkt nicht Stellung nahmen. Wie in Erwägungsgrund 43 dargelegt, ist die Verzerrung auf dem chinesischen Aluminiummarkt (Preisunterschied von -9 % im UZ) so erheblich, dass sie für die chinesischen Hersteller eines Grundstofferzeugnisses wie der betroffenen Ware einen erheblichen unlauteren Kostenvorteil bewirkt. Dieser Kostenvorteil lässt sich durch keinen komparativen Vorteil der chinesischen Aluminiumhersteller erklären. Schließlich beschafften alle mitarbeitenden Unternehmen ihren Rohstoff auf dem chinesischen Inlandsmarkt auf der Grundlage von Verträgen, die an die örtlichen Preisindizes für Aluminium gebunden sind. Daher werden die Entscheidungen der einzelnen Unternehmen eindeutig von den Maßnahmen des Staates beeinflusst, die eine Marktverzerrung bei Aluminium bewirken.

(46)

Blue Diamond erklärte, dass die SMM-Preise nicht vom Staat verordnet seien und dass SMM mit der LME vergleichbar sei, da es sich jeweils um öffentliche Informationsquellen handele. Die Kommission hatte nicht festgestellt, dass die Preise unmittelbar vom Staat festgesetzt werden, sodass dieser Einwand unerheblich ist. Zum anderen bietet die Tatsache, dass die Preise öffentlich zugänglich sind, nicht automatisch die Gewähr dafür, dass sie das Ergebnis von Marktkräften sind.

1.1.2.

Unternehmensspezifische Schlussfolgerungen betreffend die Kriterien 2 bis 5

(47)

Die Kommission stellte fest, dass CeDo Shanghai das Kriterium 3 nicht erfüllte, da für die Rückzahlung eines Fremdwährungskredits die Genehmigung des Devisenamts erforderlich war, was eine verzerrende Wirkung auf Entscheidungen des Unternehmens über die Mittelaufnahme und somit dessen finanzielle Lage hat.

(48)

CeDo Shanghai bestritt die Feststellungen der Kommission in Bezug auf das Kriterium 3. Das Unternehmen behauptete, dass die Anmeldung beim Devisenamt landesweite Praxis sei und für alle Unternehmen gelte, die im Ausland aufgenommene Mittel zurückzahlten, und dass es lediglich eine gute Regierungsführung der chinesischen Finanzbehörden darstelle, wenn dafür gesorgt werde, dass keine unsauberen Geschäfte dazu benutzt würden, Finanzmittel aus der VR China abzuziehen. Außerdem würden weder seine Produktionskosten noch seine finanzielle Gesamtlage in irgendeiner Weise von dieser Genehmigung abhängen. Daher sei die Definition des Kriteriums 3 durch die Kommission in dieser Hinsicht unzureichend.

(49)

Finanzierungsentscheidungen gehören eindeutig zu den wichtigsten Entscheidungen für Unternehmen. Durch die Regelung von CeDo für Auslandsverbindlichkeiten wird eindeutig ein Genehmigungsverfahren für Mittelaufnahmen außerhalb Chinas eingeführt. Somit müssen Entscheidungen von Unternehmen über eine Aufnahme von Finanzmitteln im Ausland vom Staat genehmigt werden, was eine Verzerrung ihrer finanziellen Lage bewirkt. Mithin wurde das Vorbringen des Unternehmens zurückgewiesen.

(50)

Blue Diamond erfüllte das Kriterium 1 auch deshalb nicht, weil es in den Genuss einer weitreichenden Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung kommt. Es scheiterte auch beim Kriterium 2, weil es nicht über eine einzige klare Buchhaltung verfügte, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird. Schließlich konnte das Unternehmen auch nicht nachweisen, dass es das Kriterium 3 erfüllt, da es Industriegelände kostenlos nutzt, wodurch seine Kosten und seine finanzielle Lage verzerrt werden.

(51)

Das Unternehmen bestritt einige dieser Feststellungen. Es behauptete, dass die Steuerbefreiung keinen Einfluss auf seine Ausfuhrpreise habe, die im Mittelpunkt der Antidumpinguntersuchungen stünden. Außerdem befolge es bei seiner Buchführung die chinesischen Mehrwertsteuervorschriften; unterschiedliche Verkaufs- und Rechnungslegungsaufzeichnungen seien auf Vertragsbedingungen zurückzuführen und keine übliche Praxis des Unternehmens. Im Übrigen bestätigte das Unternehmen, dass es ein Industriegelände von beträchtlicher Größe auf der Grundlage einer Vereinbarung kostenlos nutze.

(52)

Die Aussagen zur doppelten Rechnungsstellung widersprachen den Erläuterungen und Nachweisen, die bei der Untersuchung vor Ort beigebracht worden waren. Weitere Nachweise in Bezug auf die doppelte Rechnungsstellung und dazu, inwieweit die Abschreibungspraxis des Unternehmens, wie von diesem behauptet, den chinesischen Mehrwertsteuervorschriften entsprach, wurden nicht beigebracht. Schließlich bestätigte das Unternehmen die Feststellungen hinsichtlich der Steuerbefreiungen und der kostenlosen Nutzung von Industriegelände. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sich die zur Beurteilung von MWB-Anträgen verwendeten Kriterien nicht alle strikt Ausfuhrpreis-relevant sind; sie dienen vielmehr der Ermittlung, ob für den Hersteller bei der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen vorherrschen. Da das Unternehmen überdies keine individuelle Untersuchung beantragt hatte noch für die Einbeziehung in die Stichprobe ausgewählt wurde, wurden keine Informationen über seine Ausfuhrpreise verlangt.

(53)

Daher wird beiden Unternehmen keine MWB zugestanden.

4.2.1.

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Tabelle 5

(98)

Aus der Tabelle geht hervor, dass die Produktion im Bezugszeitraum sank, obwohl der Verbrauch im selben Zeitraum stabil blieb. Die Produktionskapazität blieb im Bezugszeitraum zwar einigermaßen stabil, aber die Kapazitätsauslastung wies den gleichen Abwärtstrend wie die Produktion auf.

4.2.2.

Verkaufsmenge und Marktanteil

Tabelle 6

(99)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel im Bezugszeitraum um 9 %; sein Marktanteil ging stetig von 95,2 % im Jahr 2008 auf 85,2 % im UZ zurück.

4.2.3.

Wachstum

(100)

Der Rückgang der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union in der EU im Bezugszeitraum ist, wie in Erwägungsgrund 85 erläutert, im Zusammenhang mit dem stabilen Verbrauch im selben Zeitraum zu sehen.

4.3.1.

Durchschnittliche Stückpreise in der Union und Produktionskosten

Tabelle 7

(101)

Die Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise (einschließlich Marken- und Nichtmarkenprodukte) zeigt einen Rückgang um 2 % im Bezugszeitraum. Allerdings wurden die Verkaufspreise nicht als zuverlässiger Schadensindikator angesehen, weil sie stark von den Rohstoffpreisen (hauptsächlich Aluminium) beeinflusst wurden, die im Bezugszeitraum eine vergleichbare Entwicklung verzeichneten. Allgemein waren die Preise im Jahre 2010 und im UZ wegen der in Erwägungsgrund 94 erläuterten Preisunterbietung unter Druck.

4.3.2.

Beschäftigung, Produktivität und Löhne

Tabelle 8

(102)

Die Zahl der Beschäftigten sank im Bezugszeitraum um 6 %, hingegen stiegen die Löhne je Beschäftigten leicht an. Zudem führte der Rückgang der Beschäftigtenzahl nicht zu einer höheren Produktivität, da – wie in Erwägungsgrund 99 erläutert – die Verkaufsmengen noch stärker schrumpften. Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion je Beschäftigten pro Jahr, nahm im Bezugszeitraum nämlich leicht ab. Am niedrigsten war sie 2009; danach begann sie sich 2010 zu erholen, ohne jedoch ihren Anfangswert zu erreichen. Im UZ fiel die Produktivität erneut auf den niedrigsten Stand von 2009.

4.3.3.

Lagerbestände

Tabelle 9

(103)

Die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union in der Stichprobe hielten ihre Lagerbestände niedrig, weil sie auf Bestellung produzierten, wobei einige gängige Produkte bevorratet wurden. Die Lagerbestände erhöhten sich sowohl in absoluten Zahlen wie auch als Prozentsatz der Produktion erheblich. Im Bezugszeitraum stiegen die Bestände zum Ende des Wirtschaftsjahres von 6,7 % auf 9,1 % an.

4.3.4.

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

Tabelle 10

(104)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Die so errechnete Rentabilität erreichte dank gesunkener Beschaffungskosten des wesentlichen Rohstoffs (d. h. Aluminium) im Jahre 2009 ihren höchsten Wert. Ab 2009 nahm die Rentabilität stetig ab und betrug im UZ 0,7 %. Diese Rentabilitätszahlen gelten für alle Marktsegmente einschließlich des verhältnismäßig rentablen Segments der Markenprodukte, das in einem wesentlich geringeren Maße dem Wettbewerb durch chinesische Niedrigpreiseinfuhren ausgesetzt war. Nur das Handelsmarkensegment befand sich im UZ deutlich in der Verlustzone.

(105)

Die Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung wurde vom Wirtschaftszweig der Union nicht als erhebliches Problem thematisiert.

(106)

Der Cashflow, also die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, sowie die Kapitalrendite entwickelten sich ähnlich negativ wie die Rentabilität.

(107)

Im Jahr 2008 investierte ein EU-Hersteller in zusätzliche Lagereinrichtungen. In den übrigen Jahren des Bezugszeitraums wurden keine größeren Investitionen der Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union in der Stichprobe ermittelt.

4.3.5.

Höhe der derzeitigen Dumpingspanne

(108)

Die Dumpingspannen sind im Abschnitt „Dumping” aufgeführt. Alle ermittelten Spannen liegen erheblich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China können die Auswirkungen der derzeitigen Dumpingspanne auf den EU-Markt nicht als unerheblich angesehen werden.