Präambel VO (EU) 2013/1182

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates⁽¹⁾ sind Maßnahmen der Union, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sowie der möglicherweise von Regionalbeiräten erhaltenen Gutachten auszuarbeiten.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates⁽²⁾ wurden bestimmte Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates⁽³⁾ ausgenommen. Der zulässige Gesamtfischereiaufwand für unter diese Regelung fallende Fischereifahrzeuge ist derzeit in Anhang IIA der Verordnung (EU) Nr. 39/2013 des Rates⁽⁴⁾ und Anhang IIA der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates⁽⁵⁾ festgelegt.

(3)

Im Juni 2013 veröffentlichte der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) sein Gutachten für nördlichen Seehecht für das Jahr 2014. In diesem Gutachten hat der ICES ausgeführt, dass die Biomasse des Bestands im Jahr 2013 einen Höchststand erreicht hat und zudem die fischereiliche Sterblichkeit in den jüngsten Jahren drastisch zurückgegangen ist. Der Empfehlung des ICES zufolge kann die TAC im Jahr 2014 um 49 % auf 81846 Tonnen erhöht werden. Irland und Spanien ersuchten angesichts dieses Gutachtens darum, dass die für diesen Bestand geltende TAC im Laufe des Jahres von 55105 Tonnen auf 69440 Tonnen aufgestockt wird, um Anlandungen in der Höhe zu erreichen, die nach Schätzung des ICES den derzeitigen Niveaus der fischereilichen Sterblichkeit entspricht, welche wiederum mit dem höchstmöglichen Dauerertrag in Einklang stehen. Auf der Grundlage der Zusage der betreffenden Mitgliedstaaten, durch strenge Kontrollen der Fischerei sicherzustellen, dass Fischereiaufwand und damit die fischereiliche Sterblichkeit konstant bleiben, wird das Ersuchen als annehmbar erachtet.

(4)

Eine Gruppe von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Spaniens, die westlich von Schottland Fischfang betreiben, ist derzeit von der Anwendung der Fischereiaufwandsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ausgenommen. Anhand der von Spanien übermittelten Angaben im Jahr 2013 konnte der STECF nicht beurteilen, ob die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 im Bewirtschaftungszeitraum 2012 erfüllt wurden. Deshalb sollte diese Gruppe spanischer Fischereifahrzeuge wieder in die Fischereiaufwandsregelung einbezogen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 754/2009 sowie Anhang IIA der Verordnung (EU) Nr. 39/2013 sollten daher entsprechend geändert werden.

(5)

Eine Gruppe von in der Nordsee tätigen Fischereifahrzeugen unter der Flagge Frankreichs ist derzeit von der Anwendung der Fischereiaufwandsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ausgenommen. Anhand der von Frankreich übermittelten Angaben im Jahr 2013 kam der STECF zu dem Ergebnis, dass die Fangmengen dieser Fischereifahrzeuge über dem festgelegten Grenzwert lagen. Deshalb sollte diese Gruppe französischer Fischereifahrzeuge wieder in die Fischereiaufwandsregelung einbezogen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 754/2009 sowie Anhang IIA der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 sollten daher entsprechend geändert werden.

(6)

Eine Gruppe von Fischereifahrzeugen unter der Flagge des Vereinigten Königreichs, die um die Insel Man in der Irischen See gezielte Fischerei auf die Bunte Kammmuschel (Aequipecten opercularis) betreibt, ist derzeit von der Anwendung der Fischereiaufwandsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ausgenommen. Diese Ausnahme kommt jedoch aufgrund eines Rechenfehlers nicht in den Aufwandsobergrenzen gemäß Anhang IIA der Verordnung (EU) Nr. 39/2013 zum Ausdruck. Die Verordnung (EU) Nr. 39/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

In der Verordnung (EU) Nr. 1262/2012 des Rates⁽⁶⁾ sind für die Jahre 2013 und 2014 Fangbeschränkungen für eine Liste von Tiefseehaien festgelegt. Die Kommission hat den (ICES um eine Stellungnahme gebeten, ob es sinnvoll ist, diese Liste zu überarbeiten. Der ICES kam zu dem Schluss, dass hinreichende wissenschaftliche Informationen vorliegen, um die Streichung von Fleckhai (Galeus melastomus) und die Aufnahme aller Arten der Gattung Centrophorus (Centrophorus spp.) in die Liste der Tiefseehaie zu begründen. Die Verordnung (EU) Nr. 1262/2012 sollte entsprechend geändert werden.

(8)

Nach dem Ergebnis der Konsultationen zwischen den Küstenstaaten über die Bewirtschaftung von Makrele, Blauem Wittling, Skandinavischem Atlantikhering und Nordsee-Schellfisch kann die Union Fangtätigkeiten von Unionsschiffen von bis zu 10 % über die der Union zur Verfügung stehende Quote hinaus mit der Maßgabe genehmigen, dass die über die der Union zur Verfügung stehende Quote hinaus in Anspruch genommenen Mengen von ihrer Quote für das Jahr 2014 abgezogen werden. Desgleichen kann die Union nicht in Anspruch genommene Mengen von bis zu 10 % der Quote, die ihr im Jahr 2013 zur Verfügung stand, im Jahr 2014 nutzen. Es ist angezeigt, den betreffenden Mitgliedstaaten eine entsprechende Flexibilität bei der Festsetzung dieser Fangmöglichkeiten zu ermöglichen, um gleiche Ausgangsbedingungen für Unionsschiffe zu gewährleisten, indem den Mitgliedstaaten insbesondere gestattet wird, sich für die Nutzung einer Flexibilitätsquote zu entscheiden. Hat ein Mitgliedstaat sich nicht für die Nutzung einer Flexibilitätsquote in Bezug auf einen bestimmten Bestand entschieden, so sollten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 weiterhin Anwendung finden.

(9)

Auf ihrer Jahrestagung im Jahr 2013 verabschiedete die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) eine Entschließung zum Schutz der Weißspitzen-Hochseehaie, die für im IOTC-Verzeichnis der zugelassenen Schiffe geführte Fischereifahrzeuge gilt. Diese Entschließung sieht als vorübergehende Pilotmaßnahme das Verbot vor, Körperteile oder ganze Körper von Weißspitzen-Hochseehaien an Bord mitzuführen, umzuladen, anzulanden oder zu lagern. Die Entschließung sieht außerdem eine Ausnahmeregelung für die handwerkliche Fischerei vor, d. h. für Fischereifahrzeuge, die innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) des Mitgliedstaats, dessen Flagge sie führen, Fischfang betreiben. Die Verordnung (EU) Nr. 40/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Auf ihrer Jahrestagung im Jahr 2010 verabschiedete die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) eine Empfehlung zur Beschränkung der Zahl der Schiffe, die aktiv im Übereinkommensbereich südlich von 20° S Weißen Thun befischen. Daher sollte sichergestellt werden, dass diese Art im WCPFC-Übereinkommensbereich südlich von 20° S auch weiterhin von Unionsschiffen nicht gezielt befischt wird. Die Verordnung (EU) Nr. 40/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in norwegischen Gewässern sowie für norwegische Fischereifahrzeuge in Unionsgewässern werden jedes Jahr entsprechend der Konsultationen über die Fangrechte in Übereinstimmung mit dem bilateralen Fischereiabkommen mit Norwegen festgelegt⁽⁷⁾. Bis zum Abschluss dieser Konsultationen über die Vereinbarungen für das Jahr 2013 wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 vorläufige Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände festgelegt. Am 18. Januar 2013 wurden die Konsultationen mit Norwegen abgeschlossen, und die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 297/2013⁽⁸⁾ geändert. Allerdings wurde der Lumbbestand in den norwegischen Gewässern des Gebiets IV irrtümlich von der Verordnung (EU) Nr. 297/2013 ausgenommen. Des Weiteren entspricht die Fangmenge für Blauen Wittling, die Norwegen in den Unionsgewässern der Gebiete II, IVa, V und VI nördlich von 56° 30′N sowie Gebiet VII westlich von 12° W zugeteilt wurde, nicht der im Rahmen der Konsultationen mit diesem Land erzielten Vereinbarung. Anhang IA der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Bei der Zahl der Fischereifahrzeuge und den Kapazitäten, die der Union für den Fang von Schwertfisch und Weißem Thun im IOTC-Übereinkommensbereich zugeteilt wurden, wurde ein Fehler festgestellt. Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 sollte daher entsprechend korrigiert werden.

(13)

Nach der Beitrittsakte von 2012 und dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 sollten Bestimmungen über die Aufteilung von Fangmöglichkeiten, die Kroatien im Jahr 2013 auf Unionsebene zugeteilt wurden, in die einschlägigen Unionsinstrumente aufgenommen werden. In den Zahlen betreffend die Fang- und Aufzuchtkapazitäten Kroatiens für Roten Thun, die mit der vorliegenden Verordnung hinzugefügt werden, kommen die Bestimmungen des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun für Kroatien bis 2013 der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) zum Ausdruck. Überdies muss gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates⁽⁹⁾ jeder Mitgliedstaat dafür Sorge tragen, dass die Fangkapazität der Schiffe unter seiner Flagge mit seiner Quote vereinbar ist.

(14)

Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Aufwandsbeschränkungen sollten ab dem 1. Februar 2013 gelten. Die Bestimmungen über die Fangbeschränkungen und die Zuteilung der Fangmengen sollten ab dem 1. Januar 2013 gelten, mit Ausnahme der neuen Bestimmungen bezüglich der WCPFC und der IOTC, die ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten sollten. Die aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union eingefügten Bestimmungen sollten ab dem Tag des Beitritts gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit wird durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden. Da sich Änderungen von Aufwandsregelungen direkt auf die Wirtschaftstätigkeit der betreffenden Flotten niederschlagen, sollte diese Verordnung unmittelbar bei ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: