Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates

(1) Die zur Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 5 erforderlichen Finanzmittel werden den Mitgliedstaaten gemäß diesem Abschnitt in Form von Vorschüssen, Zwischenzahlungen und Restzahlungen zur Verfügung gestellt.(2) Der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen darf 95 % der Beteiligung des ELER an jedem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht überschreiten.
 Wenn die Obergrenze von 95 % erreicht wird, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auch weiterhin Zahlungsanträge.

Zahlungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Geltungsbereich

In dieser Verordnung verwendete Begriffe

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AGRARFONDS

TITEL II

Agrarfonds

KAPITEL I

Fonds für die Finanzierung der Agrarausgaben

Ausgaben des EGFL

Ausgaben des ELER

Sonstige Ausgaben, einschließlich der technischen Hilfe

Zahlstellen und sonstige Einrichtungen

KAPITEL II

Zulassung und Entzug der Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen

Befugnisse der Kommission

Bescheinigende Stellen

Zulässigkeit der von den Zahlstellen getätigten Zahlungen

Vollständige Auszahlung an die Begünstigten

SYSTEM DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSBERATUNG

TITEL III

Grundsatz und Geltungsbereich

Besondere Anforderungen im Rahmen des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung

Zugang zum System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung

FINANZIELLE VERWALTUNG DER FONDS

TITEL IV

EGFL

Ausgabenfinanzierung

Abschnitt 1

Finanzielle Obergrenze

Monatliche Zahlungen

Überweisung der monatlichen Zahlungen

Verwaltungs- und Personalkosten

Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention

Erwerb von Satellitenaufnahmen

Beobachtung der Agrarressourcen

Durchführungsbefugnisse

Haushaltsdisziplin

Abschnitt 2

Einhaltung der Obergrenze

Reserve für Krisen im Agrarsektor

Verfahren der Haushaltsdisziplin

Frühwarn- und Überwachungssystem

Referenzwechselkurs

ELER

Allgemeine Bestimmungen für den ELER

Keine Doppelförderung

Gemeinsame Bestimmungen für die Zahlungen

Finanzierung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

Finanzielle Beteiligung des ELER

Mittelbindungen

Finanzielle Beteiligung an Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

Abschnitt 3

Zahlung des Vorschusses

Zwischenzahlungen

Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Programms

Automatische Aufhebung von Mittelbindungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Gemeinsame Bestimmungen

KAPITEL III

Agrar-Haushaltsjahr

Einhaltung der Zahlungsfristen

Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zahlungen und der Zwischenzahlungen

Aussetzung der Zahlungen bei verspäteter Übermittlung von Informationen

Zweckbestimmung der Einnahmen

Getrennte Buchführung

Informationsmaßnahmen

Rechnungsabschluss

KAPITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt I

Vor-Ort-Kontrollen der Kommission

Zugang zu Informationen

Zugang zu Dokumenten

Abschnitt II

Konformitätsabschluss

Unregelmässigkeiten

Abschnitt III

Besondere Bestimmungen für den EGFL

Besondere Bestimmungen für den ELER

KONTROLLSYSTEME UND SANKTIONEN

TITEL V

Allgemeine Vorschriften

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Allgemeine Kontrollgrundsätze

Umgehungsklausel

Kompatibilität von Stützungsregelungen mit den Kontrollen im Weinsektor

Kontrollbefugnisse der Kommission

Zu Unrecht gezahlte Beträge und Verwaltungssanktionen

Anwendung von Verwaltungssanktionen

Aussetzung von Zahlungen an die Mitgliedstaaten in unter die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallenden besonderen Fällen

Artikel 34 VO (EU) 2013/1306

Zahlungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums