ANHANG III VO (EU) 2013/1352
ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN
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I.
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ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VOM ANTRAGSTELLER AUSZUFÜLLENDEN FELDERN DES FORMBLATTS FÜR DEN ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN IN ANHANG I
Mit einem Sternchen (*) markierte Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden. Sind in einem Feld ein oder mehrere Felder mit einem Pluszeichen (+) gekennzeichnet, muss mindestens eines dieser Felder ausgefüllt werden. In den Feldern „Für Eintragungen der Zollbehörden” dürfen keine Angaben eingetragen werden.- Feld 1:
- Antragsteller
Einzelheiten zum Antragsteller sind in dieses Feld einzutragen. Hier anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift des Antragstellers, seine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nr.) — hierbei handelt es sich um eine EU-weite individuell zugeteilte Nummer, die eine Zollbehörde in einem Mitgliedstaat an den Antragsteller vergibt —, seine Telefon-, Mobiltelefon- oder Faxnummer und seine E-Mail-Adresse. Gegebenenfalls kann der Antragsteller hier auch seine Steuer-Identifikationsnummer, andere nationale Kennnummern und seine Webadresse eintragen.- Feld 2:
- Unionsantrag/Nationaler Antrag
Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen, um anzugeben, ob es sich bei dem Antrag um einen nationalen Antrag oder einen Unionsantrag gemäß Artikel 2 Nummern 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 handelt. Wird der Antrag nach Aussetzung der Überlassung oder nach Zurückhaltung der Waren im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gestellt, so ist das Feld „Nationaler Antrag (vgl. Artikel 5 Absatz 3)” anzukreuzen.- Feld 3:
- Eigenschaft des Antragstellers
Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen, um die Eigenschaft des Antragstellers im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 anzugeben. Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die den zuständigen Zolldienststellen belegen, dass der Antragsteller berechtigt ist, einen Antrag zu stellen.- Feld 4:
- Vertreter, der den Antrag im Namen des Antragstellers stellt
Wird der Antrag von einem Vertreter des Antragstellers gestellt, so sind Einzelheiten zu diesem Vertreter in dieses Feld einzutragen. Hier anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift des Vertreters, seine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nr.) — hierbei handelt es sich um eine EU-weite individuell zugeteilte Nummer, die eine Zollbehörde in einem Mitgliedstaat an den Vertreter vergibt —, seine Telefon-, Mobiltelefon- oder Faxnummer und seine E-Mail-Adresse. Gegebenenfalls kann der Vertreter hier auch den Namen des Unternehmens, bei dem er arbeitet, und die Webadresse des Unternehmens eintragen. Dem Antrag ist ein Beleg beizufügen, aus dem hervorgeht, dass der Vertreter gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, befugt ist, im Namen des Antragstellers zu handeln, und das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen.- Feld 5:
- Art des Rechts, für das der Antrag gestellt wird
Die Art(en) der Rechte geistigen Eigentums, die durchgesetzt werden sollen, sind durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens anzugeben.- Feld 6:
- Mitgliedstaat, oder im Falle eines Unionsantrags, die Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird
Der Mitgliedstaat, oder im Falle eines Unionsantrags die Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird, ist/sind durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen anzugeben. Ist Nordirland (XI) angegeben, so ist der Antrag ein Unionsantrag, und es kann ihm nur zum Schutz eines der folgenden Rechte des geistigen Eigentums stattgegeben werden, die gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland in Nordirland geschützt sind:- a)
- geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(1);
- b)
- geografische Angaben für Spirituosen gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates(2);
- c)
- geografische Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(3);
- d)
- Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben für Wein gemäß Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(4).
- Feld 7:
- Ansprechpartner für Verwaltungsfragen
Einzelheiten zum vom Antragsteller bestimmten Ansprechpartner für Verwaltungsfragen sind in diesem Feld anzugeben.- Feld 8:
- Ansprechpartner für technische Fragen
Handelt es sich beim Ansprechpartner für technische Fragen nicht um dieselbe Person wie in Feld 7, sind Einzelheiten zum Ansprechpartner für technische Fragen in diesem Feld anzugeben.- Feld 9:
- Einzelheiten zu den benannten Vertretern für Verwaltungsfragen und technische Fragen im Falle eines Unionsantrags
Im Falle eines Unionsantrags sind die Einzelheiten zu den vom Antragsteller als Ansprechpartner in technischen Fragen und Verwaltungsfragen in den Mitgliedstaaten benannten und in Feld 6 angeführten Vertretern in einer separaten Anlage anzugeben, die alle in den Feldern 7 und 8 geforderten Angaben enthält. Wurde ein Vertreter von mehr als einem Mitgliedstaat benannt, ist eindeutig anzugeben, für welchen Mitgliedstaat er benannt wurde.- Feld 10:
- Anwendung des Verfahrens für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen
Möchte der Antragsteller die Anwendung des Verfahrens für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 beantragen, hat er das entsprechende Feld des Mitgliedstaats oder — im Fall eines Unionsantrags — der Mitgliedstaaten anzukreuzen, in denen das Verfahren angewandt werden soll.- Feld 11:
- Liste der Rechte, für die der Antrag gestellt wird
Informationen über das Recht oder die Rechte, das/die durchzusetzen ist/sind, sind in dieses Feld einzutragen. In der Spalte „Nr.” sind fortlaufende Ordnungszahlen für jedes der Rechte geistigen Eigentums einzutragen, auf die sich der Antrag bezieht. In der Spalte „Art des Rechts” ist die Art der Rechte geistigen Eigentums unter Verwendung der entsprechenden Abkürzungen (siehe Klammern in Feld 5) anzugeben. In der Spalte „Warenkreis” ist die Art der Waren, die die entsprechenden Rechte geistigen Eigentums in Anspruch nehmen und für die der Antragsteller eine Durchsetzung der Zollvorschriften beantragen möchte, einzutragen.Kästchen „Beschränkte Verarbeitung” in den Feldern 12-28
Wünscht der Antragsteller, dass seine in den Feldern 12-28 von ihm bereitgestellten Informationen einer beschränkten Verarbeitung im Sinne von Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 unterliegen, ist dieses Kästchen anzukreuzen.- Seite 2:
- Angaben zu den Originalwaren in den Feldern 12-19
In den Feldern 12-19 sind vom Antragsteller gegebenenfalls besondere Merkmale und technische Daten zu den Originalwaren, Informationen, anhand derer die Zollbehörden die Waren, die im Verdacht stehen, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, rasch erkennen können und alle Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, einzutragen.- Feld 12:
- Angaben zu den Waren
In Feld 12 ist eine Beschreibung der Originalwaren zu geben, einschließlich Ausstattung und grafischer Symbole, ihres KN-Codes und ihres Wertes im EU-Binnenmarkt. Der Antragsteller übermittelt gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren. Die Informationen sind geordnet nach Art der Waren und Sortiment der Waren anzugeben.- Feld 13:
- Erkennungsmerkmale der Waren
In Feld 13 sind Angaben zu den typischen Merkmalen der Originalwaren, wie Markierungen, Etiketten, Sicherheitsstreifen, Hologramme, Knöpfe, Anhänger und Strichcodes, unter Angabe der genauen Stelle dieser Merkmale auf den Waren und deren Erscheinungsbild einzutragen.- Feld 14:
- Herstellungsort
In Feld 14 sind Angaben zum Herstellungsort der Originalwaren einzutragen.- Feld 15:
- Beteiligte Unternehmen
In Feld 15 sind Angaben zu den zugelassenen Einführern, Lieferanten, Herstellern, Beförderern, Empfängern oder Ausführern einzutragen. Die Informationen sind geordnet nach Art der Waren anzugeben.- Feld 16:
- Händler
In Feld 16 sind Angaben zu den Personen oder Einrichtungen einzutragen, die befugt sind, mit Erzeugnissen zu handeln, die mit der Nutzung der Rechte geistigen Eigentums verbunden sind, für die die Durchsetzung erwirkt werden soll. Diese Angaben umfassen den Namen, die Anschrift und Registriernummern, wie die EORI-Nummer, dieser Personen oder Einrichtungen. Ebenso umfassen die Angaben Informationen über die Art und Weise, wie die Lizenznehmer nachweisen können, dass sie über eine Genehmigung zur Nutzung der fraglichen Rechte geistigen Eigentums verfügen.- Feld 17:
- Einzelheiten zur Warenabfertigung und Information über den Warenvertrieb
In Feld 17 sind Angaben zu den Vertriebswegen der Originalwaren, wie Informationen über Zentrallager, Versandabteilungen, Transportmittel, Verkehrswege und Lieferung, und zu den Zollverfahren und den Zolldienststellen, in denen die Abfertigung der Originalwaren erfolgt, einzutragen.- Feld 18:
- Verpackungen
In diesem Feld sind Angaben zur Verpackung der Originalwaren einzutragen, z. B. zu den nachstehenden Aspekten:- a)
- Art der Verpackung, unter Angabe der entsprechenden in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(5) aufgeführten Codes;
- b)
- typische Merkmale der Verpackungen (z. B. Markierungen, Etiketten, Sicherheitsstreifen, Hologramme, Knöpfe, Anhänger und Strichcodes), einschließlich der genauen Stelle dieser Merkmale in der Verpackung;
- c)
- spezielle Gestaltung der Verpackung (Farbe, Form);
- d)
- gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren.
- Feld 19:
- Beigefügte Dokumente
In Feld 19 sind Angaben zu den Begleitdokumenten der Originalwaren einzutragen, z. B. Broschüren, Bedienungsanleitungen, Garantieurkunden oder ähnliche Unterlagen.- Seite 3:
- Angaben zu den Fälschungen in den Feldern 20-27
In den Feldern 20-27 sind vom Antragsteller gegebenenfalls Angaben einzutragen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind.- Feld 20:
- Angaben zu den Waren
In Feld 20 ist eine Beschreibung der Waren zu geben, die im Verdacht stehen, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen (Fälschungen), einschließlich Ausstattung und grafischer Symbole. Der Antragsteller übermittelt gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren. Die Informationen sind geordnet nach Art der Waren und Sortiment der Waren anzugeben.- Feld 21:
- Erkennungsmerkmale der Waren
In Feld 21 sind Angaben zu den typischen Merkmalen der mutmaßlichen Fälschungen, wie Markierungen, Etiketten, Sicherheitsstreifen, Hologramme, Knöpfe, Anhänger und Strichcodes, unter Angabe der genauen Stelle dieser Merkmale auf den Waren und deren Erscheinungsbild einzutragen.- Feld 22:
- Herstellungsort
In Feld 22 sind Angaben zum bekannten oder vermuteten Ursprungsort, zur Herkunft und Lieferung der Fälschungen einzutragen.- Feld 23:
- Beteiligte Unternehmen
In Feld 23 sind Angaben zu den Einführern, Lieferanten, Herstellern, Beförderern, Empfängern oder Ausführern einzutragen, die im Verdacht stehen, an Verletzungen der Rechte geistigen Eigentums beteiligt zu sein.- Feld 24:
- Händler
In Feld 24 sind Angaben zu den Personen oder Einrichtungen einzutragen, die nicht befugt sind, mit Erzeugnissen zu handeln, die mit der Nutzung der Rechte geistigen Eigentums verbunden sind, für die die Durchsetzung erwirkt werden soll, und die in der Vergangenheit mit solchen Erzeugnissen in der Union gehandelt haben.- Feld 25:
- Information über den Warenvertrieb
In Feld 25 sind Angaben zu den Vertriebswegen der Fälschungen, wie Informationen über Lager, Versandabteilungen, Transportmittel, Verkehrswege und Lieferorte, und zu den Zollverfahren und den Zolldienststellen, in denen die Abfertigung der Fälschungen erfolgt, einzutragen.- Feld 26:
- Verpackungen
In diesem Feld sind Angaben zur Verpackung der mutmaßlichen Fälschungen einzutragen, z. B. zu den nachstehenden Aspekten:- a)
- Art der Verpackung, unter Angabe der entsprechenden in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgeführten Codes;
- b)
- typische Merkmale der Verpackungen (z. B. Markierungen, Etiketten, Hologramme, Knöpfe, Anhänger und Strichcodes), einschließlich der genauen Stelle dieser Merkmale in der Verpackung;
- c)
- spezielle Gestaltung der Verpackung (Farbe, Form);
- d)
- gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren.
- Feld 27:
- Beigefügte Dokumente
In Feld 27 sind Angaben zu den Begleitdokumenten der mutmaßlichen Fälschungen einzutragen, z. B. Broschüren, Bedienungsanleitungen, Garantieurkunden oder ähnliche Unterlagen.- Feld 28:
- Zusatzinformationen
Der Antragsteller kann in Feld 28 zusätzliche Angaben eintragen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, wie spezielle Informationen zu geplanten Lieferungen von mutmaßlichen Fälschungen, einschließlich spezieller und genauer Informationen über Beförderungsmittel, Behälter und beteiligte Personen.- Feld 29:
- Verpflichtungserklärungen
Ändern Sie nicht den Wortlaut und tragen Sie keine Daten in diesem Feld ein.- Feld 30:
- Unterschrift
In Feld 30 gibt der Antragsteller oder der in Feld 4 angegebene Vertreter des Antragstellers Ort und Datum des Ausfüllens des Antrags an und unterzeichnet ihn. Der Name des Unterzeichnenden ist zudem in Druckschrift anzugeben.- II.
- ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VOM INHABER DER BESCHEINIGUNG AUSZUFÜLLENDEN FELDERN DES FORMBLATTS FÜR DEN ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG IN ANHANG II
Mit einem Sternchen (*) markierte Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden. Sind in einem Feld ein oder mehrere Felder mit einem Pluszeichen (+) versehen, so muss mindestens eines dieser Felder ausgefüllt werden. Die Felder „Für Eintragungen der Zollbehörden” dürfen nicht ausgefüllt werden. Feld 1: Einzelheiten zum Inhaber der Entscheidung Einzelheiten zum Inhaber der Entscheidung sind in dieses Feld einzutragen. Feld 2: Vertreter des Inhabers der Entscheidung Wird der Antrag von einem Vertreter des Inhabers der Entscheidung gestellt, so sind Einzelheiten zu diesem Vertreter in dieses Feld einzutragen. Hier anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift des Vertreters, seine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nr.) — hierbei handelt es sich um eine EU-weite individuell zugeteilte Nummer, die eine Zollbehörde in einem Mitgliedstaat an den Vertreter vergibt —, seine Telefon-, Mobiltelefon- oder Faxnummer und seine E-Mail-Adresse. Gegebenenfalls kann der Vertreter hier auch den Namen des Unternehmens, bei dem er arbeitet, und die Webadresse des Unternehmens eintragen. Soweit nicht bereits mit dem ursprünglichen Antrag eingereicht, ist dem Verlängerungsantrag ein Beleg beizufügen, aus dem hervorgeht, dass der Vertreter gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ursprüngliche Entscheidung getroffen wurde, befugt ist, im Namen des Antragstellers zu handeln, und das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen. Feld 3: Antrag auf Verlängerung In dieses Feld einzutragen ist die Registriernummer des Antrags einschließlich der ersten beiden Ziffern mit dem ISO-alpha-2-Code des Mitgliedstaats, der dem Antrag stattgegeben hat. Der Inhaber der Entscheidung gibt durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens auch an, ob er Änderungen der im Antrag gemachten Angaben beantragt. Feld 4: Unterschrift In Feld 4 gibt der Inhaber der Entscheidung oder der Vertreter des Inhabers der Entscheidung Ort und Datum des Ausfüllens des Antrags an und unterzeichnet ihn. Der Name der unterzeichnenden Person ist in Druckschrift anzugeben.Fußnote(n):
- (1)
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).
- (2)
Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1).
- (3)
Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie zum Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14).
- (4)
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
- (5)
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
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