ANHANG II VO (EU) 2013/145

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird wie folgt geändert:

1.
Unter „I. Personen” werden die folgenden Einträge gestrichen:

Name

(und ggf. Aliasnamen)

Angaben zur Identität Gründe
(1) Chapfika, David

Ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957;

Pass ZL037165,

Personalausweis 63-052161G48.

Nationaler Vorsitzender des Ausschusses für Mittelbeschaffung der ZANU-PF; hat 2008 Milizen durch Mittel für Milizstandorte im Gebiet Hoyuyu (Mutoko) unterstützt.
(2) Chigudu, Tinaye Elisha Nzirasha

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland, geb. 13.8.42;

Pass AD000013,

Personalausweis 63-022247R42.

Ehemaliger ständiger Sekretär des Ministeriums für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie in Simbabwe und ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Ordnete im Juni 2008 Repressalien gegen Unterstützer der MDC an.
(3) Chipanga, Tongesai Shadreck Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1940 oder 10.10.1946 Ehemaliges Regierungsmitglied und ehemaliger Direktor der Geheimpolizei von Simbabwe; wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht.
(4) Kwenda, R. Major, Ost-Zaka. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer bei Gewalttaten in Zaka im Jahr 2008.
(5) Mahofa, Shuvai Ben

Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941;

Pass AD000369,

Personalausweis 27-031942V27.

Hat Personen unterstützt, die in Masvingo Folterstützpunkte errichtet haben. Personen aus diesen Stützpunkten haben am 24. April 2008 Mapurisa Zvidzai und am 11. Juni 2008 Tiziro Moyo ermordet.
(6) Mashava, G. Oberst, Zentral-Chiredzi. Anführer politisch motivierter Gewalt in Chirendzi im Jahr 2008.
(7) Moyo, Gilbert „Kriegsveteran” , Anführer der ZANU-PF-Milizen. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in West-Mashonaland (Chegutu) beteiligt, ferner an gewaltsamen Farmbesetzungen beteiligt.
(8) Mpabanga, S. Oberstleutnant, Ost-Mwenezi. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer politisch motivierter Gewalt in Mwenezi.
(9) Msipa, Cephas George Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931. Ehemaliger Provinzgouverneur mit Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung.
(10) Muchono, C. Oberstleutnant; West-Mwenezi. Durch Anführen der Terrorkampagne in Mwenezi 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.
(11) Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo

Minister für höhere Bildung und Hochschulen (ehemaliger Außenminister), geb. 17.12.1941 oder 17.12.1948;

Pass AD000964,

Personalausweis 63-645385Q22.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.
(12) Mudonhi, Columbus Hilfsinspektor der Polizeieinheit ZRP. Durch Anführen der Terrorkampagne in Buhera 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.
(13) Mugariri, Bothwell Ehemaliger Hauptstellvertreter des Polizeikommissars. Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln. Als Einsatzleiter in Harare wird er in Zusammenhang mit den Gewaltakten im März 2007 gebracht.
(14) Mumba, Isaac Polizeichef. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Angehöriger der Befehlskette, die Gewaltakte im Ort Soka im Gebiet Muzarabani organisierte.
(15) Mutsvunguma, S. Oberst, Headlands. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Mutare und im Hochland beteiligt.
(16) Nkomo, John Landa

Vizepräsident. Ehemaliger Parlamentssprecher (ehemaliger Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. 22.8.1934;

Pass AD000477,

Personalausweis 63-358161Q73.

Ältestes der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.
(17) Nyambuya, Michael Reuben

Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955;

Pass AN045019,

Personalausweis 50-013758E50.

Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Gewaltakten in Manicaland beteiligt; setzte Angehörige der Armee für Farmbesetzungen ein.
(18) Parirenyatwa, David Pagwese

Ehemaliger Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (ehemaliger Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950;

Pass AD000899,

Personalausweis 63-320762P47.

Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Folterbasen in Nord-Murehwa und unterstützte Banden, die am 17. Juni 2008 Edward Pfukwa und im November 2008 Alloys Chandisareva Sanyangore ermordeten.
(19) Rangwani, Dani

Polizeiinspektor, geb. 11.2.1962;

Personalausweis 70-006039V70.

Mitglied der Sicherheitskräfte. Beteiligung an einer Gruppe von 50 Männern, die direkt von der ZANU-PF bezahlt wurden, um im April 2007 MDC-Anhänger ausfindig zu machen und zu foltern.
(20) Ruwodo, Richard

Direktor der Abteilung „Angelegenheiten der Kriegsveteranen” im Verteidigungsministerium. Brigadegeneral, wurde am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (a. D.); ehemaliger geschäftsführender Ständiger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, geb. 14.3.1954;

Personalausweis 63-327604B50.

Als hochrangiger Armeeoffizier unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. Überwacht die Kriegsveteranen, die als Gruppe eingesetzt werden, um die repressive Politik der ZANU-PF-Fraktion der Regierung umzusetzen.
(21) Zhuwao, Patrick

Ehemaliger Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik, geb. 23.5.1967;

Personalausweis 63-621736K70.

Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Störte im Juli 2009 die Verfassungskonferenz. Terrorisierte in Begleitung von CIO-Agenten MDC-Anhänger im Gebiet um Norton.

2.
Unter „II. Organisationen” wird der folgende Eintrag gestrichen:

Name Angaben zur Identität Gründe
(1) Divine Homes (PVT) Ltd 6 Hillside Shopping Centre, Harare, Simbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Simbabwe; 12 Meredith Drive, Eastlea, Harare, Simbabwe. Präsident: David Chapfika.

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