Präambel VO (EU) 2013/201

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Wirkstoff Fluazifop-P wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluazifop-P gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission⁽²⁾ genehmigt. Die Genehmigung enthält folgende Sonderbestimmung: „Nur Anwendungen als Herbizid im Obstbau (bodennah) mit einer Anwendung pro Jahr dürfen zugelassen werden” .

(2)

Am 29. Juni 2011 legte Syngenta Crop Protection AG, auf deren Antrag Fluazifop-P genehmigt worden war, einen Antrag auf Änderung der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fluazifop-P dahingehend vor, dass Anwendungen als Herbizid ohne Einschränkung zugelassen werden. Diesem Antrag lagen Informationen über die beantragte Erweiterung der Anwendungen bei. Er war an Frankreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission⁽³⁾ als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war.

(3)

Frankreich bewertete die vom Antragsteller vorgelegten Informationen und erstellte ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts, das es der Kommission mit Kopie an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde” ) am 2. April 2012 vorlegte.

(4)

Die Behörde übermittelte das Addendum dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten, außer dem berichterstattenden Mitgliedstaat, und machte es der Öffentlichkeit zugänglich; dabei wurde eine Frist von 60 Tagen für die Übermittlung schriftlicher Stellungnahmen eingeräumt.

(5)

Die Behörde organisierte eine Sachverständigenkonsultation hinsichtlich der Toxikologie bei Säugetieren.

(6)

Unter Berücksichtigung des Addendums zum Entwurf des Bewertungsberichts nahm die Behörde am 18. Oktober 2012 ihre Schlussfolgerung zu Fluazifop-P⁽⁴⁾ hinsichtlich dessen uneingeschränkter Anwendung als Herbizid an. Die Behörde übermittelte diese Schlussfolgerung dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission und machte sie der Öffentlichkeit zugänglich. Der Entwurf des Bewertungsberichts, das Addendum und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 1. Februar 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Fluazifop-P abgeschlossen. Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

(7)

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Informationen geht hervor, dass abgesehen von den Risiken, die bereits in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2011 und in dem Überprüfungsbericht der Kommission, auf den sich die genannte Durchführungsverordnung stützte, berücksichtigt wurden, keine weiteren Risiken verursacht werden, wenn Anwendungen des Wirkstoffs als Herbizid ohne Einschränkung zugelassen werden.

(8)

Auf Grundlage des am 1. Februar 2013 abgeschlossenen Überprüfungsberichts und der am 18. Oktober 2012 angenommenen Schlussfolgerung der Behörde sollte die Genehmigung für Fluazifop-P dahingehend erweitert werden, dass sie Anwendungen als Herbizid ohne Einschränkung umfasst.

(9)

Zur Berücksichtigung der verbleibenden Unsicherheit bei der Berechnung der Halbwertszeit für den Abbau der Metabolitenverbindung X⁽⁵⁾ sollten die Mitgliedstaaten der Verbrauchersicherheit hinsichtlich des Auftretens dieses Metaboliten im Grundwasser besondere Aufmerksamkeit widmen.

(10)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2011 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission⁽⁶⁾ sollten daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: