Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind

<p>Bei den in dieser Verordnung genannten Maßnahmen stimmen nur die Mitglieder des Rates ab, die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist; bei seinem Beschluss berücksichtigt der Rat nicht die Stimme des Ratsmitglieds, das den betroffenen Mitgliedstaat vertritt.</p><p>Die qualifizierte Mehrheit der im vorstehenden Absatz genannten Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a AEUV.</p>

Abstimmung im Rat

Gegenstand und Anwendungsbereich

Unter verstärkter Überwachung stehende Mitgliedstaaten

Verstärkte Überwachung

Berichterstattung bei Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen

Informationen über beabsichtigte Finanzhilfeersuchen

Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung

Makroökonomisches Anpassungsprogramm

Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft

Maßnahmen zur Absicherung der Steuereinnahmen

Kohärenz mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt

Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011

Kohärenz mit dem Europäischen Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013

Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms

Anwendung auf Mitgliedstaaten, die Finanzhilfe erhalten

Übergangsbestimmungen

Unterrichtung des Europäischen Parlaments

Berichte

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 15 VO (EU) 2013/472

Abstimmung im Rat