Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Januar 2014 und anschließend jeweils im Abstand von fünf Jahren einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung. Die Kommission veröffentlicht diesen Bericht.Der in Unterabsatz 1 genannte Bericht bewertet unter anderem Folgendes:
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 a)
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 die Wirksamkeit dieser Verordnung,
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 b)
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 die Fortschritte bei der Gewährleistung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und einer dauerhaften Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten entsprechend dem AEUV,
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 c)
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 der Beitrag dieser Verordnung zur Verwirklichung der Ziele der Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung.
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Berichte

Gegenstand und Anwendungsbereich

Unter verstärkter Überwachung stehende Mitgliedstaaten

Verstärkte Überwachung

Berichterstattung bei Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen

Informationen über beabsichtigte Finanzhilfeersuchen

Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung

Makroökonomisches Anpassungsprogramm

Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft

Maßnahmen zur Absicherung der Steuereinnahmen

Kohärenz mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt

Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011

Kohärenz mit dem Europäischen Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Artikel 19 VO (EU) 2013/472

Berichte