Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
 
 
 Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.
 
 
 
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 
 
 Der Präsident
 
 M. Schulz
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Die Präsidentin
 
 L. Creighton

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

WIRTSCHAFTSPOLITISCHE KOORDINIERUNG

KAPITEL II

Kohärenz mit dem Rahmen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik

GEMEINSAME HAUSHALTSBESTIMMUNGEN

KAPITEL III

Gemeinsamer Haushaltszeitplan

Unabhängige Einrichtungen zur Überwachung der Einhaltung der Haushaltsregeln

ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG DER ÜBERSICHTEN ÜBER DIE HAUSHALTSPLANUNG DER MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL IV

Überwachungsauflagen

Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung

Unterrichtung über die Emission von Schuldtiteln

GEWÄHRLEISTUNG DER KORREKTUR ÜBERMÄßIGER DEFIZITE

KAPITEL V

Wirtschaftspartnerschaftsprogramme

Berichtspflichten von Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind

Mitgliedstaaten, für die das Risiko der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtung nach dem Defizitverfahren besteht

Auswirkungen auf das Defizitverfahren

Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 472/2013

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Ausübung der Befugnisübertragung

Wirtschaftspolitischer Dialog

Überprüfung und Berichte über die Anwendung dieser Verordnung

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Schlussformel (nicht amtlich) VO (EU) 2013/473