ODR-Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

<p>Der Zweck dieser Verordnung ist es, durch Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, insbesondere seiner digitalen Dimension, beizutragen, indem eine Europäische OS-Plattform (im Folgenden  „OS-Plattform” ) eingerichtet wird, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht.</p>

Gegenstand

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Geltungsbereich

Verhältnis zu anderen Rechtsakten der Europäischen Union

Begriffsbestimmungen

OS-PLATTFORM

KAPITEL II

Einrichtung der OS-Plattform

Test der OS-Plattform

Netz der Kontaktstellen für die OS

Einreichen einer Beschwerde

Bearbeitung und Übermittlung einer Beschwerde

Beilegung der Streitigkeit

Datenbank

Verarbeitung personenbezogener Daten

Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten

Information der Verbraucher

Rolle der zuständigen Behörden

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL III

Ausschussverfahren

Ausübung der Befugnisübertragung

Sanktionen

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Änderung der Richtlinie 2009/22/EG

Berichte

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 1 ODR (VO (EU) 2013/524)

Gegenstand