Schutzmaßnahmen-Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
 
 
 Geschehen zu Straßburg am 12. Juni 2013.
 
 
 
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 
 
 Der Präsident
 
 M. Schulz
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Die Präsidentin
 
 L. Creighton

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN

KAPITEL II

Anerkennung und Vollstreckung

Bescheinigung

Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung

Inhalt der Bescheinigung

Zustellung der Bescheinigung an die gefährdende Person

Berichtigung oder Aufhebung der Bescheinigung

Hilfestellung für die geschützte Person

Anpassung der Schutzmaßnahme

Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache

Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Aufhebung der Anerkennung oder Vollstreckung

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL III

Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten

Transkription oder Übersetzung

Informationen für die Öffentlichkeit

Mitteilungen der Informationen durch die Mitgliedstaaten

Erstellung und spätere Änderung der Formulare

Ausschussverfahren

Überprüfung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Schlussformel (nicht amtlich) VO (EU) 2013/606