ANHANG VO (EU) 2013/704

1.

Ein elektronisches Steuergerät für eine Betriebsspannung von 1000 V oder weniger (ein sogenanntes Body Control Modul), als Komponente des elektronischen Steuersystems eines Kraftfahrzeugs konzipiert, mit Abmessungen von etwa 16 × 13 × 3 cm, bestehend aus:

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einer speicherprogrammierbaren Steuerung mit aktiven und passiven Bauelementen, z. B. Transistoren, Dioden, einem Prozessor, Widerständen, Kondensatoren und Drosselspulen,

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einem eingebauten Empfänger und einer angeschlossenen Antenne.

Das Gerät empfängt Signale von manuell zu bedienenden Schaltknöpfen und von Sensoren (z. B. Regen- und Fotosensoren), verarbeitet sie und steuert auf dieser Grundlage verschiedene Geräte im Fahrzeug, beispielsweise Scheibenwischer, Scheibenheizung, Innenbeleuchtung, Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchte, Tagfahrlicht. Es steuert außerdem die Aktivierung von Signaleinrichtungen, z. B. Sicherheitsgurtkontrolle und Geschwindigkeitswarnung.

Es empfängt Signale des Funkschlüssels und ermöglicht das Verriegeln und Entriegeln der Fahrzeugtüren.

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 c) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 f) zu Abschnitt XVII sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8537, 853710 und 85371099.

Eine Einreihung in die Position 8512 ist ausgeschlossen, da das Gerät keine Sicht- oder Hörsignalgeräte enthält, sondern solche lediglich aktiviert.

Eine Einreihung in die Position 9032 ist ebenfalls ausgeschlossen, da das Gerät nicht selbsttätig elektrische und nicht elektrische Größen regelt (siehe Anmerkung 7 zu Kapitel 90).

Das Gerät ist dazu bestimmt, zwei oder mehr sich ergänzende oder alternative Funktionen im Sinne der KN-Codes 85371091 und 85371099 zu erfüllen. Es erfüllt die Funktion einer speicherprogrammierbaren Steuerung für die elektrische Steuerung von Maschinen, beispielsweise Scheibenwischer und Scheibenheizung (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8537, Nummer 3, und die KN-Erläuterungen zu Unterposition 85371091). Es erfüllt außerdem die Funktion der elektrischen Steuerung zur Aktivierung von Signaleinrichtungen, z. B. Sicherheitsgurtkontrolle und Geschwindigkeitswarnung. Da die beiden Funktionen für das Funktionieren des Gerätes gleichermaßen wichtig sind, ist es nicht möglich, die Hauptfunktion des Gerätes zu bestimmen.

Das Gerät ist daher als andere Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger zum elektrischen Schalten oder Steuern für eine Spannung von 1000 V oder weniger in den KN-Code 85371099 einzureihen.

2.

Ein elektronisches Steuergerät für eine Betriebsspannung von 1000 V oder weniger (ein sogenanntes Automatikgetriebe (ATG)), als Komponente des elektronischen Steuersystems eines Kraftfahrzeugs konzipiert, mit Abmessungen von etwa 8 × 6 × 3 cm.

Es enthält einen Controller mit aktiven und passiven Bauelementen, z. B. Transistoren, Dioden, einem Prozessor, Widerständen, Kondensatoren und Drosselspulen. Der Controller ist nicht programmierbar.

Das Gerät empfängt Signale von Sensoren, die die Position des Gangwahlhebels aufzeichnen, verarbeitet sie und steuert auf dieser Grundlage das Einlegen des geeigneten Ganges des Automatikgetriebes eines Kraftfahrzeugs.

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 f) zu Abschnitt XVII sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8537, 853710 und 85371099.

Eine Einreihung in den KN-Code 85371091 ist ausgeschlossen, da das Gerät nur zur elektrischen Steuerung des Einlegens des geeigneten Ganges des Automatikgetriebes eines Kraftfahrzeugs verwendet wird und der Controller nicht programmierbar ist.

Eine Einreihung in die Position 9032 ist ebenfalls ausgeschlossen, da das Gerät nicht selbsttätig elektrische und nicht elektrische Größen regelt (siehe Anmerkung 7 zu Kapitel 90).

Das Gerät ist daher als andere Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger zum elektrischen Schalten oder Steuern für eine Spannung von 1000 V oder weniger in den KN-Code 85371099 einzureihen.

3.

Ein elektronisches Steuergerät für eine Betriebsspannung von 1000 V oder weniger (ein sogenannter Smart Key), als Komponente des elektronischen Steuersystems eines Kraftfahrzeugs konzipiert, mit Abmessungen von etwa 15 × 12 × 4 cm, bestehend aus:

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einer speicherprogrammierbaren Steuerung mit aktiven und passiven Bauelementen, z. B. Transistoren, Dioden, einem Prozessor, Widerständen, Kondensatoren und Drosselspulen,

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einem eingebautem Empfänger für die Transponderkommunikation (Lokalisierung des Schlüssels) zwischen dem Schlüssel und dem Gerät.

Das Gerät ist mit bereits im Fahrzeug eingebauten Antennen verbunden, die die Feststellung ermöglichen, ob sich in Fahrzeugnähe ein Schlüssel befindet.

Das Gerät empfängt Signale von manuell zu bedienenden Schaltknöpfen und von den Antennen, verarbeitet sie und steuert auf dieser Grundlage Vorrichtungen, ver- oder entriegelt beispielsweise die Fahrzeugtüren oder lässt den Motor an. Es steuert außerdem die Aktivierung von Signaleinrichtungen, z. B. die Steuerfunktionen für den schlüssellosen Zugang, einschließlich eines akustischen Warnsignals, wenn der elektronische Schlüssel das Fahrzeug verlassen hat.

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 c) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 f) zu Abschnitt XVII sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8537, 853710 und 85371099.

Eine Einreihung in die Position 8512 ist ausgeschlossen, da das Gerät keine Sicht- oder Hörsignalgeräte enthält, sondern solche lediglich aktiviert.

Eine Einreihung in die Position 9032 ist ebenfalls ausgeschlossen, da das Gerät nicht selbsttätig elektrische und nicht elektrische Größen regelt (siehe Anmerkung 7 zu Kapitel 90).

Das Gerät ist dazu bestimmt, zwei oder mehr sich ergänzende oder alternative Funktionen im Sinne der KN-Codes 85371091 und 85371099 zu erfüllen. Es erfüllt die Funktion einer speicherprogrammierbaren Steuerung für die elektrische Steuerung von Maschinen, ver- oder entriegelt beispielsweise die Fahrzeugtüren oder lässt den Motor an (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8537, Nummer 3, und die KN-Erläuterungen zu Unterposition 85371091). Es erfüllt außerdem die Funktion der elektrischen Steuerung zur Aktivierung von Signaleinrichtungen, z. B. die Steuerfunktionen für den schlüssellosen Zugang, einschließlich eines akustischen Warnsignals, wenn der elektronische Schlüssel das Fahrzeug verlassen hat. Da die beiden Funktionen für das Funktionieren des Gerätes gleichermaßen wichtig sind, ist es nicht möglich, die Hauptfunktion des Gerätes zu bestimmen.

Das Gerät ist daher als andere Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger zum elektrischen Schalten oder Steuern für eine Spannung von 1000 V oder weniger in den KN-Code 85371099 einzureihen.