Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates

<p>Abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates<sup>(1)</sup> sowie im Einklang mit Artikel 42 Absatz 1 AEUV gelten die Artikel 107, 108 und 109 AEUV nicht für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß und im Einklang mit dieser Verordnung getätigt werden, und nicht für die aus steuerähnlichen Abgaben, Pflichtbeiträgen oder anderen Finanzierungsinstrumenten finanzierten Beiträge der Mitgliedstaaten zu Programmen, die für eine Finanzhilfe der Union in Betracht kommen und von der Kommission gemäß dieser Verordnung ausgewählt wurden.</p>

Staatliche Beihilfen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Allgemeine und spezifische Ziele der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen

Beschreibung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen

Merkmale der Maßnahmen

In Betracht kommende Erzeugnisse und Regelungen

DURCHFÜHRUNG DER INFORMATIONS- UND ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN

KAPITEL II

Gemeinsame bestimmungen

ABSCHNITT 1

Arten von Maßnahmen

Vorschlagende Organisationen

Jahresarbeitsprogramm

Maßnahmen auf Initiative der Kommission

Verbot der Doppelförderung

Durchführung und verwaltung der einzellandprogramme

ABSCHNITT 2

Auswahl der Einzellandprogramme

Information über die Auswahl der Einzellandprogramme

Für die Durchführung der Einzellandprogramme zuständige Stellen

Durchführung, Begleitung und Kontrolle der Einzellandprogramme

Finanzierungsbestimmungen für Einzellandprogramme

Durchführung und verwaltung der mehrländerprogramme und der massnahmen auf initiative der kommission

ABSCHNITT 3

Arten der Finanzierung

Bewertung der Mehrländerprogramme

Information über die Durchführung der Mehrländerprogramme

Finanzierungsbestimmungen für Mehrländerprogramme

Auftragsvergabe für Maßnahmen auf Initiative der Kommission

Schutz der finanziellen Interessen der Union

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL III

Befugnisübertragungen und durchführungsbestimmungen

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschuss

Anhörung, bewertung und berichterstattung

Anhörung

Gemeinsamer Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen

Berichterstattung

Staatliche beihilfen, aufhebung, übergangsbestimmungen sowie inkrafttreten und geltungsbeginn

Aufhebung

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 27 VO (EU) 2014/1144

Staatliche Beihilfen

Fußnote(n):