Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

<p><p>Beihilfen für Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  (a)
                </dt>
                <dd>
                  die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  (b)
                </dt>
                <dd>
                  die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
                </dd>
              </dl></p>

Beihilfen für Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Geltungsbereich

Anmeldeschwelle

Begriffsbestimmungen

Freistellungsvoraussetzungen

Transparenz der Beihilfen

Anreizeffekt

Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten

Kumulierung

Veröffentlichung und Informationen

MONITORING

KAPITEL II

Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung

Berichterstattung

Ausnahme von den Informations- und Veröffentlichungspflichten

Monitoring

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE BEIHILFEGRUPPEN

KAPITEL III

Nachhaltige Entwicklung der fischerei

ABSCHNITT 1

Innovationsbeihilfen

Beihilfen für Beratungsdienste

Beihilfen für Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern

Beihilfen zur Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs

Beihilfen zur Förderung der Diversifizierung und neuer Einkommensquellen

Beihilfen für Unternehmensgründungen junger Fischer

Beihilfen zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit

Beihilfen für Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse und Umweltvorfälle

Beihilfen zur Unterstützung für die Systeme zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten

Beihilfen zur Unterstützung der Planung und der Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und der regionalen Zusammenarbeit

Beihilfen zur Begrenzung der Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt und zur Anpassung des Fischfangs im Interesse des Artenschutzes

Beihilfen für Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze

Beihilfen für den Schutz und die Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen sowie für Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten

Beihilfen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels

Beihilfen für Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen

Beihilfen für Binnenfischerei sowie Fauna und Flora in Binnengewässern

Nachhaltige entwicklung der Aquakultur

ABSCHNITT 2

Beihilfen für Innovation in der Aquakultur

Beihilfen für produktive Investitionen in der Aquakultur

Beihilfen für Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturunternehmen

Beihilfen zur Förderung von Humankapital und Vernetzung im Aquakultursektor

Beihilfen zur Steigerung des Potenzials von Aquakulturanlagen

Beihilfen zur Förderung neuer Aquakulturproduzenten, die nachhaltige Aquakultur praktizieren

Beihilfen für die Umstellung auf Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische/biologische Aquakultur

Beihilfen für Umweltleistungen erbringende Aquakultur

Beihilfen für gesundheitspolitische Maßnahmen

Beihilfen zur Förderung von Tiergesundheit und Tierschutz

Beihilfen zur Versicherung von Aquakulturbeständen

Massnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung

ABSCHNITT 3

Beihilfen für Vermarktungsmaßnahmen

Beihilfen für die Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen

Andere Beihilfegruppen

ABSCHNITT 4

Beihilfen für die Datenerhebung

Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen

Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten und Geltungsdauer

DEFINITION VON KMU

Informationen über nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11

Bestimmungen für die Veröffentlichung der Informationen nach Artikel 9 Absatz 1

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 27 VO (EU) 2014/1388

Beihilfen für Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge