Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt vorbehaltlich der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 46 ab 2. März 2016. Die Artikel 24, 34 und 45 gelten jedoch ab dem 2. März 2015.

Inkrafttreten

GRUNDSÄTZE, GELTUNGSBEREICH UND ANFORDERUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Grundsätze

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Anforderungen und zu speichernde Daten

Funktionen des digitalen Fahrtenschreibers

Datenanzeige und Warnsignale

Datenschutz

INTELLIGENTER FAHRTENSCHREIBER

KAPITEL II

Aufzeichnung des Fahrzeugstandorts an bestimmten Punkten bzw. Zeitpunkten während der täglichen Arbeitszeit

Früherkennung von möglicher Manipulation oder möglichem Missbrauch per Fernkommunikation

Schnittstelle zu intelligenten Verkehrssystemen

Einzelvorschriften für intelligente Fahrtenschreiber

TYPGENEHMIGUNG

KAPITEL III

Beantragung

Erteilung der Typgenehmigung

Typgenehmigungszeichen

Genehmigung oder Ablehnung

Übereinstimmung des Geräts mit der Typgenehmigung

Genehmigung der Schaublätter

Begründung der Ablehnung

Anerkennung typgenehmigter Fahrtenschreiber

Sicherheit

Praxiserprobungen

EINBAU UND PRÜFUNG

KAPITEL IV

Einbau und Reparatur

Nachprüfung der Fahrtenschreiber

Zulassung der Einbaubetriebe Werkstätten und Fahrzeughersteller

Werkstattkarten

FAHRERKARTEN

KAPITEL V

Ausstellung von Fahrerkarten

Benutzung von Fahrerkarten

Erneuerung von Fahrerkarten

Verlorene, gestohlene und defekte Fahrerkarten

Gegenseitige Anerkennung und Umtausch von Fahrerkarten

Elektronischer Austausch von Informationen über Fahrerkarten

BENUTZUNGSVORSCHRIFTEN

KAPITEL VI

Ordnungsgemäße Benutzung der Fahrtenschreiber

Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmens

Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern

Beschädigte Fahrerkarten und Schaublätter

Vom Fahrer mitzuführende Aufzeichnungen

Verfahren bei einer Fehlfunktion des Gerätes

DURCHSETZUNG UND SANKTIONEN

KAPITEL VII

Kontrolleure

Aus- und Fortbildung der Kontrolleure

Gegenseitige Amtshilfe

Sanktionen

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VIII

Ausschuss

Fahrtenschreiberforum

Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Übergangsmaßnahmen

Aufhebung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 48 VO (EU) 2014/165

Inkrafttreten