Präambel VO (EU) 2014/166

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs⁽¹⁾, insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummern 3 und 4 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission⁽²⁾ dürfen bestimmte Waren nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind, in die Europäische Union eingeführt und durch sie durchgeführt werden. In der Verordnung sind außerdem die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für solche Waren festgelegt. Im Rahmen dieser Anforderungen wird berücksichtigt, ob aufgrund der in diesen Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten herrschenden Seuchenlage besondere Bedingungen gelten oder zusätzliche Garantien erforderlich sind. In Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sind die besonderen Bedingungen und zusätzlichen Garantien aufgeführt, denen solche Waren unterliegen.

(2)

In Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt und welche diesbezüglichen Anforderungen an die Veterinärbescheinigungen für Waren gelten, die zur Einfuhr in die Union bestimmt sind.

(3)

In den Jahren 2004 und 2006 sowie seit April 2011 ist es in Südafrika in Laufvogelhaltungsbetrieben in einem Gebiet mit einer hohen Dichte solcher Betriebe zu Ausbrüchen von HPAI des Subtyps H5N2 gekommen. Dementsprechend unterliegen Einfuhren bestimmter Laufvogelwaren, darunter das Fleisch von Nutzlaufvögeln, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 in ihrer durch die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 536/2011 der Kommission⁽³⁾ geänderten Form momentan bestimmten Beschränkungen. Derzeit kann Südafrika sein Hoheitsgebiet nicht als frei von HPAI erklären.

(4)

Besonders die Auslaufhaltung von Laufvögeln stellt eine Herausforderung in Bezug auf die Verhinderung der Einschleppung von Vogelgrippeviren in Nutzvogelherden dar, insbesondere aus dem Wildvogelbestand. Die zuständige Behörde Südafrikas hat in Zusammenarbeit mit der Laufvogelindustrie ein maßgeschneidertes System für die Erzeugung von Laufvogelfleisch entwickelt, das von Laufvögeln gewonnen wird, die in registrierten, geschlossenen Laufvogelhaltungsbetrieben gehalten werden, die über eine Zulassung der zuständigen Behörde verfügen.

(5)

Diese Haltungsbetriebe unterliegen einer amtlichen Kontrolle und es werden strenge Biosicherheitsmaßnahmen, Verbringungskontrollen und Labortests durchgeführt. Zusätzlich werden in Laufvogel- und Geflügelhaltungsbetrieben, die sich in einem bestimmten Radius um die registrierten, geschlossenen Laufvogelhaltungsbetriebe befinden, sowie im gesamten südafrikanischen Hoheitsgebiet Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf die Aviäre Influenza durchgeführt. Mit der Festlegung dieser Anforderungen wurde den Empfehlungen des gemeinschaftlichen Veterinär-Notfallteams (Community Veterinary Emergency Team — CVET), das 2011 nach Südafrika gereist war, gebührend Rechnung getragen.

(6)

Bis dass sein gesamtes Hoheitsgebiet für HPAI-frei erklärt werden kann und um bessere Garantien für die Sicherheit von künftig zur Einfuhr in die Union bestimmtem Laufvogelfleisch zu bieten, hat Südafrika am 5. Mai 2013 einen überarbeiteten Vorschlag für das System geschlossener, registrierter Laufvogelhaltungsbetriebe vorgelegt und beantragt, dass die Einfuhr von Laufvogelfleisch, das aus in solchen Betrieben gehaltenen Laufvögeln erzeugt wurde, in die Union genehmigt wird.

(7)

Die Kommission und die Experten der Mitgliedstaaten haben den Vorschlag bewertet und sind zu dem Schluss gelangt, dass das von Südafrika eingerichtete System in Bezug auf die mit HPAI verbundenen Risiken zufriedenstellende Garantien für die Einfuhr von Laufvogelfleisch, das aus in solchen Betrieben gehaltenen Laufvögeln erzeugt wurde, in die Union bieten sollte.

(8)

In Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte eine neue besondere Bedingung mit der Bezeichnung „H” festgelegt werden, die besondere Garantien für die Sicherheit von Nutzlaufvogelfleisch für den menschlichen Verzehr vorsieht, das von Nutzlaufvögeln aus einem registrierten, geschlossenen Haltungsbetrieb stammt, einschließlich Garantien im Zusammenhang mit möglichen zukünftigen HPAI-Ausbrüchen; diese Bedingung sollte für das südafrikanische Hoheitsgebiet gelten. Diese besondere Bedingung sollte auch in die Muster-Veterinärbescheinigung für Fleisch von Nutzlaufvögeln für den menschlichen Verzehr aufgenommen werden.

(9)

Im Eintrag zu Israel in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sind derzeit fünf verschiedene Codes (IL-0 bis IL-4) angegeben, die sich auf Teile des Hoheitsgebietes beziehen, das infolge früherer HPAI-Ausbrüche in Israel regionalisiert worden war. Auf Ersuchen Israels und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass kein Geflügel-, Laufvogel- oder Wildgeflügelfleisch (POU, RAT und WGM) mehr im Umlauf auf dem Markt ist, das während der Zeiträume erzeugt wurde, in denen Beschränkungen galten, sollten die verschiedenen Zonen konsolidiert und der Eintrag für Israel entsprechend geändert werden. Im Interesse der Markttransparenz und im Einklang mit dem Völkerrecht sollte klargestellt werden, dass der territoriale Geltungsbereich der Bescheinigungen auf das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) beschränkt ist.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: