ANHANG VO (EU) 2014/577

Schlussformel (nicht amtlich)

Die Einträge im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 zu den nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

Personen:

Name	Angaben zur Identifizierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
Vladimir Andreevich Konstantinov (Владимир Андреевич Константинов)	geb. am 19.11.1956 Vladimirovca, Bezirk Slobozia, Republik Moldau	Als Vorsitzender des Verkhovna Rada der Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Verkhovna Rada der Krim hinsichtlich des „Referendums” gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen.	17.3.2014
Pyotr Anatolyevich Zima (Пётр Анатольевич Зима)	geb. am 29.3.1965	Zima ist am 3. März 2014 von „Premierminister” Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (SWR) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank gegeben. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 ist von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet worden.	17.3.2014
Yuriy Gennadyevich Zherebtsov (Юрий Геннадьевич Жеребцов)	geb. am 19.11.1965	Berater des Vorsitzenden des Verkhovna Rada der Krim, einer der führenden Organisatoren des „Referendums” vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine.	17.3.2014
Anatoliy Alekseevich Sidorov (Анатолий Алексеевич Сидоров)	geb. am 2.7.1958	Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum” und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern.	17.3.2014
Aleksandr Viktorovich Galkin (Александр Викторович Галкин)	geb. am 22.3.1958	Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum” und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kontrolle; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.	17.3.2014
Mikhail Grigoryevich Malyshev (Михаил Григорьевич Малышев)	geb. am 10.10.1955	Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim- „Referendums” . Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums” .	21.3.2014
Valery Kirillovich Medvedev (Валерий Кириллович Медведев)	geb. am 21.8.1946 Russland	Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim- „Referendums” . Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums” .	21.3.2014
Generalleutnant Igor Nikolaevich Turchenyuk (Игорь Николаевич Турченюк)	geb. am 5.12.1959 Kirgisistan/Osch	De-facto-Kommandeur der auf der Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte” bezeichnet).	21.3.2014
Elena Borisovna Mizulina (Елена Борисовна Мизулина)	geb. am 9.12.1954 Bui, Kostroma Oblast	Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.	21.3.2014
Valeriy Dmitrievich Bolotov (Валерий Дмитриевич Болотов)	geb. am 13.2.1970 Stachanov, Lugansk Oblast, Ukrainische SSR	Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens” , die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden.	29.4.2014
Andriy Yevgenevich Purgin (Андрей Евгеньевич Пургин)	geb. am 26.1.1972	Leiter der „Republik Donezk” . Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen” in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union” .	29.4.2014
Sergey Gennadevich Tsyplakov (Сергей Геннадьевич Цыплаков)	geb. am 1.5.1983 Donezk, Ukrainische SSR	Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der Volksmiliz des Donezkbeckens. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.	29.4.2014
Igor Vsevolodovich Girkin a.k.a. Igor Strelkov (Игорь Всеволодович Гиркин)	geb. am 17.12.1970 Passnummer 4506460961	Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Er ist Assistent für Sicherheitsfragen des selbsternannten Ministerpräsidenten der Krim, Sergey Aksionov.	29.4.2014
Viacheslav Ponomariov Vyacheslav Vladimirovich Ponomariov (Вячеслав Владимирович Пономарёв)	geb. am 2.5.1965 Slawiansk	Selbsternannter Bürgermeister von Slawiansk. Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov sind an Entführungen beteiligt (sie nahmen die ukrainische Reporterin Irma Krat und einen Reporter der „Vice News” , Simon Ostrovsky, gefangen; beide wurden später freigelassen; sie hielten im Rahmen des OSZE-Dokuments von Wien eingesetzte Militärbeobachter gefangen).	12.5.2014
Igor Mykolaiovych Bezler Igor Nikolaevich Bezler, (Игорь Николаевич Безлер)	geb. am 30.12.1965 Simferopol	Einer der Anführer der selbsternannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Girkin, unter dessen Kommando er nach Angaben des SBU (staatlicher Sicherheitsdienst der Ukraine) an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrats von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.	12.5.2014
Oleg Tsariov Oleg Anatolevich Tsariov (Олег Анатолійович Царьов) (Олег Анатольевич Царёв)	geb. 2.6.1970 Dnipropetrowsk	Mitglied der Rada. Sprach sich öffentlich für die Schaffung der Föderalrepublik Novorossia aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll.	12.5.2014
Roman Lyagin (Роман Лягин)	geb. am 30.5.1980 Donezk	Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk” . Organisierte aktiv das Referendum über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk” am 11. Mai.	12.5.2014

Einrichtungen:

PJSC Chernomorneftegaz

a.k.a Chornomornaftogaz

Prospekt Kirova/per. Sovarkomovskji 52/1 Simferopol, Krim

Das „Parlament der Krim” nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim” die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden” der Krim effektiv konfisziert worden.

12.5.2014

Feodosia

a.k.a Feodossyskoje Predprijatije po obespetscheniju nefteproduktami

98107, Krim, Feodossija, Geologicheskaya str.2

Gesellschaft, die Umladungsdienste für Rohöl und Ölerzeugnisse erbringt.

Das „Parlament der Krim” nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim” die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Feodosia erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden” der Krim effektiv konfisziert worden.

12.5.2014

Schlussformel (nicht amtlich)

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