Delegierte Verordnung (EU) nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance

(1) Für Cross-Compliance-Verpflichtungen von Begünstigten im Rahmen der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 finden die Vorschriften zum Kontrollsystem und den Verwaltungssanktionen gemäß der vorliegenden Verordnung und den von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verabschiedeten Durchführungsrechtsakten Anwendung.(2) Bei Verstößen gegen Cross-Compliance-Verpflichtungen, für die keine Verwaltungssanktionen verhängt wurden, da sie unter die De-minimis-Regel gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 bzw. Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fielen, findet Artikel 97 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Anwendung in Bezug auf die Verpflichtung der zuständigen Behörden, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu vergewissern, dass der Begünstigte Abhilfemaßnahmen für die festgestellten Verstöße getroffen hat.

Übergangsregelung für die Cross-Compliance

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anwendung von strafrechtlichen Sanktionen

Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände

INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM

TITEL II

SYSTEMANFORDERUNGEN

KAPITEL I

Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Bewertung der Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche

Identifizierung der Begünstigten

LANDWIRTSCHAFTLICHE PARZELLEN MIT LANDSCHAFTSELEMENTEN UND BÄUMEN

KAPITEL II

Abgrenzung der Flächen mit landwirtschaftlichen Parzellen, die Landschaftselemente und Bäume umfassen

Pro-rata-System für Dauergrünland mit Landschaftselementen und Bäumen

BEIHILFE- UND ZAHLUNGSANTRÄGE

KAPITEL III

Sammelantrag

Abweichung vom Einreichungstermin und vom Mitteilungstermin

Verspätete Einreichung

Verspätete Einreichung eines Antrags im Zusammenhang mit Zahlungsansprüchen

BERECHNUNG DER BEIHILFE UND DER VERWALTUNGSSANKTIONEN IM RAHMEN VON DIREKTZAHLUNGSREGELUNGEN UND MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES INTEGRIERTEN SYSTEMS FALLEN

KAPITEL IV

Allgemeine Vorschriften

ABSCHNITT 1

Ausnahmen von der Anwendung von Verwaltungssanktionen

Individuelle Obergrenze

Nichtanmeldung aller Flächen

Flächenbezogene Beihilferegelungen (ausgenommen die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden) und flächenbezogene Stützungsmaßnahmen

ABSCHNITT 2

Allgemeine Grundsätze

Berechnungsgrundlage in Bezug auf flächenbezogene Zahlungen

Verwaltungssanktionen bei Übererklärungen

Verwaltungssanktionen bei Übererklärungen von Flächen für die Basisprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Umverteilungsprämie, die Regelung für Junglandwirte, die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen, die Kleinerzeugerregelung, die Zahlungen im Rahmen der Natura-2000- und der Wasserrahmenrichtlinie und die Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete

Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle

Andere als die bei Übererklärungen von Flächen anzuwendenden Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Zahlungen für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

ABSCHNITT 3

Berechnungsgrundlage für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden hinsichtlich der im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angemeldeten beihilfefähigen Hektarfläche

Kürzung der Ökologisierungszahlung bei Verstoß gegen die für die Anbaudiversifizierung geltenden Anforderungen

Kürzung der Ökologisierungszahlung bei Verstoß gegen die für Dauergrünland geltenden Anforderungen

Kürzung der Ökologisierungszahlung bei Verstoß gegen die Anforderungen hinsichtlich der Flächennutzung im Umweltinteresse

Maximale Kürzung der Ökologisierungszahlung

Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit der Ökologisierungszahlung

Vorschriften für gleichwertige Methoden

Fakultative gekoppelte Stützung auf der Grundlage von Beihilfeanträgen im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere und Förderung der ländlichen Entwicklung auf der Grundlage von Zahlungsanträgen im Rahmen von tierbezogenen Stützungsmaßnahmen

ABSCHNITT 4

Berechnungsgrundlage

Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Tieren im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen

Ausnahmen von der Anwendung von Verwaltungssanktionen bei Problemen infolge natürlicher Umstände

Zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen

Änderungen und Berichtigungen der Eintragungen in der elektronischen Datenbank für Tiere

SONDERBESTIMMUNGEN FÜR MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

TITEL III

Nichteinhaltung anderer Förderkriterien als Größe der Fläche bzw. Zahl der Tiere, von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen

Aussetzung der Förderung

KONTROLLSYSTEM UND VERWALTUNGSSANKTIONEN IM RAHMEN DER CROSS-COMPLIANCE

TITEL IV

ERHALTUNG VON DAUERGRÜNLAND

Verpflichtungen betreffend Dauergrünlandflächen

BERECHNUNG UND ANWENDUNG VON VERWALTUNGSSANKTIONEN

Allgemeine Vorschriften betreffend Verstöße

Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen bei Fahrlässigkeit

Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen bei vorsätzlichen Verstößen

Artikel 42 VO (EU) 2014/640

Übergangsregelung für die Cross-Compliance