ANHANG VO (EU) 2014/643

Vorlage hinsichtlich der für den Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme relevanten nationalen Aufsichtsvorschriften
Bezeichnung der zuständigen Behörde Name des Mitgliedstaats Datum der Übermittlung an die EIOPA

Die Meldung bezieht sich auf das betriebliche Altersversorgungsgeschäft von Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

(bitte mit x kennzeichnen)

Ja

In unserem Zuständigkeitsgebiet bestehen im Bereich der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mehrere Arten von Strukturen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d.

(bitte mit x kennzeichnen)

Ja
Nein Nein

Wenn ja, bitte Art des Versicherungsunternehmens gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nennen:

Wenn ja, bitte die Namen nennen und angeben, ob für unterschiedliche Arten von Strukturen der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung unterschiedliche nationale Aufsichtsvorschriften gelten.

Art der Meldung

(bitte mit x kennzeichnen)

a)
erstmalige Übermittlung — Artikel 1 Absätze 1 und 2

Unterschiedliche territoriale Anwendungsbereiche der gemeldeten Vorschriften im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe e

(bitte mit x kennzeichnen)

Ja
b)
freiwillige Übermittlung — Artikel 1 Absatz 3
Nein
c)
jährliche Übermittlung — Artikel 1 Absatz 1
Wenn ja, bitte die territoriale Reichweite jeder einzelnen gemeldeten Vorschrift angeben.
Code Rubrik Entsprechende Bestimmungen der Richtlinie 2003/41/EG
10 Tätigkeit der Einrichtungen Artikel 7

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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20 Rechtliche Trennung zwischen Trägerunternehmen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Artikel 8

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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30 Voraussetzungen für den Betrieb von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Artikel 9
31 Artikel 9 Absatz 1

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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32 Artikel 9 Absatz 2

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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33 Artikel 9 Absatz 3

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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34 Artikel 9 Absatz 4

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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35 Artikel 9 Absatz 5

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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40 Jahresabschluss und jährlicher Lagebericht Artikel 10

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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50 Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik Artikel 12

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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60 Auskunftspflicht gegenüber den zuständigen Behörden Artikel 13
61 Artikel 13 Absatz 1

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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62 Artikel 13 Absatz 2

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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70 Eingriffsrechte und -pflichten der zuständigen Behörden Artikel 14
71 Artikel 14 Absatz 1

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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72 Artikel 14 Absatz 2

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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73 Artikel 14 Absatz 3

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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74 Artikel 14 Absatz 4

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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75 Artikel 14 Absatz 5

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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80 Versicherungstechnische Rückstellungen Artikel 15
81 Artikel 15 Absatz 1

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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82 Artikel 15 Absatz 2

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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83 Artikel 15 Absatz 3

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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84 Artikel 15 Absatz 4

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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85 Artikel 15 Absatz 5

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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86 Artikel 15 Absatz 6

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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90 Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen Artikel 16
91 Artikel 16 Absatz 1

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92 Artikel 16 Absatz 2

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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93 Artikel 16 Absatz 3

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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100 Aufsichtsrechtliche Eigenmittel Artikel 17
101 Artikel 17 Absatz 1

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102 Artikel 17 Absatz 2

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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103 Artikel 17 Absatz 3

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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110 Anlagevorschriften Artikel 18
111 Artikel 18 Absatz 1

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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112 Artikel 18 Absatz 2

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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113 Artikel 18 Absatz 3

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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114 Artikel 18 Absatz 4

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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115 Artikel 18 Absatz 5

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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116 Artikel 18 Absatz 6

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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117 Artikel 18 Absatz 7

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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120 Vermögensverwaltung und -verwahrung Artikel 19

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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Sonstige nach Artikel 2 Absatz 2

Nationale Aufsichtsvorschriften, die in der vorstehenden Aufstellung nicht erfasst sind.

Amtliche Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend:

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