Vorläufige Kontenpfändungs-verordnung

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen

<p>Ein in einem Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung erlassener Beschluss zur vorläufigen Pfändung wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf, und ist in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.</p>

Anerkennung und Vollstreckbarkeit

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand

Anwendungsbereich

Grenzüberschreitende Rechtssachen

Begriffsbestimmungen

VERFAHREN ZUR ERWIRKUNG EINES BESCHLUSSES ZUR VORLÄUFIGEN PFÄNDUNG

KAPITEL 2

Verfügbarkeit

Zuständigkeit

Bedingungen für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

Beweisaufnahme

Einleitung des Verfahrens in der Hauptsache

Verfahren ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners

Sicherheitsleistung des Gläubigers

Haftung des Gläubigers

Antrag auf Einholung von Kontoinformationen

Zinsen und Kosten

Parallele Anträge

Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

Für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung geltende Fristen

Form und Inhalt des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

Geltungsdauer der vorläufigen Pfändung

Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG DES BESCHLUSSES ZUR VORLÄUFIGEN PFÄNDUNG

KAPITEL 3

Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

Erklärung betreffend die vorläufige Pfändung von Geldern

Haftung der Bank

Pflicht des Gläubigers, die Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Beträge zu beantragen

Zustellung an den Schuldner

Übermittlung von Schriftstücken

Vorläufige Pfändung bei Gemeinschaftskonten und Treuhandkonten

Von der vorläufigen Pfändung ausgenommene Beträge

Rang des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

RECHTSBEHELFE

KAPITEL 4

Rechtsbehelf des Schuldners gegen den Beschluss zur vorläufigen Pfändung

Rechtsbehelfe des Schuldners gegen die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

Sonstige Rechtsbehelfe für den Gläubiger und den Schuldner

Verfahren für die Rechtsbehelfe gemäß den Artikeln 33, 34 und 35

Rechtsmittel gegen Entscheidungen über den Rechtsbehelf

Sicherheitsleistung anstelle der vorläufigen Pfändung

Rechte Dritter

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 5

Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten

Rechtliche Vertretung

Gerichtsgebühren

Den Banken entstehende Kosten

Von den Behörden erhobene Gebühren

Fristen

Verhältnis zum nationalen Prozessrecht

Datenschutz

Verhältnis zu anderen Rechtsakten

Sprachenregelung

Von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen

Erstellung und spätere Änderung der Formblätter

Ausschussverfahren

Überwachung und Überprüfung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 6

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 22 EuKoPfVO (VO (EU) 2014/655)

Anerkennung und Vollstreckbarkeit