Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 5 gilt nur für Einspruchsverfahren, bei denen der in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehene Dreimonatszeitraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht abgelaufen ist.

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Besondere Vorschriften für die Herkunft von Futtermitteln und Rohstoffen

EU-Zeichen

Begrenzung der Länge der Produktspezifikationen für garantiert traditionelle Spezialitäten

Nationale Einspruchsverfahren bei gemeinsamen Anträgen

Verpflichtung zur Mitteilung einer in einem Einspruchsverfahren erzielten Einigung

Anträge auf Unionsänderungen einer Produktspezifikation

Zulässigkeit von Anträgen auf Genehmigung von Unionsänderungen

Standardänderungen der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe

Verhältnis zwischen Unions- und Standardänderungen

Vorübergehende Änderungen einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe

Löschung

Übergangsvorschriften

Aufhebung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 10 VO (EU) 2014/664

Inkrafttreten und Anwendbarkeit