Verordnung (EU) Nr. 673/2014 der Europäischen Zentralbank vom 2. Juni 2014 über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung (EZB/2014/26)

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
 
 
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Juni 2014.
 
 
 
 Für den EZB-Rat
 
 
 Der Präsident der EZB
 
 Mario Draghi

EINFÜHRUNGSKAPITEL

Ergänzender Charakter

DIE SCHLICHTUNGSSTELLE

KAPITEL I

Einrichtung

Zusammensetzung

Ernennung der Mitglieder

Teilnahme an Sitzungen der Schlichtungsstelle

Sitzungen der Schlichtungsstelle

Abstimmungsverfahren

SCHLICHTUNG

KAPITEL II

Beantragung des Schlichtungsverfahrens

Sachausschuss

BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN

KAPITEL III

Schlichtung

Erarbeitung eines neuen Beschlussentwurfs

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Vertraulichkeit und Geheimhaltung

Schlussbestimmungen

Europäisches Sekundärrecht

Schlussformel (nicht amtlich) VO (EU) 2014/673