Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus

Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

<p>Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Anhang zum EUV und zum AEUV gilt für den Ausschuss und dessen Personal.</p>

Vorrechte und Befreiungen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Teilnehmende Mitgliedstaaten

Beziehung zur Richtlinie 2014/59/EU und zum anwendbaren nationalen Recht

Allgemeine Grundsätze

Aufteilung der Aufgaben innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus

BESONDERE BESTIMMUNGEN

TEIL II

FUNKTIONEN INNERHALB DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSMECHANISMUS UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

TITEL I

Abwicklungsplanung

KAPITEL 1

Vom Ausschuss erstellte Abwicklungspläne

Abwicklungspläne

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit

Befugnis, bestimmte Ausschüttungen zu untersagen

Vereinfachte Anforderungen für bestimmte Institute

Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Ausnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten

Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von G-SRI und bedeutende Unions-Tochterunternehmen von Nicht-EU-G-SRI

Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten

Anwendung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, bei denen es sich nicht um Abwicklungseinheiten handelt

Ausnahmeregelung in Bezug auf die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind

Ausnahmen für eine Zentralorganisation und Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung

Frühintervention

KAPITEL 2

Abwicklung

KAPITEL 3

Abwicklungsziele

Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung

Abwicklung von Finanzinstituten und Mutterunternehmen

Rangfolge der Forderungen

Abwicklungsverfahren

Staatliche Beihilfen und Unterstützung aus dem Fonds

Bewertung für Abwicklungszwecke

Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

Allgemeine Grundsätze für Abwicklungsinstrumente

Abwicklungskonzept

Instrument der Unternehmensveräußerung

Instrument des Brückeninstituts

Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten

Bail-in-Instrument

Überwachung durch den Ausschuss

Durchführung von Beschlüssen gemäß dieser Verordnung

Zusammenarbeit

KAPITEL 4

Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Informationsaustausch im einheitlichen Abwicklungsmechanismus

Zusammenarbeit im einheitlichen Abwicklungsmechanismus

Anhörung von und Zusammenarbeit mit nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern

Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern

Untersuchungsbefugnisse

KAPITEL 5

Auskunftsersuchen

Allgemeine Untersuchungen

Prüfungen vor Ort

Gerichtliche Genehmigung

Sanktionen

KAPITEL 6

Geldbußen

Zwangsgelder

Anhörung der dem Verfahren unterworfenen Personen

Offenlegung, Art, Zwangsvollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder

INSTITUTIONELLER RAHMEN

TEIL III

DER AUSSCHUSS

Rechtsform

Zusammensetzung

Einhaltung des Unionsrechts

Rechenschaftspflicht

Nationale Parlamente

Unabhängigkeit

Sitz

PLENARSITZUNG DES AUSSCHUSSES

TITEL II

Teilnahme an Plenarsitzungen

Aufgaben

Plenarsitzung des Ausschusses

Allgemeine Bestimmungen zum Beschlussverfahren

PRÄSIDIUMSSITZUNG DES AUSSCHUSSES

TITEL III

Teilnahme an den Präsidiumssitzungen

Beschlussfassung

VORSITZENDER

TITEL IV

Ernennung und Aufgaben

FINANZVORSCHRIFTEN

TITEL V

Allgemeine Bestimmungen

Ressourcen

Haushalt

Teil I des Haushalts: Verwaltung des Ausschusses

Teil II des Haushalts: der Fonds

Aufstellung und Ausführung des Haushalts

Interne Rechnungsprüfung und Kontrolle

Ausführung des Haushalts, Rechnungslegung und Entlastung

Finanzvorschriften

Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses

Betrugsbekämpfung

Der einheitliche Abwicklungsfonds

Bildung des Fonds

Abschnitt 1

Verpflichtung zur Einrichtung von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen

Zielausstattung

Europäisches Sekundärrecht

Sprachenregelung

Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung

Artikel 80 SRM (VO (EU) 2014/806)

Vorrechte und Befreiungen