ANHANG VO (EU) 2014/961
Liste der Personen und Einrichtungen nach Artikel 1
| Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste | |
|---|---|---|---|---|
| 1. |
Alexander ZAKHARCHENKO Александр Владимирович Захарченко |
geb. 1976 in Donezk | Seit dem 7. August Nachfolger von Alexander Borodai als „Premierminister” der „Volksrepublik Donezk” . Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 |
| 2. |
Vladimir KONONOV/alias „Tsar” 
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geb. am 14.10.1974 in Gorsky | Seit dem 14. August Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als „Verteidigungsminister” der „Volksrepublik Donezk” . Seit April hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, „die strategische Aufgabe, die militärische Agression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen” . Konokov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 |
| 3. |
Miroslav Vladimirovich RUDENKO Мирослав Владимирович Руденко |
geb. am 21.1.1983 in Debalcevo | Befehlshaber der Volksmiliz des Donezkbeckens. Er hat unter anderem erklärt, dass sie ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen werden. Rudenko hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 |
| 4. |
Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV Геннадий Николаевич Цыпкалов. |
geb. am 21.6.1973 | Nachfolger von Marat Bashirov als „Premierminister” der „Volksrepublik Lugansk” . Bis dahin war er in der „Armee des Südostens” tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 |
| 5. |
Andrey Yurevich PINCHUK Андрей Юрьевич ПИНЧУК |
„Minister für Staatssicherheit” der „Volksrepublik Donezk” . Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen” Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk” verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 | |
| 6. |
Oleg BEREZA Олег БЕРЕЗА |
„Innenminister” der „Volksrepublik Donezk” . Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen” Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk” verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 | |
| 7. |
Andrei Nikolaevich RODKIN Андрей Николаевич Родкин |
Vertreter in Moskau der „Volksrepublik Donezk” . In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerrillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 | |
| 8. |
Aleksandr KARAMAN Александр караман |
„Stellvertretender Premierminister für Soziales” der „Volksrepublik Donezk” . Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen” Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk” verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitry Rogozin. | 12.9.2014 | |
| 9. |
Georgiy L'vovich MURADOV Георгий Львович Мурадов |
geb. am 19.11.1954 | „Stellvertrender Premierminister” der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin. Muradov hat eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung der institutionellen Kontrolle Russlands über die Krim seit der rechtswidrigen Annexion gespielt. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 |
| 10. |
Mikhail Sergeyevich SHEREMET Михаил Сергеевич Шеремет |
geb. am 23.5.1971 in Dzhankoy | „Erster stellvertretender Premierminister” der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte” auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 |
| 11. |
Yuri Leonidovich VOROBIOV Юрий Леонидович Воробьев |
geb. am 2.2.1948 in Krasnoyarsk | Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschließend stimmte er für den entsprechenden Erlass. | 12.9.2014 |
| 12. |
Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY Владимир Вольфович Жириновски |
geb. am 10.6.1964 in Eidelshtein, Kasachstan | Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei. Er hat den Einsatz russischer Streitkräfte und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat aktiv zur Teilung der Ukraine aufgerufen. Im Namen der LDPR-Partei, deren Vorsitzender er ist, hat er eine Vereinbarung mit der „Volksrepublik Donezk” unterzeichnet. | 12.9.2014 |
| 13. |
Vladimir Abdualiyevich VASILYEV 
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geb. am 11.8.1949 in Klin | Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol” . | 12.9.2014 |
| 14. |
Viktor Petrovich VODOLATSKY Виктор Петрович Водолацкий |
geb. am 19.8.1957 in der Region Azov | Vorsitzender ( „Ataman” ) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma. Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol” . | 12.9.2014 |
| 15. |
Leonid Ivanovich KALASHNIKOV Леонид Иванович Калашников |
geb. am 6.8.1960 in Stepnoy Dvorets | Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol” . | 12.9.2014 |
| 16. |
Vladimir Stepanovich NIKITIN 
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geb. am 5.4.1948 in Opochka | Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol” . | 12.9.2014 |
| 17. |
Oleg Vladimirovich LEBEDEV Олег Владимирович Лебедев |
geb. am 21.3.1964 in Orel/Rudny | Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol” . | 12.9.2014 |
| 18. |
Ivan Ivanovich MELNIKOV Иван Иванович Мельников |
geb. am 7.8.1950 in Bogoroditsk | Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol” . | 12.9.2014 |
| 19. |
Igor Vladimirovich LEBEDEV Игорь Владимирович Лебедев |
geb. am 27.9.1972 in Moskau | Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol” . | 12.9.2014 |
| 20. |
Nikolai Vladimirovich LEVICHEV Николай Владимирович Левичев |
geb. am 28.5.1953 in Pushkin | Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol” . | 12.9.2014 |
| 21. |
Svetlana Sergeevna ZHUROVA Светлана Сергеевна Журова |
geb. am 7.1.1972 in Pavlov an der Newa | Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol” . | 12.9.2014 |
| 22. |
Aleksey Vasilevich NAUMETS Алексей Васильевич Hаумец |
geb. am 11.2.1968 | Generalmajor der Russischen Armee. Er ist Kommandeur der 76. luftgestützten Division, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war. | 12.9.2014 |
| 23. |
Sergey Viktorovich CHEMEZOV 
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geb. am 20.8.1952 in Cheremkhovo |
Sergei Chemezov ist als einer der engen Vertrauten Präsident Putins bekannt; beide waren als KGB-Offiziere in Dresden stationiert; Chemezov ist Mitglied des Obersten Rates von „Vereintes Russland” . Er profitiert von seinen Verbindungen zum russischen Präsidenten, da ihm Führungspositionen in staatlich kontrollierten Unternehmen zugewiesen werden. Er führt den Vorsitz des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Aufgrund eines Beschlusses der russischen Regierung plant Technopromexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, den Bau von Kraftwerken auf der Krim und unterstützt damit die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Ferner hat Rosoboronexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, die Eingliederung von Rüstungsunternehmen der Krim in die russische Rüstungsindustrie unterstützt und somit die rechtswidrige Annexion der Krim in die Russische Föderation konsolidiert. |
12.9.2014 |
| 24. |
Alexander Mikhailovich BABAKOV Aлександр Михайлович Бабаков |
geb. am 8.2.1963 in Chisinau |
Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland” und ein Geschäftsmann, der umfangreiche Investitionen in der Ukraine und auf der Krim tätigt. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol” . |
12.9.2014 |
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