Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text)

(1) Nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe ergeht ein Beschluss nach Artikel 4 Absätze 2, 3 oder 4. Bei Beschlüssen zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wird das Verfahren durch einen Beschluss nach Artikel 9 abgeschlossen. Bei Nichtbefolgung der Anordnung zur Auskunftserteilung wird der Beschluss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erlassen.(2) Bei etwaigen rechtswidrigen Beihilfen ist die Kommission — unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 — nicht an die in Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 9 Absätze 6 und 7 genannte Frist gebunden.(3) Artikel 11 gilt entsprechend.

Beschlüsse der Kommission

ALLGEMEINES

KAPITEL I

Definitionen

VERFAHREN BEI ANGEMELDETEN BEIHILFEN

KAPITEL II

Anmeldung neuer Beihilfen

Durchführungsverbot

Vorläufige Prüfung der Anmeldung und Beschlüsse der Kommission

Auskunftsersuchen an den anmeldenden Mitgliedstaat

Förmliches Prüfverfahren

Auskunftsersuchen an andere Auskunftgeber

Geldbußen und Zwangsgelder

Beschlüsse der Kommission über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens

Rücknahme der Anmeldung

Widerruf eines Beschlusses

VERFAHREN BEI RECHTSWIDRIGEN BEIHILFEN

KAPITEL III

Prüfung, Auskunftsersuchen und Anordnung zur Auskunftserteilung

Anordnung zur Aussetzung oder einstweiligen Rückforderung der Beihilfe

Nichtbefolgung einer Anordnung

Rückforderung von Beihilfen

VERJÄHRUNG

KAPITEL IV

Verjährung der Rückforderung von Beihilfen

Verfolgungsverjährung

Vollstreckungsverjährung

VERFAHREN BEI MISSBRÄUCHLICHER ANWENDUNG VON BEIHILFEN

KAPITEL V

Missbräuchliche Anwendung von Beihilfen

VERFAHREN BEI BESTEHENDEN BEIHILFEREGELUNGEN

KAPITEL VI

Zusammenarbeit nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV

Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen

Rechtsfolgen eines Vorschlags zweckdienlicher Maßnahmen

BETEILIGTE

KAPITEL VII

Rechte der Beteiligten

UNTERSUCHUNGEN EINZELNER WIRTSCHAFTSZWEIGE UND BEIHILFEINSTRUMENTE

KAPITEL VIII

Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und Beihilfeinstrumente

ÜBERWACHUNG

KAPITEL IX

Jahresberichte

Nachprüfung vor Ort

Nichtbefolgung von Beschlüssen und Urteilen

ZUSAMMENARBEIT MIT GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL X

Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

KAPITEL XI

Berufsgeheimnis

Adressaten der Beschlüsse

Veröffentlichung der Beschlüsse

Durchführungsvorschriften

Konsultierung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 15 VO (EU) 2015/1589

Beschlüsse der Kommission