Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text)

<p><p>Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 34 Durchführungsvorschriften erlassen, um Folgendes zu regeln:</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              Form, Inhalt und andere Einzelheiten von Anmeldungen,
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              Form, Inhalt und andere Einzelheiten von Jahresberichten,
            </dd>
            <dt style="float: left">
              c)
            </dt>
            <dd>
              Form, Inhalt und andere Einzelheiten der nach Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 2 eingelegten Beschwerden,
            </dd>
            <dt style="float: left">
              d)
            </dt>
            <dd>
              Einzelheiten zu den Fristen und zur Festlegung der Fristen und
            </dd>
            <dt style="float: left">
              e)
            </dt>
            <dd>
              die Zinssätze nach Artikel 16 Absatz 2.
            </dd>
          </dl></p>

Durchführungsvorschriften

ALLGEMEINES

KAPITEL I

Definitionen

VERFAHREN BEI ANGEMELDETEN BEIHILFEN

KAPITEL II

Anmeldung neuer Beihilfen

Durchführungsverbot

Vorläufige Prüfung der Anmeldung und Beschlüsse der Kommission

Auskunftsersuchen an den anmeldenden Mitgliedstaat

Förmliches Prüfverfahren

Auskunftsersuchen an andere Auskunftgeber

Geldbußen und Zwangsgelder

Beschlüsse der Kommission über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens

Rücknahme der Anmeldung

Widerruf eines Beschlusses

VERFAHREN BEI RECHTSWIDRIGEN BEIHILFEN

KAPITEL III

Prüfung, Auskunftsersuchen und Anordnung zur Auskunftserteilung

Anordnung zur Aussetzung oder einstweiligen Rückforderung der Beihilfe

Nichtbefolgung einer Anordnung

Beschlüsse der Kommission

Rückforderung von Beihilfen

VERJÄHRUNG

KAPITEL IV

Verjährung der Rückforderung von Beihilfen

Verfolgungsverjährung

Vollstreckungsverjährung

VERFAHREN BEI MISSBRÄUCHLICHER ANWENDUNG VON BEIHILFEN

KAPITEL V

Missbräuchliche Anwendung von Beihilfen

VERFAHREN BEI BESTEHENDEN BEIHILFEREGELUNGEN

KAPITEL VI

Zusammenarbeit nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV

Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen

Rechtsfolgen eines Vorschlags zweckdienlicher Maßnahmen

BETEILIGTE

KAPITEL VII

Rechte der Beteiligten

UNTERSUCHUNGEN EINZELNER WIRTSCHAFTSZWEIGE UND BEIHILFEINSTRUMENTE

KAPITEL VIII

Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und Beihilfeinstrumente

ÜBERWACHUNG

KAPITEL IX

Jahresberichte

Nachprüfung vor Ort

Nichtbefolgung von Beschlüssen und Urteilen

ZUSAMMENARBEIT MIT GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL X

Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

KAPITEL XI

Berufsgeheimnis

Adressaten der Beschlüsse

Veröffentlichung der Beschlüsse

Konsultierung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 33 VO (EU) 2015/1589

Durchführungsvorschriften