Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Festlegung der Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (Kodifizierter Text)

Diese Verordnung gilt nicht in Fällen, die unter andere bestehende Regelungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik fallen. Sie gilt ergänzend zu
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 a)
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 den Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften,
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 b)
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 den besonderen Regelungen nach Artikel 352 des Vertrags für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.
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 </dl>Sie steht anderen Maßnahmen, die gemäß Artikel 207 des Vertrags getroffen werden können, sowie den Verfahren der Union zur Regelung von Fragen betreffend Handelshemmnisse nicht entgegen, die von den Mitgliedstaaten im Ausschuss nach Artikel 207 des Vertrags zur Sprache gebracht werden.

Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen eines Wirtschaftszweigs der Union

Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen von Unternehmen der Union

Antragsverfahren

Antragstellung durch einen Mitgliedstaat

Ausschussverfahren

Information des Europäischen Parlaments und des Rates

Untersuchungsverfahren der Union

Vertrauliche Informationen

Beweise

Einstellung und Aussetzung des Verfahrens

Anwendung handelspolitischer Maßnahmen

Beschlussfassungsverfahren

Bericht

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 16 VO (EU) 2015/1843

Allgemeine Bestimmungen