Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds

(1) Der Rechnungsführer der Kommission ist der Rechnungsführer des 11. EEF.(2) Artikel 68 — mit Ausnahme von Absatz 1 Unterabsatz 2 — und Artikel 69 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Befugnisse und Aufgaben des Rechnungsführers und die Befugnisse, die der Rechnungsführer übertragen kann, finden Anwendung. Artikel 54, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 58 Absatz 6 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 finden keine Anwendung.

Der Rechnungsführer

HAUPTBESTIMMUNGEN

TEIL 1

Gegenstand, Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen

TITEL I

Anwendungsbereich

Bezug zur Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Fristen, Daten und Termine

Schutz personenbezogener Daten

Finanzierungsgrundsätze

TITEL II

Grundsatz der Einheit und der Haushaltswahrheit

Grundsatz der Rechnungseinheit

Grundsatz der Gesamtdeckung

Zweckgebundene Einnahmen

Grundsatz der Spezialität

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Interne Kontrolle

Grundsatz der Transparenz

Mittel des 11. EEF und Ausführung

TITEL III

Herkunft der Mittel des 11. EEF

Gliederung des 11. EEF

Vollzug des 11. EEF nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Haushaltsvollzugsarten

Finanzakteure

TITEL IV

Allgemeine Bestimmungen zu Finanzakteuren und deren Verantwortlichkeit

Der Anweisungsbefugte

Einnahmenvorgänge

TITEL V

Der Jahresbeitrag und seine Tranchen

Zahlung der Tranchen

Zinsen für nicht gezahlte Beiträge

Abruf nicht gezahlter Beiträge

Sonstige Einnahmenvorgänge

Ausgabenvorgänge

TITEL VI

Der Finanzierungsbeschluss

Mittelbindungsvorschriften

Feststellung, Anordnung und Zahlung der Ausgaben

Zahlungsfrist

Verschiedene Durchführungsbestimmungen

TITEL VII

Interner Prüfer

IT-Systeme, elektronische Übermittlung und Verwaltung

Ordnungsgemäße Verwaltung und Rechtsbehelfe

Nutzung der zentralen Ausschlussdatenbank

Verwaltungstechnische Vereinbarungen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst

Formen der Finanzierung

TITEL VIII

Allgemeine Bestimmungen zu den Formen der Finanzierung

Vergabe öffentlicher Aufträge

Finanzhilfen

Preisgelder

Budgethilfe

Finanzierungsinstrumente

Sachverständige

Unions-Treuhandfonds

Rechnungslegung und Rechnungsführung

TITEL IX

Rechnungsabschlüsse des 11. EEF

Jahresabschluss und Übersicht über die finanzielle Ausführung

Überwachung und Berichterstattung durch die Kommission und die EIB

Rechnungsführung

Haushaltsbuchführung

Externe Prüfung und Entlastung

TITEL X

Externe Prüfung und Entlastung der Kommission

Zuverlässigkeitserklärung

Entlastung

INVESTITIONSFAZILITÄT

TEIL 2

Die Rolle der Europäischen Investitionsbank

Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen der Investitionsfazilität

Verwaltung von Beiträgen an die Investitionsfazilität

Vergütung der EIB

Durchführung der Investitionsfazilität

Berichterstattung im Rahmen der Investitionsfazilität

Rechnungslegung und Rechnungsabschlüsse der Investitionsfazilität

Externe Prüfung und Entlastung für EIB-Finanzierungen

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TEIL 3

Übergangsbestimmungen

Übertragung von Restbeträgen aus vorangegangenen Europäischen Entwicklungsfonds

Zinseinnahmen aus Mitteln vorangegangener EEF

Beitragskürzung durch Restbeträge

Anwendung der vorliegenden Verordnung auf Finanzierungen im Rahmen vorangegangener EEF

Beginn der Beitragsverfahren

Schlussbestimmungen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 20 VO (EU) 2015/323

Der Rechnungsführer