Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung)

<p>Für die Zwecke dieser Verordnung kann ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, eine Gemeinschaftsmarke oder jedes andere durch Unionsrecht begründete ähnliche Recht nur in ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 miteinbezogen werden.</p>

Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und Gemeinschaftsmarken

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Internationale Zuständigkeit

Prüfung der Zuständigkeit

Gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung zur Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens

Zuständigkeit für Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen

Anwendbares Recht

Dingliche Rechte Dritter

Aufrechnung

Eigentumsvorbehalt

Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand

Zahlungssysteme und Finanzmärkte

Arbeitsvertrag

Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte

Benachteiligende Handlungen

Schutz des Dritterwerbers

Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtstreitigkeiten und Schiedsverfahren

ANERKENNUNG DER INSOLVENZVERFAHREN

KAPITEL II

Grundsatz

Wirkungen der Anerkennung

Befugnisse des Verwalters

Nachweis der Verwalterbestellung

Herausgabepflicht und Anrechnung

Einrichtung von Insolvenzregistern

Vernetzung von Insolvenzregistern

Kosten für die Einrichtung und Vernetzung der Insolvenzregister

Voraussetzungen für den Zugang zu Informationen über das System der Vernetzung

Öffentliche Bekanntmachung in einem anderen Mitgliedstaat

Eintragung in öffentliche Register eines anderen Mitgliedstaats

Kosten

Leistung an den Schuldner

Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen

Öffentliche Ordnung

SEKUNDÄRINSOLVENZVERFAHREN

KAPITEL III

Verfahrenseröffnung

Recht, zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens eine Zusicherung zu geben

Recht auf Beantragung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

Entscheidung zur Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

Gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung zur Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens

Kostenvorschuss

Zusammenarbeit und Kommunikation der Verwalter

Zusammenarbeit und Kommunikation der Gerichte

Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Verwaltern und Gerichten

Kosten der Zusammenarbeit und Kommunikation

Ausübung von Gläubigerrechten

Aussetzung der Verwertung der Masse

Recht des Verwalters, Sanierungspläne vorzuschlagen

Auswirkungen der Beendigung eines Insolvenzverfahrens

Überschuss im Sekundärinsolvenzverfahren

Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens

Umwandlung von Sekundärinsolvenzverfahren

Sicherungsmaßnahmen

UNTERRICHTUNG DER GLÄUBIGER UND ANMELDUNG IHRER FORDERUNGEN

KAPITEL IV

Recht auf Forderungsanmeldung

Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger

Verfahren für die Forderungsanmeldung

INSOLVENZVERFAHREN ÜBER DAS VERMÖGEN VON MITGLIEDERN EINER UNTERNEHMENSGRUPPE

KAPITEL V

Zusammenarbeit und Kommunikation

ABSCHNITT 1

Kosten der Zusammenarbeit und Kommunikation bei Verfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe

Rechte des Verwalters bei Verfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe

Koordinierung

ABSCHNITT 2

Verfahren

Unterabschnitt 1

Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens

Prioritätsregel

Mitteilung durch das befasste Gericht

Einwände von Verwaltern

Folgen eines Einwands gegen die Einbeziehung in ein Gruppen-Koordinationsverfahren

Wahl des Gerichts für ein Gruppen-Koordinationsverfahren

Folgen von Einwänden gegen den vorgeschlagenen Koordinator

Entscheidung zur Eröffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens

Nachträgliches Opt-in durch Verwalter

Empfehlungen und Gruppen-Koordinationsplan

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 2

Der Koordinator

Aufgaben und Rechte des Koordinators

Sprachen

Zusammenarbeit zwischen den Verwaltern und dem Koordinator

Abberufung des Koordinators

Schuldner in Eigenverwaltung

Kosten und Kostenaufteilung

DATENSCHUTZ

KAPITEL VI

Datenschutz

Aufgaben der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in nationalen Insolvenzregistern

Aufgaben der Kommission im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 15 EuInsVO 2015 (VO (EU) 2015/848)

Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und Gemeinschaftsmarken